Die Regierung macht mit dem neuen Budget unser Land ungerechter. Sie kürzt wieder am Rücken der breiten Mitte unserer Gesellschaft. Und wer zahlt noch immer keinen fairen Beitrag? Die Superreichen, die viele Millionen oder Milliarden einfach erben.
Wir Grüne halten dagegen, wenn ÖVP, SPÖ und NEOS die Mitte der Gesellschaft im Stich lassen. Wir pochen darauf, dass gerecht gespart wird: mit fairen Beiträgen der Superreichen. Damit alle etwas tragen – und zwar jene mehr, die am meisten haben, nicht die, die sich am wenigsten wehren können.
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Grüne Vorschläge für ein gerechtes Budget
Während Frauen, Familien, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zur Kasse gebeten werden, bleiben Superreiche verschont. Wer von einem fairen Beitrag aller spricht, muss dafür sorgen, dass jene, die viel haben, auch mehr tragen. Eine faire Besteuerung großer Erbschaften würde dem Staat mindestens 1,5 Milliarden Euro im Jahr bringen.
Von der Lobau-Autobahn in Wien bis zur S18 in Vorarlberg: Milliarden fließen in Asphaltprojekte aus dem letzten Jahrtausend, während für unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas aus Kriegsgebieten kein Geld da sein soll. Allein Länder und Gemeinden gaben 2024 rund 5,7 Milliarden Euro für den Straßenbau aus. Wer Milliarden einsparen will, setzt zuerst hier an.
Klimaschädliche Subventionen, wie das Dienstwagenprivileg, kosten Österreich laut WIFO jedes Jahr zwischen 4,1 und 5,7 Milliarden Euro. Statt Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen stärker zur Kasse zu bitten, gehören diese ungerechten Privilegien endlich abgeschafft.
Patient:innen warten zu lange, Schüler:innen werden im Stich gelassen – während Bund, Länder und Gemeinden sich in Zuständigkeiten verheddern. Eine echte Föderalismus-Reform würde Milliarden einsparen und den Alltag spürbar verbessern. Statt diese Strukturen anzugehen, verteilt die Regierung das Geld weiter, ohne ein einziges Problem zu lösen.
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