Unser Programm für ein gutes Morgen

Saubere Energie soll klimaschädliches Öl und Gas ersetzen. Und alle sollen bei der Umstellung mitmachen können. Wenn Putin weiter am Gashahn sitzt, bestimmt er, ob wir uns geheizte Wohnungen noch leisten können. Unsere Abhängigkeit von fossilen Importen gefährdet unsere Sicherheit und ist schlecht fürs Klima. Die Umstellung auf Erneuerbare Energien ist eine große Chance, um das Klima und die Umwelt zu schützen, Energiekosten zu sparen und Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen.

Wir wollen:

• ein Recht auf klimafreundliche Wärme für Mieter:innen.
• den Ausbau der Windkraft in Österreich, um Wind in saubere und günstige Energie umzuwandeln.
• schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien, ohne den Naturschutz zu vernachlässigen.
• verpflichtende Sonnenkraftwerke auf jedem neuen Gewerbeparkplatz.
• einfachere Genehmigungen von Sonnenstromanlagen.
• die Umstellung der Industrie hin zur klimaneutralen Kreislaufwirtschaft.

Weil saubere Mobilität persönliche Freiheit bringt, die Straßen sicherer macht und gut für die Gesundheit ist, wollen wir:

• das KlimaTicket und die Nachtzüge in ganz Europa ausbauen.
• den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.
• Vorrang für öffentliche Verkehrsmittel.
• bessere Angebote für die letzten Kilometer: Mehr Busse vom Bahnhof nach Hause.

Jahrzehntelang haben Regierungen stur eine Autobahn nach der anderen gebaut. Die Folgen: Mehr Staus, mehr Dreck in der Luft, mehr Lärm und mehr Beton. Wir haben diesen Trend umgekehrt und machen Mobilität klimafreundlich und für alle leistbar: Viele Menschen nutzen heute mit dem KlimaTicket günstig alle Öffis in ganz Österreich. Wir haben die Bahn und die Radwege so stark ausgebaut wie nie zuvor. Du bist heute besser und sicherer zu Fuß und mit dem Rad unterwegs auf unseren Straßen.

Der sauberen und öffentlichen Mobilität gehört die Zukunft. Sie ist gut für die Umwelt, für die Wirtschaft, für unsere Gesundheit und sie bringt mehr Lebensqualität für uns alle.

Deshalb wollen wir:

• den öffentlichen Verkehrsmitteln österreichweit den Vorrang geben, unter anderem mit Schnellbuslinien auf Autobahnen.
• die Rechte von Passagier:innen in Österreich und der EU weiter stärken, um vielfältiges Reisen mit Zügen und Bussen zu ermöglichen.
• eine nachhaltige Verkehrsplanung, die heute und in den nächsten Jahrzehnten Sinn ergibt statt veralteter, milliardenteurer Autobahnen durchs Naturschutzgebiet.
• dich mit der Bahn nach ganz Europa bringen – mit mehr Nachtzügen und neuen Strecken, einer gemeinsamen Buchungsplattform für ganz Europa und einem EU-weiten Höchstpreis von 10 Cent pro Bahnkilometer zwischen allen Hauptstädten.
• das Bahn-Angebot erweitern, Jobs sichern, Regionen stärken, Verlässlichkeit steigern und mehr Verbindungen schaffen – durch mehr Personal, eine Ausbildungsoffenisve und mehr Züge
• den Zug attraktiver machen als den Flug: Kurzstreckenflüge ersetzen mit verlässlichen, bequemen und günstigen Zugverbindungen in ganz Europa, mehr Öffis statt mehr Flugpisten, faire Arbeitsbedingungen in der Luftfahrt und Schluss mit Steuervorteilen für Kerosin und unnötigen Privatjetflügen von Superreichen.
• Österreich zum Fahrradland machen – mit steuerlichen Vorteilen fürs Pendeln mit dem Rad, für alle Kinder zugänglichen Fahrradführerscheinkursen und gestärkten Rechten im Straßenverkehr.
• Öffis, E-Mobilität und den Fuß- und Radverkehr weiter mit voller Kraft ausbauen: Noch mehr Unterstützung für Länder und Gemeinden, damit sie mehr Platz für sichere Fahrradspuren und breitere Gehwege schaffen.

Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Unsere Abhängigkeit von vermeintlich billigen Öl- und Gas-Importen bedrohen unsere Wirtschaft und unsere Sicherheit. Wir müssen innovativen Unternehmen dabei helfen, die Herausforderungen der Klimakrise und Digitalisierung zu bestehen. In diesem Kapitel geht es darum, wie wir verschlafene Chancen der Vergangenheit aufholen und mit Zukunftstechnologien nachhaltige Jobs schaffen können. Österreich hat sehr gute Voraussetzungen. Diese müssen wir gut nutzen für die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die gut für die Menschen und die Umwelt sind.

Wir wollen:

• mehr Menschen in den Arbeitsmarkt einbeziehen, denen das heute noch zu schwer gemacht wird – weil wir neben der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion auch gut ausgebildete Fachkräfte brauchen.
• wichtige Wertschöpfungsketten wieder nach Europa bringen – von Entwicklung über Produktion bis Verkauf – besonders bei Medikamenten, Computerchips, Solaranlagen und Windrädern.
• den Wohnbau bis 2040 klimaneutral machen, damit alle Menschen in einem klimafitten und damit leistbaren Haus wohnen können.
• die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft, die keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstößt und sparsam mit wertvollen Rohstoffen umgeht.
• aus „grauen“ Jobs mit Ablaufdatum „grüne“ Jobs mit Zukunft machen – mit Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen, damit auch in auslaufenden Branchen wie der Ölindustrie niemand zurückgelassen wird.

Unsere Wirtschaft soll nicht nur grüner, sondern auch gerechter für alle Menschen werden. Deshalb wollen wir:

• die Wochenarbeitszeit schrittweise auf 35 Stunden reduzieren, damit alle Menschen bessere Arbeitsbedingungen haben und ihren Beruf besser mit Familie, Freizeit und anderen Lebensrealitäten unter einen Hut bringen können.
• eine faire Millionärssteuer auf Millionenerbschaften und Stiftungen, um das Gesundheitssystem zu finanzieren und die Steuern auf Arbeit zu senken – damit allen Menschen mehr von ihrem Lohn im Geldbörsel bleibt.
• dass die Mittel beim Finanzausgleich nicht nur nach Einwohner:innenzahl verteilt werden, sondern auch die tatsächlichen Herausforderungen der Gemeinden und Länder berücksichtigt werden.
• einen nachhaltigen Tourismus, der auf Qualität statt Quantität setzt – und besser für Mensch und Umwelt ist.

Saubere Umwelt und saubere Politik: Das war unser Versprechen und dafür kämpfen wir auch jeden Tag. In den vergangenen fünf Jahren ist uns viel mehr gelungen, als manche uns zugetraut haben. Wir haben dein Recht auf Information erkämpft und das verstaubte Amtsgeheimnis nach 100 Jahren abgeschafft. Du musst keine unfairen Makler:innengebühr mehr zahlen, wenn du einen neuen Mietvertrag unterschreibst. Wir haben eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet, die gegen Polizeigewalt vorgeht. Und wir haben Mandatskauf strafbar gemacht und die Gesetze gegen Korruption verschärft. Genau da wollen wir weitermachen und widmen uns in diesem Kapitel der Transparenz als Schlüssel zu einer starken Demokratie. Wir möchten weiter vor Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder schützen und das Vertrauen der Bevölkerung stärken.

