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12.05.2022 Breaking News

Wir sich­ern die
Zukun­ft der Pflege

Wir stellen sicher, dass die Menschen in Österreich jetzt und in Zukunft mit einem hochwertigen Pflegeangebot versorgt sind. Dafür schnüren wir das größte Pflegepaket der letzten Jahrzehnte mit einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode. Mit der umfassenden Pflegereform sorgen wir jetzt für die dringend benötigte Trendwende.

Wir brauchen in Österreich bis 2030 insgesamt 100.000 neue Pflegekräfte. Das liegt nicht nur daran, dass pensionierte Pflegekräfte nachbesetzt werden müssen, sondern auch an lange bestehenden Problemen, die durch die enorme Zusatzbelastung der Corona-Pandemie noch verschärft wurden.

 

Die Folge: Die benötigten jährlichen 7.500 Ausbildungsplätze stehen zwar bereit, aber die Auszubildenden fehlen noch. Viele Menschen denken darüber nach, ihren Pflegeberuf an den Nagel zu hängen. Hohe Arbeitsbelastung bei schlechter Bezahlung sorgt für Frustration und geht an die Substanz.

Wir setzen Maßnahmen, mit denen wir akut benötigte Verbesserungen rasch umsetzen. Und wir bauen gleichzeitig für die nächsten Jahrzehnte vor. 

 

Wir machen Pflegeberufe attraktiv, indem wir die Ausbildung massiv fördern und neue Perspektiven schaffen. Dafür schöpfen wir alle Kompetenzen aus, die wir als Bundesregierung haben – und sorgen in enger Zusammenarbeit mit den in vielen Punkten zuständigen Bundesländern für faire, einheitliche Regelungen. Bessere Bezahlung, fairer Ausgleich, weniger Arbeitslast und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige – das sind nur einige der Schwerpunkte, die wir jetzt setzen.

Mit den drei großen Paketen der Pflegereform sorgen wir für Verbesserungen auf allen Ebenen:

– Für alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten
– Für eine attraktive und innovative Pflegeausbildung
– Für Betroffene und ihre pflegenden Angehörigen

Mehr Lohn,
mehr Erholung

Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen

Menschen in Pflegeberufen brauchen mehr Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen und eine spürbare Entlastung. Dafür nehmen wir jetzt viel Geld in die Hand und stellen insgesamt 520 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 zur Verfügung. 

 

Gemeinsam mit Ländern und Sozialpartnern verteilen wir dieses Geld dort, wo es akut am dringendsten gebraucht wird. Jede:r einzelne Beschäftigte in der Pflege bekommt durch diesen Bundeszuschlag mehr Geld – voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus. 

 

Diese Akutmaßnahme ist auch eine wichtige Botschaft: Wir brauchen die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Deshalb schaffen wir sofort bessere Bedingungen, bevor zusätzliche Maßnahmen der Reform greifen.

Fairer Ausgleich und mehr Erholung für harte Arbeit

Nachtdienste sind eine besondere Belastung. Hier schaffen wir einheitliche Regeln: Alle Pflegekräfte in der stationären Langzeitpflege erhalten als Ausgleich für jeden Nachtdienst zwei Stunden Zeitgutschrift.

 

Dringend benötigte Erholung bringt eine zusätzliche Entlastungswoche, also mehr Urlaub. Pflegekräfte werden darauf ab ihrem 43. Geburtstag Anspruch haben  – unabhängig davon, wie lange sie schon im Betrieb arbeiten. 

"Klatschen allein ist zu wenig! Die Bundesregierung hat deshalb das größte Reformpaket der letzten Jahrzehnte für die Pflege zusammengestellt. Mit rund einer Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir machen die Ausbildung deutlich attraktiver. Und wir unterstützen Menschen, die Pflege benötigen, und entlasten pflegende Angehörige. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben sich diese Verbesserungen längst verdient. Dieses große Pflegepaket ist dazu ein wichtiger Schritt."
Johannes Rauch, Sozialminister

Fairer Ausgleich für große Verantwortung

Mehr Kompetenzen für Pflegepersonal

Wir sorgen dafür, dass Pflegekräfte künftig mehr Handlungsspielraum bekommen. Pflegeassistent:innen und Pflegefachassistent:innen dürfen künftig z.B. in bestimmten Fällen Infusionen anschließen und Spritzen geben. Und dieses Mehr an Verantwortung wird sich auch auszahlen.

 

Pflegeassistent:innen dürfen weiterhin unbefristet in Krankenanstalten tätig sein. Dieses Personal wird dringend gebraucht und leistet wichtige Arbeit. Das ursprünglich geplante Auslaufen der Tätigkeit ab Anfang 2025 wird daher gestrichen.

