David Stög­mül­ler

​Mir entgeht nichts.

Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Opposition ist. Die Verfehlungen der ehemaligen Bundesregierung reichen von den rechtspopulistischen beziehungsweise autoritären Tendenzen, mangelnder Abgrenzung zu rechtsextremen Gruppierungen, die unsere Demokratie angriffen, bis hin zur Zerstörung unseres Sozialsystems (Mindestsicherung Neu) und unseres Gesundheitssystems (Krankenkassenreform). Nicht nur der Wohlfahrtsstaat und die Demokratie haben unter Schwarz-Blau gelitten, sondern auch die Klimapolitik, die Existenzfrage unserer Zeit. Verfehlte Klimaschutzziele, eine liegengelassene Energiewende und Tempo 140 sind nur einige Beispiele dafür.

Dazu kommt, dass unter den unzähligen „Einzelfällen“, dem BVT-Skandal, dem Ibiza-Gate und der Schredder-Affäre – um nur einige zu nennen –das Vertrauen in die Politik stark gelitten hat. Eine Politik der Konzerne, die im Hinterkammerl gemacht wird, hat keine Zukunft. Gerade jetzt braucht es transparente, faire, ja grüne Politik, die den Konzernparteien auf die Finger sieht. Denn Politik gehört für und mit den Menschen gemacht.

In meiner Arbeit im Bundesrat habe ich tagtäglich bewiesen, wie man Kontrolle ausübt. Mehr als 170 Anfragen im Parlament sprechen dabei eine eindeutige Sprache. Eine Arbeit, die es in den kommenden 5 Jahren auch im Nationalrat braucht. Ich bin bereit, das für die Wähler*innen umzusetzen.