Wo heute noch ein Parkplatz asphaltiert ist, sehen wir wachsende Bäume, blühende Blumen und spielende Kinder. Wo andere Parteien noch am Gashahn hängen und Lobbys sich an die Ölpipeline klammern, stellen wir schon Windräder auf und bringen Sonnenkraftwerke ans Netz. Wo Andere Frauen zurück an den Herd schicken, arbeiten wir für echte Gleichstellung. Und genau diesen unerschütterlichen Glauben an eine bessere Zukunft braucht es jetzt auch für Europa. Genau jetzt.

Europa hat in der Vergangenheit wichtige Fortschritte verschlafen. In der digitalen Welt wurden wir von amerikanischen Tech-Giganten wie Google, Apple und Co. abgehängt, bei Medizinprodukten sind wir heute abhängig von China. Wir Grüne wollen die EU im Bereich der grünen Zukunftstechnologien, die die Welt für eine klimafreundliche Umstellung braucht, an die Spitze bringen! Dafür fordern wir ein Investitionsprogramm für die Industrie von morgen sowie einen Beihilferahmen für Transformation, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zwischen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern. Für Europa läge eine große Chance darin, die Produkte der Klimawende vollkommen nachhaltig herzustellen. Egal ob Rotorblättern für Windräder, Solarzellen, Autobatterien oder Gebäudeisolierung: Diese Produkte so herstellen zu können, dass dabei wenig Rohstoffe und Energie verbraucht werden, sie eine lange Lebensdauer haben, einfach reparierbar sind und ihre Bauteile durch Recycling im Kreislauf gehalten werden können, würde die Stärken der europäischen Industrie perfekt nutzen. Und in einer Qualität, die sich mit der Weltspitze misst. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Europa die Notwendigkeit der Modernisierung erkennt und seine Chancen nutzt.

Russland führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin – aber auch seine engsten Partner wie Lukaschenko in Belarus – unterdrückt auch die Menschen im eigenen Land brutal. Wer sich ihrem Regime entgegenstellt, wird mit aller Gewalt verfolgt. Besonders gefährdet sind Journalist:innen und Aktivist:innen, die sich für Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen. Sie müssen in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten. Für uns steht fest: Die EU muss diese Menschen gezielt aufnehmen und sie mit aller Kraft schützen und unterstützen, damit sie ihre Arbeit in Sicherheit fortsetzen können. Auch die wenigen verbliebenen freien Medien im russischen bzw. belarussischen Untergrund müssen wir stärken, damit sie die Zensur überwinden und die Bevölkerung mit unabhängiger Information versorgen können. Sonst bleibt Putins Lügen- und Kriegspropaganda im eigenen Land unbeantwortet und der Widerstand gegen sein Regime verstummt. Als EU dürfen wir nicht wegschauen und müssen kritische Stimmen und die unterdrückte Opposition in autoritären Regimen unterstützen.

Wir Grüne kämpfen dafür, dass Jugendliche sich in der Europapolitik stärker wiederfinden, sie stärker mitbestimmen und mitgestalten können! Denn es geht um ihre Zukunft – und das muss sich auch in unserer europäischen Demokratie widerspiegeln.Gesetze sind verpflichtend daraufhin zu prüfen, welche Folgen sie für nachfolgende Generationen haben. Junge Menschen müssen bei wichtigen Entscheidungen direkt einbezogen werden. Dafür sollen die bestehenden Dialog- und Beteiligungsformate gemeinsam mit Jugendlichen und Expert:innen auf ihre Schwachstellen hin überprüft und öffentlich diskutiert werden – um ganz konkrete Verbesserungen in einem neuen Format umzusetzen, und zwar noch in der kommenden Legislaturperiode. Unsere Ziele sind: Mehr Repräsentativität, eine größere Tiefe der Beteiligung und eine stärkere Transparenz. Wir wollen das gesellschaftliche Engagement von Jugendorganisationen mit mehr EU-Geldern unterstützen, die politische Bildung und den interkulturellen Austausch über alle Grenzen Europas hinweg und auch im digitalen Raum ausbauen. Und wir wollen von europäischer Ebene aus alle Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass alle Jugendlichen in der EU bei Europawahlen ab 16 Jahren wählen können, wie das in Österreich schon selbstverständlich ist.

Korruption ist Gift für die Demokratie. Sie zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und richtet großen wirtschaftlichen Schaden an. Wir Grüne fordern daher: Null Toleranz für Korruption in der EU! Gerade vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 unterstützen wir die Ausweitung der Strafbarkeit der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten. Wir setzen uns dafür ein, dass ein unabhängiges Ethikgremium für alle EU-Institutionen nicht nur Empfehlungen abgibt, sondern im Kampf gegen Korruption und Betrug oder bei Interessenskonflikten ihre Kontrolle effektiv durchsetzen kann. Darüber hinaus sollen Mitgliedstaaten keine EU-Fördermittel mehr erhalten, solange sie sich nicht an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit halten. Konsequente Vertragsverletzungsverfahren sollen dafür sorgen, dass EU-Recht auch überall eingehalten wird. Das alles wollen wir sicherstellen, damit du dich in der EU auf eine saubere Politik verlassen kannst, die für deine Interessen arbeitet.

Wir Grüne wollen sicherstellen, dass du immer Zugang zu wirksamen und leistbaren Medikamenten hast! Und zwar überall in der EU und durch die starke Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten. Lieferengpässe können vermieden werden, indem wir die Produktion wichtiger Medikamente wieder in die EU verlagern und uns unabhängig von Importen machen – wie das bereits bei der Herstellung von Penicillin in Tirol gelungen ist. Durch den gemeinsamen Einkauf von Medikamenten in der EU werden alle Mitgliedstaaten sicher versorgt – und das zu einem besseren Preis als durch ein Wett- bieten um die Lieferungen der Pharma-Konzerne. Wenn ein Unternehmen ein neues Medikament in Europa zulassen will, muss dieses Medikament auch allen europäischen Sozialversicherungen angeboten werden – damit du es auch garantiert leistbar auf Rezept in deiner Apotheke bekommst.