Investitionen in die Zukunft

Zuschuss für leistbare Ausbildung

Viele Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen, konnten sich bisher die Ausbildungszeit mit niedrigem Einkommen schlichtweg nicht leisten. Hier setzen wir mit einer stärkeren finanziellen Unterstützung an und machen die Pflegeausbildung so attraktiver und leichter zugänglich. 

 

Wer eine Erstausbildung absolviert, bekommt dafür mindestens 600 Euro pro Praktikumsmonat. Zahlreiche Auszubildende werden künftig damit unterstützt. Der Bund stellt den Ländern dafür insgesamt 225 Millionen Euro für 3 Jahre zur Verfügung, um zwei Drittel der so entstehenden Kosten abzudecken. Das dritte Drittel haben die Länder zu tragen.

 

Der erfolgreiche Schulversuch zur Pflegeausbildung wird ins Regelschulwesen überführt. Insgesamt werden österreichweit bereits rund 600 Schüler:innen an 15 Standorten ausgebildet. Ab dem Schuljahr 2023/24 wird der Start dieser neuen Ausbildungsform regulär ermöglicht und ein nahtloser Übergang sichergestellt.

Pflegestipendium für Berufsumsteiger:innen

Pflegeberufe sind besonders zukunftssichere Jobs. Mit dem Pflegestipendium, das während der Ausbildung den Lebensunterhalt deckt, erleichtern wir den Berufsumstieg. Wer sich für die Umschulung auf einen Pflegeberuf entscheidet und Anspruch auf AMS-Förderung hat, bekommt ab 1. September 2023 ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat. Für viele Menschen entsteht so eine völlig neue, sichere Perspektive.

Neue Perspektiven,
hürdenfreier Zugang

Durchlässige Ausbildung für mehr Karrieremöglichkeiten

Viele Hürden erschweren Pflegekräften derzeit die berufliche Weiterentwicklung: Personalmangel im laufenden Betrieb, fehlende Unterstützung der Arbeitgeber:innen und Angst vor Jobverlust verhindern oft die Weiterbildung. Und das, obwohl höchstqualifiziertes Personal dringend gebraucht wird. 

 

Deshalb schaffen wir jetzt einen bedingten Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Berufsleben. Das ermöglicht Menschen in der Pflege eine weiterführende Ausbildung in der Arbeitszeit. Davon profitieren alle Seiten: Pflegekräfte von mehr Lohn für höhere Qualifikation, Betriebe von vielseitig einsetzbarem Personal und Pflegebedürftige von der bestmöglichen Betreuung.

Leichtere Anerkennung von Ausbildungen, Zugang zu Rot-Weiß-Rot-Karte

Es gibt in Österreich hochqualifizierte Pflegekräfte, die nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiten können. Der Grund: Sie haben ihre Ausbildung im Ausland absolviert und müssen ihre Zeugnisse erst anerkennen lassen. Wir vereinfachen und beschleunigen diese Nostrifizierungsverfahren deutlich und sichern dabei alle hohen Qualitätsstandards. 

 

Pflegekräfte können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft bereits in Pflegeassistenzberufen arbeiten, während der Prozess der Nostrifizierung noch läuft. Damit ermöglichen wir vielen Pflegekräften einen besseren Berufseinstieg und nutzen ihre wertvolle Qualifikation.

 

Auch der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte wird für Pflegekräfte aus dem Ausland erleichtert. Sie erhalten deutlich mehr Punkte für eine abgeschlossene Berufsausbildung. Gleichzeitig werden auch für 40- bis 50-Jährige Punkte in der Kategorie Alter ermöglicht.

Ein neues Modell,
das Türen öffnet

Die neue Pflegelehre

Viele junge Menschen wollen in einem zukunftssicheren Beruf in der Pflege arbeiten. Sie bekommen mit der neuen Pflegelehre eine Ausbildung, die auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist – und einen Abschluss als Pflegefachassistenz, der alle Türen öffnet: auch zur weiteren Ausbildung zur/zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:in an einer Fachhochschule.

 

Die vierjährige Lehre führt mit einem altersgerechten Lehrplan gezielt an den Pflegeberuf heran. Das ermöglicht einen frühen und gleichzeitig gut vorbereiteten Einstieg in den Beruf. 

Nach drei Lehrjahren kann mit der Prüfung zur Pflegeassistenz abgeschlossen werden. Die Lehrlingsentschädigung von 1.500 Euro im 4. Lehrjahr ist ein starker Anreiz, die Ausbildung zur Pflegefachassistenz fertig zu machen. Die neue Pflegelehre wird nach dem Start der ersten Jahrgänge regelmäßig evaluiert.

