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21.03.2022 Breaking News

Ent­las­tung fürs Klima und dich

Wir entlasten die Menschen in diesem Land – und treiben die Energieunabhängigkeit voran

Die akut sehr hohen Energiepreise führen zu einer Teuerung in vielen Lebensbereichen. Für viele Menschen in unserem Land ist das eine große Belastung. Aus diesem Grund haben wir ein weiteres, umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Damit werden wir all jenen unter die Arme greifen, die das jetzt dringend brauchen. 

Diese Schritte kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wie Aussetzung von Ökostrompauschale und -beitrag, dem Teuerungsausgleich und dem Energiekostenausgleich, die ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro hatten. Das zusätzliche Paket hat ein Entlastungsvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro.

Wir müssen eines im Auge behalten: Die hohen Energiepreise sind vor allem hohe Gaspreise. Diese sind eine Folge unserer großen Abhängigkeit von russischem Erdgas. 

Deshalb gilt: Wir müssen die Menschen sofort unterstützen und gleichzeitig die Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden. Diese beiden Dinge gelingen uns mit dem vorliegenden Paket. Damit sorgen wir für eine nachhaltige Entlastung, auch für unser Klima.

Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit von Gas- und Öl-Importen

  • Investitionsoffensive für Windkraft und Photovoltaik

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Förderungen investieren wir in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro in den Bau von neuen Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windrädern. Denn Windkraft und Sonnenenergie bedeuten Unabhängigkeit. Mit Sonne und Wind können wir unseren Strom in Österreich nachhaltig erzeugen – und bekommen dafür keine Rechnung aus Russland. 

Dieses Geld investieren wir gezielt dort, wo es heute noch wenige Erneuerbare gibt. Außerdem können auch Geothermie-Projekte gefördert werden. Das erhöht das Tempo beim Umstieg auf 100% erneuerbare Energieträger – ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität!

  • Investitionsoffensive zum Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge

Die Förderschienen zum Umstieg auf E-Nutzfahrzeuge und E-Autos für Betriebe werden für die Jahre 2022 und 2023 um 120 Millionen Euro erhöht. Damit können wir noch schneller auf moderne, klimafreundliche Fahrzeuge umsteigen – und sparen so Diesel und damit Geld.

  • Preissenkungen bei regionalen KlimaTickets

Mit 150 Millionen Euro schaffen wir die Möglichkeit für die Bundesländer, die Preise der regionalen KlimaTickets zu senken und dabei das Angebot weiter zu verbessern. Damit machen wir die Öffis zur bequemsten, klimafreundlichsten und günstigsten Form der Mobilität – wovon besonders Pendler:innen profitieren.

Maßnahmen gegen die Teuerung durch die akut hohen Gaspreise

  • Ausgleich der steigenden Energiekosten im Öffentlichen Verkehr

Wir werden dafür sorgen, dass die Verkehrsunternehmen einen Beitrag für die hohen Energiekosten bekommen. Davon profitieren am Ende alle: Die Preise für Tickets müssen nicht angehoben werden, die Öffis bleiben die mit Abstand günstigste Option – was wiederum weniger Autos auf den Straßen und Abgase in der Luft bedeutet.

  • Weisung an den Kartellanwalt zur Kontrolle der Öl-Industrie

Während die Öl-Preise am Großmarkt in den letzten Tagen deutlich gesunken sind, bleiben die Preise an der Zapfsäule vergleichsweise hoch. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier Öl-Konzerne auf Kosten der Menschen Unmengen an Profiten machen, weil sie Preissenkungen nicht weitergeben. Das soll der Kartellanwalt nun genauestens kontrollieren. Und wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Bundeswettbewerbsbehörde übermitteln. Niemand soll am Krieg verdienen.

  • Senkung der Elektrizitätsabgabe und Erdgasabgabe (befristet bis 30.06.2023)

Wir senken die Elektrizitätsabgabe und die Erdgasabgabe auf das von der EU ermöglichte Minimum. Von dieser Sofortmaßnahme profitieren sowohl Haushalte als auch Unternehmen in Österreich. Sie werden niedrigere Strom- und Gasrechnungen haben. Insgesamt nehmen wir dafür 875 Millionen Euro in die Hand.

