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am 28. Jänner

Statement der Grünen zu den Abschiebungen nach Georgien heute Früh

Sigi Maurer, Werner Kogler -

Vizekanzler Werner Kogler, Klubobfrau Sigi Maurer und Minister Rudi Anschober hatten gestern intensiven Kontakt mit Innenminister Karl Nehammer. Er hat eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt.

Dass heute in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist aus Grüner Sicht unmenschlich und unverantwortlich. Es stellt sich die Frage, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat. 

Die Fälle sind auf Basis der österreichischen Gesetzte ausjudiziert. Diese Gesetze wurden vom Nationalrat ohne Zustimmung der Grünen beschlossen. Sie zu ändern, braucht Mehrheiten um die wir uns seit unserer Gründung bemühen. Diese sind aber derzeit im Nationalrat nicht gegeben.

Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann können wir nur sagen:

Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie. 

Es gibt für uns alle aber eine politische Verpflichtung zur Menschlichkeit.

Diese Menschlichkeit sind wir den Mädchen schuldig, die heute mit polizeilicher Härte abgeschoben wurden, diese Menschlichkeit sind wir aber auch unserem ganzen Land schuldig.

Wenn der Innenminister trotzdem behauptet, er kann angesichts der Rechtlage nicht anders handeln, dann muss diese Rechtslage überprüft werden. Dann braucht es vielleicht wieder Härtefallkommissionen unter Einbindung von Bürgermeisterinnen und Schuldirektoren, die die Integration vor Ort beurteilen können und sich mit viel Engagement um den Verbleib dieser Kinder in Österreich bemühen.