Wir wollen:

• ein Lobbying-Transparenz Gesetz, mit dem alle einsehen können, welche Unternehmen für welche Gesetze Lobbyist:innen beschäftigen.
• eine Cooling-off-Phase für Ex-Politiker:innen.
• mehr Prüfkompetenzen für den Rechnungshof, damit dieser jedes Unternehmen, an dem der Staat mit mindestens 25% beteiligt ist, prüfen darf.
• eine entpolitisierte unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaft und mehr Ressourcen für die Justiz
• eine ambitionierte Rekrutierungsoffensive, um qualifiziertes Personal für den gesamten Justizbereich zu gewinnen

Weil wir Grüne nicht nur unsere unabhängige Justiz stärken, sondern auch unsere vielfältige Gesellschaft, lebendige Demokratie und engagierte Zivilgesellschaft, wollen wir:

• Bürger:innenräte einrichten, um die Alltagsexpertise der Bevölkerung direkt in die Gesetzgebung einzubeziehen.
• die Friedens-, Gedenk- und Sozialdienste auszubauen.
• dass Fake News und manipulative Hass-Algorithmen auf TikTok, Meta, YouTube, X und Co. keine Chance haben und die EU die Maßnahmen aus dem Digital Services Act vollständig nutzt.

Es braucht einen starken, sozialen Staat, der niemanden durchs Netz fallen lässt. Wir wollen in Gesundheit, Kinderbetreuung und vielfältige Aus- und Weiterbildung investieren. So stärken wir die Säulen unserer Demokratie und unseres Sozialsystems. Denn unser Wohlstand und eine erfolgreiche Zukunft sind nicht selbstverständlich. Wir müssen sie absichern und ausbauen. Für uns Grüne ist klar: Wir müssen die Ursachen von Armut und Ausgrenzung bekämpfen – nicht die Menschen, die davon betroffen sind. Ein funktionierendes Sozialsystem ist der Stoff, aus dem eine starke Gesellschaft gemacht ist und der ein Leben ohne Armut für alle ermöglicht.

Wir wollen:

• leistbaren, ökologischen Wohnbau als Standard für alle – statt Privilegien für wenige.
• gesetzlich festgelegte Höchstmieten einführen und Mietwucher verbieten.
• eine Energiegrundsicherung, damit die Menschen auch in Zukunft vor Schwankungen auf den internationalen Energiemärkten geschützt sind und alle sich das Kochen, Heizen und Waschen leisten können.
• Österreichs Pensionssystem reformieren.
• die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und eine effektive Überprüfung, damit Kinderrechte eingehalten werden.
• den Familienbonus fairer machen und in voller Höhe an alle Familien ausbezahle, um die finanzielle Absicherung von Kindern aber auch ihre Gesundheitsversorgung deutlich zu verbessern.
• eine Ausbauoffensive für Kindergärten und ganztägige Schulen, ganzheitliche Lernansätze und die spätere Trennung in Schultypen.
• klimarelevante Inhalte sowohl in der Ausbildung als auch Weiterbildung für die Lehre einbinden.
• unfaire Kursgebühren für Meister- und Befähigungsprüfungen abschaffen.
• eine einheitliche Sozialversicherung – mit gleichen Zugangs-, Berechnungs- und Leistungsregelungen.
• Ärzt:innen durch attraktivere Arbeitsbedingungen für Kassenstellen und Krankenhäuser gewinnen sowie 500 zusätzliche Kassenstellen schaffen.
• Apotheken noch stärker als Gesundheitskompetenzzentren etablieren und Primärversorgungseinheiten ausbauen.
• alle Verbesserungen im Pflegebereich dauerhaft fortführen.
• die Gesundheitsversorgung aller Frauen rasch verbessern durch einen Nationalen Aktionsplan für Frauengesundheit.
• einen niederschwelligen und kostenlosen Zugang zu Testmöglichkeiten auf sexuell übertragbare Krankheiten.
• gratis Zugang zu Verhütungsmitteln und Menstruationsartikeln.

Eine Miteinanderwelt bietet auch gerechte Chancen für alle. Darum setzen wir uns weiterhin für den Abbau von Ungleichheiten und der Diskriminierung von Frauen, LGBTIQ+ Personen und Menschen mit Behinderungen ein.