  • Pendler:innenpauschale wird um 50 Prozent angehoben (befristet bis 30.06.2023)

Wir werden die Menschen, die für den Arbeitsweg auf ein Auto angewiesen sind, zielgerichtet unterstützen. Nur sie profitieren von der Erhöhung des Pendler:innenpauschales. Nicht gefördert werden Fahrten mit dem Zweit-SUV durch die Innenstadt. So unterstützen wir, wo es gebraucht wird, und behalten unser Klima im Auge.

  • Der Pendler:innen-Euro wird vervierfacht (befristet bis 30.06.2023)
    Für Negativsteuerbezieher:innen einmaliger negativsteuerfähiger Betrag von 100 Euro
     

Wer einen langen Weg zur Arbeit hat, hat dadurch Kosten. Und zwar egal, ob man mit den Öffis fährt oder mit dem Auto. Dafür gibt es den Pendler:innen-Euro. Wir vervierfachen den Pendler:innen-Euro und sorgen damit für mehr finanziellen Spielraum bei allen Pendler:innen. Wer mit den Öffis fährt, hat am Ende mehr vom Pendler:innen-Euro im Geldbörsel. 

Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt auch alle Pendler:innen mit niedrigem Einkommen, die unterhalb der Einkommensteuergrenze sind, entlastet werden. Sie bekommen einmalig 100 Euro, um ihre Mehrausgaben für die Fahrt zur Arbeit abzufedern.

  • Ausgleich für hohe Preise in der Landwirtschaft (befristet bis 30.06.2023)

Landwirt:innen in Österreich sind in vielen Fällen auf Diesel für ihre Arbeitsmaschinen angewiesen. Deshalb spüren sie die Auswirkung von hohen Treibstoffpreisen in ihrer täglichen Arbeit besonders. Wir werden deshalb einen Ausgleich von 7 Cent pro Liter für den Agrardiesel an die Landwirt:innen in Österreich zahlen. Damit bleiben am Ende auch die Preise im Supermarkt für hochwertige Lebensmittel aus Österreich niedriger.

  • Entlastung für kleine Betriebe mit hohen Treibstoffkosten (befristet bis 30.06.2023)

Gerade bei Handwerker:innen und Ein-Personen-Unternehmen machen die Treibstoffkosten oft einen erheblichen Teil der Aufwände aus. Hier wollen wir bei den akut hohen Preisen gegensteuern. Für besonders betroffene Betriebe gibt es eine Treibstoffrückvergütung. Damit unterstützen wir ganz gezielt den Tischler, der in der Region unterwegs sein muss, die Installateurin, die die neue Wärmepumpe vor Ort installiert, und die Physiotherapeutin, die zu ihren Patient:innen fährt bei den Kosten für ihre täglich notwendigen Fahrten. Dafür stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung.

  • Herabsetzung der Vorauszahlung bei Einkommens- und Körperschaftssteuer (befristet bis 30.06.2023)

Unternehmen, die durch die Teuerung unter hohem Druck stehen, sollen mit dieser Maßnahme eine Liquiditätshilfe bekommen. Wir setzen die notwendige Vorauszahlung bei Einkommens- und Körperschaftssteuer unkompliziert herab. Die Unternehmen zahlen dadurch nicht weniger Steuer, sondern den notwendigen Betrag später. So haben sie rasch mehr Liquidität zur Verfügung.

Wir behalten die Teuerung und unser Klima im Auge

Der russische Krieg gegen die Ukraine, die Verwerfungen und die Sanktionen werden uns und unsere Wirtschaft noch länger begleiten. Wir werden darum weiterhin ein wachsames Auge auf die Teuerung haben. Im Austausch mit Wirtschaftswissenschafter:innen und den Sozialpartnern werden wir zielgerichtet Maßnahmen setzen, um vor der Teuerung zu schützen – und parallel dazu unsere Energieunabhängigkeit vorantreiben. Für unser Klima und nachhaltige Schritte gegen die Teuerung.

Redaktion Die Grünen
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