Budget und Steuern

• mehr Geld für Klimaschutz und gesicherte Finanzierung für unverzichtbare Aufgaben des Staates
• ein faires Abgabensystem mit einer Beitragssenkung geringer und mittlerer Arbeitseinkommen und einem fairen Beitrag der Vermögenden
• keinen Anspruch auf Staatshilfen bei aggressiver Steuervermeidung und europaweite Sanktionen gegen Steueroasen
• Steuergerechtigkeit und ein Ende der Steuerpiraterie
• Ökologisierung des Steuersystems

• Aufkommensneutrale CO₂-Bepreisung und CO₂-Zölle zur Herstellung von Kostenwahrheit und zur Finanzierung eines sozial verträglichen Umstiegs
• Ausbau des öffentlichen Verkehrs und erneuerbarer Energie bei gleichzeitiger Abschaffung umweltschädlicher Subventionen
• Ende der steuerlichen Begünstigung hoher Kapitaleinkommen und eine Finanztransaktionssteuer als Spekulationsbremse
• mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege
• mehr Transparenz im öffentlichen Haushalt durch klar messbare Wirkungsziele, verbessertes Berichtswesen und starke parlamentarische Kontrolle

• Erkläre anderen, dass eine ökosoziale Steuerreform die Belastung nicht erhöht, sondern nur umverteilt: von menschlicher Arbeit und sauberen Alternativen hin zu schädlicher Verschmutzung
• Sprich mit anderen darüber, dass den reichsten 10 Prozent zwei Drittel des Vermögens gehörten, weswegen die große Mehrheit nicht von Erbschafts- und Vermögenssteuern betroffen wäre
• Nutze die vielen Förderungen für einen klimafreundlichen Umstieg im Verkehrs-, Heiz- und Energiebereich

Im Budget lässt sich die finanzielle Gewichtung unterschiedlicher Anliegen der Politik –ablesen sowohl bei den Ein- als auch den Ausgaben. In beiden Bereichen haben die Grünen in der Regierung bereits wichtige Schritte gesetzt, aber auch noch viel vor.

Die Klimamilliarde, wie von der aktuellen Bundesregierung beschlossen, ist ein Meilenstein in der österreichischen Umwelt- und Verkehrspolitik. Auch die Aufstockungen in der Justiz, der Bildung und der Pflege unterstreichen die grüne Durchdringung des Budgets – die bis zur Vervielfachung des Frauen*budgets und des Auslandskatastrophenfonds reicht.

Im Bereich der Einnahmen verfolgen die Grünen zwei Ziele: Erstens, eine gerechte Finanzierung unverzichtbarer öffentlicher Aufgaben, von der Gesundheit über die Sicherheit bis zu Bildung und Rechtsstaat. Zweitens, Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft lenken, indem sie für Kostenwahrheit sorgen und von Mensch und Unternehmen die gesellschaftliche Verantwortung einfordern. Umweltfreundliches soll günstiger werden, Umweltschädliches teurer. Genau dafür sorgen wir mit der Ökosozialen Steuerreform!