Grüne Bundespartei – Wähler:innenevidenz
Information gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO
Verantwortliche der Datenverarbeitung
Die Grünen – Die Grüne Alternative
Mariahilfer Straße 37-39
1060 Wien
Web: www.gruene.at
E-Mail: [email protected]
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Wähler:innenevidenz
Als politische Partei erhalten wir vom Bundesministerium für Inneres Abschriften aus der öffentlichen Wähler:innenevidenz.
Diese Daten (Nachname, Titel, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Typ, Gemeinde, Sprengel, Staat, PLZ, Ort, Straße, Wahlberechtigung) verwenden wir zum Zweck der politischen Werbung und Statistik.
Als politische Werbung gilt, was dem Zweck einer politischen Partei („umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament“, § 1 Abs. 2 Parteiengesetz 2012) förderlich ist.
Daten der Wählerevidenz werden auf Basis von §§ 4 und 5 Wählerevidenzgesetz 2018 sowie von § 6 Abs 2 Europa-Wählerevidenzgesetz zum Zweck der Erfüllung von § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012 verarbeitet.
Im Zuge der zweckgemäßen Verarbeitung werden die Daten gegebenenfalls gegenüber Auftragsverarbeiter:innen im Bereich IT-Betrieb, Adressdruck und Postversand (z.B. Hosting-Provider, Druckereien) sowie gegenüber unserem Datenschutzbeauftragten offengelegt.
Die Datenverarbeitung erfolgt jeweils im Zeitraum ab der Übernahme eines Datenauszugs vom Bundesministerium für Inneres bis zur Übernahme des nächsten Datenauszugs. Bei Erhalt eines neuen Datenauszugs werden somit jeweils die bis dahin vorhandenen Daten gelöscht und die neu erhaltenen Daten in die Datenverarbeitung übernommen.
Ob Ihre Person betreffende Daten von dieser Datenverarbeitung umfasst sind, hängt daher davon ab, ob Sie zum Stichtag des jeweils aktuellen Datenauszugs in der öffentlichen Wählerevidenz des Bundesministeriums für Inneres enthalten sind.
Allgemeine Informationen zu rechtlichen Grundlagen und der Verwendung von Daten der Wählerevidenz für Wahlwerbung durch politische Parteien finden Sie auch auf der Seite der Österreichischen Datenschutzbehörde (https://www.dsb.gv.at/download-links/fragen-und-antworten.html#Wahlwerbung).
Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, bitten wir Sie, mit uns direkt Kontakt aufzunehmen. Dies können Sie unter der E-Mail-Adresse [email protected] tun. Oder Sie wenden sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten.
Widerspruchsliste für Aussendungen über die Wähler:innenevidenz
Sie haben die Möglichkeit Widerspruch gegen Aussendungen über die Wähler:innenevidenz zu erheben. In diesem Fall werden wir Sie in eine sogenannte Widerspruchsliste aufnehmen. Diese Liste wird dazu verwendet, Ihre personenbezogenen Daten aus den jeweils aktuellen Datenauszügen der Wähler:innenevidenz zu entfernen. Zu diesem Zweck verarbeiten wir Nachname, Vorname, Kundennummer, Straße, PLZ und Gemeindekennziffer sowie das Datum Ihres Widerspruchs.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis des Artikel 21 DSGVO zur Sicherstellung Ihres Rechts auf Widerspruch. Ihre Bereitstellung der genannten Daten erfolgt freiwillig, eine Nichtbereitstellung führt gegebenenfalls zum Erhalt von Zusendungen der Grünen, wenn wir Ihren Widerspruch den Daten aus der Wähler:innenevidenz nicht eindeutig zuordnen können.
Im Zuge der zweckgemäßen Verarbeitung werden die Daten gegebenenfalls gegenüber Auftragsverarbeiter:innen im Bereich IT-Betrieb (z.B. Hosting-Provider) sowie gegenüber unserem Datenschutzbeauftragten offengelegt.
Die Datenverarbeitung in der Widerspruchsliste erfolgt bis zur Löschung aus der öffentlichen Wählerevidenz und Übernahme eines entsprechenden Datenauszugs vom Bundesministerium für Inneres bzw. bis zum Widerruf des Widerspruchs. Sollte sich Ihr Name oder Ihre Adresse ändern, können wir Ihren Widerspruch nicht mehr eindeutig Ihrem Eintrag in der Wähler:innenevidenz zuordnen. Daher behandeln wir diesen Fall wie ein Löschung. Sofern Sie auch in diesen Fällen keine Zusendungen von uns erhalten wollen, können Sie uns einen neuen Widerspruch übermitteln.
Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben oder Unklarheiten bestehen, bitten wir Sie, mit uns direkt Kontakt aufzunehmen. Dies können Sie unter der E-Mail-Adresse [email protected] tun. Oder Sie wenden sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten.
Ihre Rechte
- Sie haben das Recht auf Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten Daten im Rahmen des Art 15 DSGVO.
- Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten im Rahmen des Art 16 DSGVO.
- Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer Daten im Rahmen des Art 17 DSGVO.
- Sie haben das Recht auf Einschränkung ihrer Verarbeitung im Rahmen des Art 18 DSGVO.
- Sie haben das Recht auf Datenübertragung im Rahmen des Art 20 DSGVO.
- Sie haben das Recht auf Widerspruch im Rahmen des Art 21 DSGVO.
- Sie haben das Recht auf Widerruf im Rahmen des Art 7 DSGVO.
Ihre Rechte können Sie durch Mitteilung an die E-Mail-Adresse [email protected] wahrnehmen. Oder Sie wenden sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten. Es besteht außerdem das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde, die Kontaktdaten finden Sie unter https://www.dsb.gv.at/.