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Aussenpolitik

Für solidarisches und gerechtes Miteinander. Weltweit.

Wofür wir stehen

  • Außenpolitik des Dialogs, des Friedens, der Menschenrechte, der globalen Verantwortung und Gerechtigkeit
  • Internationale Zusammenarbeit und globale Solidarität statt Abschottung und Nationalismus
  • friedliche und nachhaltige Lösungen für die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, Armut, Krisen und Konflikte, oder neue Technologien
  • eine gerechtere und sichere Welt ohne Krieg, ohne Armut, ohne Hunger

Woran wir arbeiten

  • globale Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt
  • zivile Gewaltprävention und Konfliktlösung. Dauerhafter Frieden kann nicht durch Krieg oder gegen eine Bevölkerung erzwungen werden
  • aktive Förderung von Demokratie, Menschenrechten und sozial gerechter Entwicklung
  • Stärkung von Frauen* und Mädchen*, LGBTIQ*-Personen, Minderheiten und einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft
  • alternative Globalisierung, bei der der Mensch und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, nicht die Wirtschaft.

Was du tun kannst

  • Unterschreibe oder starte Petitionen, die deine Anliegen vertreten!
  • Nutze dein Wahlrecht – auch bei EU-Wahlen!
  • Engagiere dich politisch, z.B. im Rahmen eines Vereines oder einer NGO, um für eine gerechtere, solidarischere Welt zu kämpfen!
  • Spende für Menschen in Not!
  • Kauf nur Produkte, die nicht auf Ausbeutung der Ärmsten beruhen, z.B. Fair-Trade-Produkte!

Der grüne Zugang

Friedensprozesse aktiv unterstützen, Krisen im Vorfeld vermeiden,
Lebensperspektiven in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität ermöglichen, Menschen-, Frauen*- und Kinderrechte wahren und fördern:
Grüne Außenpolitik steht für Frieden, globale Gerechtigkeit und Dialog.

Darüber hinaus basiert Grüne Außenpolitik auf einem solidarischen und feministischen Ansatz. Sie steht für Friedensdiplomatie, zivile Krisen- und Konfliktprävention, und die Stärkung einer lebendigen und kritischen Zivilbevölkerung weltweit. Für verlässliche Vereinbarungen, sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung und Wirtschaftsbeziehungen. Für die Weiterentwicklung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Für eine inklusive internationale Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

COURAGIERTE AUSSENPOLITIK MIT WEITBLICK

Krisen und Konflikte sind immer ein Versagen der Politik, der Diplomatie und der Weltgemeinschaft. Um Krisen, Konflikte und Krieg zu verhindern oder zu beenden, müssen die strukturellen – sozialen, politischen, rechtlichen, militärischen, ökologischen und ökonomischen – Zusammenhänge miteinbezogen werden. Zudem müssen Politiker*innen, Diplomat*innen und die Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Frieden gelingt nur gemeinsam, kann nicht angeordnet werden. Dialog und Diplomatie, eine couragierte Menschenrechts- und Klimapolitik, und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit sind dabei mehr als Händeschütteln und „Appeasement“; sie sind die Schlüsselelemente einer aktiven Außenpolitik.

FRIEDEN UND SICHERHEIT

Als neutrales Land soll Österreich weiterhin eine aktive Vermittler- und Vorreiterrolle innerhalb der internationalen Gemeinschaft einnehmen. Grüne Außenpolitik bedeutet, sich konsequent für Friedensförderung, für die Achtung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, Ächtung des Krieges, und die globale Abrüstung einzusetzen. Wir stehen für eine atomwaffenfreie Welt, also für ein globales Verbot von Nuklearwaffen.

Neue Technologien können unser Leben ungemein erleichtern; allerdings bestehen Missbrauchsgefahren. So werden immer häufiger „Kampfroboter“ eingesetzt, dabei entscheidet ein Computer über Leben oder Tod. Ohne menschliche Kontrolle sinkt die Hemmschwelle. Der Einsatz solcher Kampfroboter könnte zu mehr Leid führen, Konflikte eskalieren, statt einzudämmen. Eine solche Entwicklung ist für uns inakzeptabel. Daher treten wir für ein umfassendes Verbot dieser tödlichen autonomen Waffensysteme ein.

ZIVILES KONFLIKTMANAGEMENT STÄRKEN

Nachhaltige Friedenspolitik fußt auf inklusiver, ziviler Gewaltprävention und Konfliktlösung. Friede soll also demokratisch, gemeinsam mit der lokalen Zivilbevölkerung, idealerweise ohne militärische Mittel geschaffen werden. Aus diesem Grund setzen wir uns für die Errichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes ein. Im Rahmen eines solchen Friedensdienstes unterstützen zivile Friedenskräfte die lokale Bevölkerung langfristig bei der Versöhnung und beim Aufbau und der Stärkung von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen.

Frauen* spielen in der Friedensförderung eine besondere Rolle. Studien zeigen, dass eine umfassende Einbindung von Frauen* auf allen Ebenen und in allen Phasen von Friedensprozessen und in der Sicherheitspolitik zu einem stabileren Frieden führt. Also ist es Teil der Grünen Friedenspolitik weltweit gezielt Frauen* in Friedensprozessen zu unterstützen.

EFFEKTIVER MULTILATERALISMUS

Grüne Außenpolitik bekennt sich zu einem inklusiven und regelbasierten Multilateralismus, einem globalen Miteinander, statt Abschottung und Nationalismus. In einer vernetzen Welt, und gerade in Zeiten wachsender Skepsis und antidemokratischer Tendenzen, braucht es handlungsfähige, friedensorientierte internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltgesundheitsorganisation, die OSZE oder den Europarat, um gemeinschaftlich und friedlich nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu ermöglichen. Öffentliche Gesundheit, Armutsbekämpfung, Klimawandel, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder Digitalisierung und neue Technologien verlangen solidarisches und verlässliches Handeln unter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Multilateralismus ist dabei kein Selbstzweck oder beschränkt auf Staaten. Aus grüner Sicht braucht es eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft, denn sie ist der Motor für nachhaltigen demokratischen Wandel, Frieden, Sicherheit und globale Gerechtigkeit.

Ewa Ernst-Dziedzic

Abgeordnete zum Nationalrat

ewa.dziedzic@gruene.at
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