EU

• eine EU, die zusammenhält und zusammenarbeitet – auch in Krisenzeiten
• Europa sozialer, ökologischer und demokratischer machen
• faire und wertbasierte europäische Handels- und Außenpolitik

• mehr Transparenz, Partizipation und Stärkung des Europäischen Parlaments
• europaweite Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und zukunftsfähige Jobs
• Fair-Trade-Abkommen mit hohen Sozial-, Klima- und Umweltstandards
• solidarische, krisenfeste und menschenrechtsbasierte europäische Asyl- und Migrationspolitik

• Nutze dein Wahlrecht, gerade bei den Europa-Wahlen
• Stell Fragen, wenn „Brüssel“ zum Sündenbock für Probleme gemacht wird
• Unterschreibe Petitionen, die deine Anliegen vertreten

Nationalist*innen, Populist*innen und Klimaleugner*innen haben es sich zum Ziel gesetzt, die europäische Gemeinschaft zu spalten und den Kontinent zu destabilisieren. Werte wie Solidarität, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde sind nicht nur in Ungarn und Polen in Gefahr. Umso wichtiger ist jetzt ein Österreich mit einer zukunftsorientierten und proeuropäischen Politik.

Die Europäische Union, so wie wir sie heute kennen, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Errungenschaft. Eine Errungenschaft, die Zusammenarbeit vor Nationalismus stellt. Eine Errungenschaft, die die Menschenrechte als Handlungsauftrag versteht und stets nach friedlichen Lösungen sucht. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt einst verfeindeter Staaten. 

Unsere Vision ist es, die EU zu einer vollwertigen Demokratie weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass die Rolle des Europäischen Parlaments gestärkt wird, und der Rat und die gesamte Gesetzgebung transparenter werden – denn Bürger*innen haben das Recht zu erfahren, wie Entscheidungen getroffen werden und wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. Wir setzen uns dafür ein, demokratische Fortschritte in anderen Staaten zu unterstützen und zu honorieren, um so den nationalistischen Kräften den Wind aus den Segeln zu nehmen – denn nur ein gemeinsames und demokratisches Europa kann in Krisenzeiten bestehen und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Wir stehen tagtäglich vor Herausforderungen globalen Ausmaßes. Grenzüberschreitende Bedrohungen wie Pandemien oder die Klimakrise können nicht von einzelnen Staaten im Alleingang bewältigt werden. Es braucht ein Europa des Zusammenhalts und der Solidarität, ein Europa, das vereint und über Ländergrenzen kooperiert. Es braucht ein Europa, das an einem Strang zieht und gemeinsam soziale und ökologisch-nachhaltige Wege aus Krisen findet.

Es ist an der Zeit, dass Europa beim Klimaschutz die Führungsrolle übernimmt und das Pariser Abkommen aus dem Jahr 2015 in die Tat umsetzt. Wir wollen, dass die vollständige Energieversorgung Europas auf sauberer und erneuerbarer Energie basiert. Wir wollen ein Wirtschaftssystem weg von kurzlebigen Wegwerfprodukten und hin zu einer Kreislaufwirtschaft, die die Natur schützt anstatt sie auszubeuten. Wir wollen eine EU-weite Agrarpolitik, die ökologische Landwirtschaft und den Tierschutz fördert. Nur wenn es uns gelingt, mit der Natur zu leben anstatt sie bloß auszubeuten, können wir eine Nahrungsmittelversorgung mit ökologisch-nachhaltigen, regionalen und gesunden Lebensmitteln für Alle erreichen. Wir wollen die starren Regeln der europäischen Wirtschaftspolitik – wie zum Beispiel die Schuldenabbauregel – aufbrechen damit Nachhaltigkeit nicht nur in Euros gemessen wird, sondern auch in sauberer Luft, sauberem Wasser und sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen starke und unabhängige europäische Behörden zur Betrugsbekämpfung, Bekämpfung von Geldwäsche und Überwachung der Finanz- und Kapitalmärkte.
Der europäische Green Deal ist ein erster wichtiger Schritt zu einer europaweiten nachhaltigen Wirtschaft. Mit Investitionen in Zukunftssektoren wie erneuerbare Energie, die Kreislaufwirtschaft oder nachhaltige Mobilität kann die EU einen Beitrag zur Überwindung der Klimakrise leisten und tausende nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.
Der soziale Zusammenhalt ist eines der wichtigsten Zukunftsversprechen einer weiterentwickelten Europäischen Union. Es braucht europaweite Mindeststandards bei Löhnen, Einkommen und Arbeitslosigkeit. Kurz gesagt: Es braucht eine Sozialunion als Gegengewicht zur reinen Wirtschafts- und Währungsunion.

Neoliberale Freihandelsabkommen – wie CETA, TTIP und MERCOSUR – führen uns die Schwächen unserer Gesellschaft in Sachen Nachhaltigkeit, Demokratie, soziale Standards und Gerechtigkeit vor Augen. Sie sind Abkommen, die Mensch und Natur ausbeuten. Abkommen, die Profite über unser aller Wohl stellen. Sie sind Knebelverträge, Klimakiller und alles andere als faire Vereinbarungen auf Augenhöhe.

Als langfristiges Ziel muss Europa sicherstellen, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hohe Standards erfüllen. Internationale Unternehmen müssen verpflichtet werden, in ihrer gesamten Lieferkette sicherzustellen, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht gegen Menschenrechte oder nachhaltige Entwicklungen verstößt – nur so kann die EU einen echten Beitrag zu Klimaschutz und globaler Entwicklung leisten. Es braucht Fair-Trade-Abkommen, die die Rechte von Arbeitnehmer*innen, Landwirt*innen und Verbraucher*innen, den Tierschutz sowie den Schutz der Gesundheit stärken – und nicht Großkonzerne und ihre Lobbys unterstützen. Daher setzen wir uns sowohl auf österreichischer, als auch auf europäischer Ebene für eine Lieferkettengesetzgebung ein. Fairer Handel gepaart mit effektiver Entwicklungszusammenarbeit und aktiver europäischer Friedenspolitik ist der Schlüssel, um Krisen- und Fluchtursachen einzudämmen.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine Asyl- und Migrationsreform ein, die einheitliche europäische Standards einführt, krisenfest und solidarisch ist, und auf menschenrechtlichen Grundsätzen basiert. Es braucht ein gesamteuropäisches Asylsystem getragen von politischer Weitsicht, Menschlichkeit und Vernunft, das unkompliziert und auf Basis von rechtsstaatlichen Verfahren Menschen in Not adäquaten Schutz bietet. Die Auslagerung dieser Verantwortung an Drittstaaten und die Errichtung von geschlossenen Massenlagern an den EU-Außengrenzen ist inakzeptabel und einer entwickelten Europäischen Union nicht würdig. Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und als solches unverhandelbar.
Es braucht eine europäische Strategie für geordnete, sichere und reguläre Migration, die Mobilität ermöglicht. Migration ist normal und notwendig. Sichere und reguläre Migration erhöht nicht nur in einem win-win das Entwicklungspotential der Herkunfts-und der Zielländer, sondern ist ein wirksames Mittel, um die Abhängigkeit von Schlepperei und Menschenhandel nachhaltig zu reduzieren.
In ihrer direkten Nachbarschaft muss die EU den Ländern des Westbalkans Beitrittsperspektiven bieten und sie beim Erreichen der Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft unterstützten.