Zufallsgewinn-
abgabe kommt
Wer von der Krise profitiert, muss auch einen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten. Es darf nicht sein, dass Energiekonzernen Rekordgewinne in den Schoß fallen, während die Menschen unter den hohen Preisen leiden. Diese Gewinne wurden nicht erwirtschaftet. Sie sind eine direkte Folge von Putins brutalem Angriff auf die Ukraine und die explodierenden Energiepreise.
Ein fairer Beitrag zur Krisen-
bewältigung
Für diese Zufallsgewinne müssen Energiekonzerne jetzt eine faire Abgabe zahlen. Wir Grüne waren dafür eine treibende Kraft – innerhalb der Regierung und auf EU-Ebene. Dort konnten sich die Mitgliedsstaaten Anfang Oktober auf eine Verordnung einigen.
Wir Grüne haben durchgesetzt, dass Österreich alle Mindestvorgaben der EU übertrifft. Wir schöpfen mehr von den Zufallsgewinnen ab und das für einen deutlich längeren Zeitraum – bei Öl-und Gaskonzernen bereits rückwirkend ab 1. Juli 2022. Damit gehen besonders hohe Zufallsgewinne von diesem Sommer nicht verloren.
So funktionieren die Abgaben
Die Abgaben sind maßgeschneidert auf die Tätigkeitsbereiche der Unternehmen. Konzerne, die im Bereich der fossilen Energieträger (Gas, Öl, Kohle) tätig sind, müssen einen Prozentanteil ihrer Zufallsgewinne abgeben und alle bestehenden Steuern in voller Höhe zahlen – für Stromerzeuger kommt ein fixer Deckel. Wer nachweislich in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert, zahlt weniger.
Abgabe auf Zufallsgewinne bei fossilen Energien
Durch Putins Überfall auf die Ukraine und die Erpressung mit Energielieferungen sind die Preise für Gas, Öl und Kohle explodiert. Das hat viel Geld in die Kassen von Konzernen wie Raffinerien oder Energielieferanten, die in diesem Bereich tätig sind, gespült. Von diesen Zufallsgewinnen müssen Unternehmen jetzt eine Abgabe zahlen (Energiekrisenbeitrag fossil).
Dafür wird errechnet, wie viel Gewinn ein betroffenes Unternehmen in den Jahren 2018 bis 2021 im Durchschnitt gemacht hat. Ist der aktuelle Gewinn im Zeitraum ab Juli 2022 über 20 % höher als dieser Durchschnittswert, muss das Unternehmen 40 % dieser Zufallsgewinne abgeben. Bei nachweislichen Investitionen in die Energiewende sinkt dieser Satz auf 33 %. Dazu kommen die 25 % Körperschaftssteuer, die in voller Höhe bezahlt werden muss. Das ist ein fairer Beitrag für die Bewältigung der Krise, für die der Staat viel Geld ausgibt.
Deckel auf Zufallsgewinne bei Strom
Auch Stromerzeuger haben zum Teil enorm von der Krise profitiert. Der Grund: Die extrem hohen Gaspreise haben den Strompreis an der Börse hochgetrieben (Merit-Order-Prinzip). Die Folge: Sauberer Strom aus Sonne, Wind und Wasser wird zwar immer noch günstig produziert, aber viel teurer verkauft. Auch von diesen Zufallsgewinnen muss ein fairer Beitrag gezahlt werden (Energiekrisenbeitrag Strom).
90 % vom Erlös für eine Megawattstunde Strom, der 140 Euro übersteigt, wird abgeschöpft. Wenn Unternehmen nachweislich den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger vorantreiben, gilt das erst für Erlöse über 180 Euro pro Megawattstunde. Damit unterstützen wir wichtige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz und unsere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.