"Der große Durchbruch in der Pflegereform ist auch ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik. Denn vor allem Frauen sind in Pflegeberufen tätig und übernehmen auch in den meisten Fällen zu Hause die Pflege von Angehörigen. Sie sind daher auch in erster Linie die Leidtragenden von schlechter Entlohnung, Mehrfachbelastungen und anderen jahrzehntelangen Missständen in der Pflege, die wir jetzt gezielt und nachhaltig angehen – mit deutlich mehr Lohn, besseren Zukunftschancen, besseren Rahmenbedingungen in der Ausbildung und dringend benötigter Entlastung."
Sigi Maurer, Klubobfrau

Pflegende
Angehörige stützen

Mehr Geld für Pflegende Angehörige

Die erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderungen wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Von dieser Maßnahme profitieren rund 45.000 Personen, die 60 Euro pro Monat mehr erhalten.

 

Außerdem schaffen wir ab 2023 einen Angehörigenbonus 1.500 Euro pro Jahr für die Person, die den größten Teil der Pflege zuhause leistet. Ab Pflegestufe 4 haben selbst- oder weiterversicherte pflegende Angehörige Anspruch auf diese jährliche Pflegegeld-Sonderzuwendung. 

Verlängerte Pflegekarenz

Bestimmte Situationen machen es notwendig, dass sich Menschen für eine Zeit vermehrt der Pflege ihrer Angehörigen widmen können. Dafür gibt es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, der derzeit maximal einen Monat besteht. Wir erleichtern den Zugang zu einer verlängerten Pflegekarenz von bis zu 3 Monaten. Da auf akute Situationen sofort reagiert werden muss, verlängern wir zur sozialen Absicherung die Antragsfrist.

Hilfe, die der
Lebensrealität
entspricht

Mehr Pflegegeld bei hohem Aufwand

Die Pflege von Menschen mit schweren psychischen Behinderungen oder Demenz  ist mit einem besonderen Aufwand verbunden. Daran wird die Einstufung des Pflegegeldes angepasst – und damit das Pflegegeld erhöht. Künftig wird der Wert des Erschwerniszuschlages von 25 auf 45 Stunden pro Monat erhöht. Damit stehen 20 Stunden zusätzlich pro Monat für die Pflege und Betreuung zur Verfügung.

Ersatzpflege – Entlastung durch Vertretung


Auch pflegende Angehörige können krank werden, aus anderen Gründen vorübergehend ausfallen oder ganz einfach dringend benötigten Urlaub nehmen. In diesen Situationen muss eine professionelle oder private Vertretung die Betreuung ihrer pflegebedürftigen Familienmitglieder übernehmen. Der Bund unterstützt bei den entstehenden Kosten für eine Vertretung. Künftig ist das nicht erst nach einer Woche, sondern bereits ab drei Tagen möglich. Das ist deshalb wichtig, weil sie ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder oft nicht für eine ganze Woche oder länger in der Obsorge einer Pflegevertretung lassen können oder möchten.

Fachliche
Unterstützung
für Angehörige

Mehr Unterstützung mit Pflegekursen und Angehörigengesprächen


Viele Menschen suchen und brauchen fachliche Unterstützung, um ihre Angehörigen bestmöglich betreuen zu können. Wir unterstützen künftig bei den Kosten dieser wichtigen Pflegekurse. Angehörigengespräche haben sich als wichtige psychische Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige bewährt. Dieses Angebot bauen wir weiter aus – von bisher 3 auf 5 Gesprächstermine. 

Damit sorgen wir für zusätzliche Hilfe, die pflegende Angehörige bei ihrer wertvollen Tätigkeit brauchen.

"Nach vielen intensiven Wochen der Verhandlungen gelingt uns jetzt ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung der österreichischen Pflegelandschaft. Die gesetzten Schwerpunkte bringen weitreichende Verbesserungen und drücken vor allem auch die notwendige Wertschätzung für Menschen in der Pflege aus. Auch pflegende Angehörige und Betroffene selbst werden die zahlreichen Entlastungen unmittelbar spüren."
Bedrana Ribo, Sprecherin für Senior:innen und Pflege

Weitere
Reformschritte
ab Herbst 2022

24-Stunden-Betreuung ermöglicht vielen pflegebedürftigen Menschen ein Leben zuhause in der vertrauten Umgebung bis ins hohe Alter. Durch eine Verbesserung der arbeitsrechtlichen Bedingungen soll eine Attraktivierung der unselbstständigen Beschäftigung der 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden. Die selbstständige 24-Stunden-Betreuung ist davon unberührt und bleibt zusätzlich bestehen. Ein konkretes Modell wird gemeinsam mit Sozialpartner:innen und Stakeholder:innen erarbeitet und soll im Herbst 2022 umgesetzt werden.

"Dass die erhöhte Familienbeihilfe nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet wird, ist ein großer und vor allem längst überfälliger Erfolg, der nun unter grüner Regierungsbeteiligung erfolgt. Von dieser Maßnahme profitieren rund 45.000 Personen. Das freut mich als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen besonders."
Heike Grebien, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen
Redaktion Die Grünen
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