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21.02.2022 Breaking News

Volle Trans­parenz.

Gläserne
Parteikassen

Vor zehn Jahren haben wir Grüne durchgesetzt, dass Parteispenden offengelegt werden müssen. Damals ahnte niemand, was trotzdem alles möglich war: Auf Ibiza wurde erklärt, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbeischummelt. Obergrenzen für Wahlkampfkosten wurden von vielen ignoriert. Ein Untersuchungsausschuss musste klären, ob Großunternehmer*innen Gesetze kaufen können.

Im Regierungsprogramm haben wir gläserne Parteikassen und echte Kontrollrechte für den Rechnungshof versprochen. Das setzen wir jetzt um, mit radikaler Transparenz: Wir führen einen Wahlwerbungsbericht ein, in dem alle Ausgaben sechs Monate nach der Wahl dem Rechnungshof gemeldet werden müssen. Bisher dauerte es oft zwei Jahre, bis diese Angaben veröffentlicht wurden. Und sie waren oft weit weniger genau.

Parteien müssen nun alle Einnahmen und Ausgaben detailliert offenlegen, ebenso Vermögen und Schulden samt Namen von Kreditgeber*innen. Der Rechnungshof kann Belege und Kontobewegungen künftig direkt prüfenParteinahe Organisationen müssen ausnahmslos bekannt gegeben werden. So können Spenden nicht mehr am Konto eines parteinahen Vereins versteckt werden oder scheinbar unabhängige Organisationen teure Wahlwerbung finanzieren.

Politik darf nicht käuflich sein. Für Spenden gelten daher besonders strenge Regeln. Auch alle Sachspenden, Sponsoring und Inserate werden erfasst. Für ganzjährige Spendentransparenz müssen alle Spenden über 150 Euro vierteljährlich an den Rechnungshof gemeldet werden. Deutlich schärfere Strafen sorgen dafür, dass billige Tricks sich nicht auszahlen. Legt eine Partei ihren Rechenschaftsbericht nicht ordentlich vor, kann ihr die Parteienförderung gestrichen werden.

Saubere Umwelt, saubere Politik: Das waren zwei zentrale Versprechen von uns Grünen bei Eintritt in diese Regierung. Mit den gläsernen Parteikassen setzen wir den nächsten großen Punkt dieses Versprechens um.

Redaktion Die Grünen
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