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10.06.2025

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Wurde im Fall Traiskirchen je überprüft, ob der

Wurde im Fall Traiskirchen je überprüft, ob der Täter trotz Waffenverbots über eine Waffe verfügt?
Woher stammte die verwendete Schrotflinte?
War diese Waffe jemals legal auf den Täter registriert?
Diese und weitere, drängende Fragen stellen wir Grüne dem Innenminister.

Die Taten der letzten Monate beweisen: wir brauchen dringend ein Umdenken im Waffenrecht. Wir brauchen einen konsequenten Umgang mit illegalen Waffen, legale Abgabemöglichkeiten und strenge Kontrollen bei Waffenverboten. Freiheit von Waffen, nicht für Waffen! (KL)

FPÖ Pressekonferenzen geleakt 👀

FPÖ Pressekonferenzen geleakt 👀

#servicepost 🚨Achtung🚨 War deine Mieterhöhu

#servicepost 🚨Achtung🚨 War deine Mieterhöhung ungerechtfertigt?

Viele Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen sind ungültig. Damit haben Mieter:innen oft Rückforderungsansprüche!

Prüfe deinen Vertrag auf:
➡️ arbeiterkammer.at
➡️ mietervereinigung.at

PS.: Die Regierung arbeitet übrigens an einem Gesetz, das Mietverträge gesetzlich indexieren will. Was harmlos klingt, könnte in der Praxis dazu führen, dass bereits bestehende Ansprüche auf Rückvergütung nicht mehr durchsetzbar sind – obwohl Gerichte zugunsten der Mieter:innen entschieden haben.

Like = taugt mir nicht
(KL)

Markiere den Klimaminister in den Kommentaren und

Markiere den Klimaminister in den Kommentaren und schreib dazu, warum er sich um die Umsetzung der Klimaziele kümmern soll! Damit Minister Totschnig nicht vergisst, sich auch ums Klima zu kümmern, haben wir gestern im Parlament einen Antrag eingebracht. (Leider haben die Regierungsparteien dagegen gestimmt.)

Manche brauchen einfach öfter eine Erinnerung: Die EU hat mit ihrem 2040-Ziel klar gemacht, dass die Emissionen um 90 % sinken sollen. Dieses Ziel ist nicht nur technisch möglich, sondern auch dringend notwendig. (KL)

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