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05.10.2022 Breaking News

Qua­li­tät
­zahlt sich aus

Ein stapel Zeitschriften

Qualitativ hochwertiger Journalismus braucht ausreichende Finanzierung. Damit Medien unabhängig und kritisch berichten können, dürfen sie nicht auf die Schaltung von Inseraten angewiesen sein.

Frau liest Zeitung am Tablet

Wir verdreifachen
die Medienförderung in Österreich.

Zur bisherigen Presseförderung von knapp 9 Millionen Euro pro Jahr kommen 20 Millionen Euro über die völlig neue Förderung für qualitätsvollen Journalismus. Erstmals können auch reine Onlinemedien, Monatszeitungen und Straßenzeitungen diese Förderung bekommen.

Entscheidend ist nicht die Auflage oder Erscheinungsweise, sondern ganz allein die Einhaltung von Qualitätskriterien.

Stellen für Journalist:innen

Für den Basisbetrag der Förderung müssen Medien Arbeitsplätze für Journalist:innen schaffen und diese nach dem Kollektivvertrag anstellen. Zusätzliche Förderungen gibt es für weitere Verbesserungen:

 

Optimale Arbeitsbedingungen

Die Rechte und Unabhängigkeit der Journalist:innen sollen in Redaktionsstatuten gesichert werden. Gezielte Förderung gibt es für Ausbildung von Nachwuchs und Frauenförderpläne, ebenso für Presseclubs zur Vernetzung.

Inhaltliche Vielfalt

Eine ausgewogene und breite Berichterstattung wird gefördert. Sowohl regionale als auch internationale Inhalte werden gestärkt – und damit auch die Meinungsvielfalt. Die Steigerung der Medienkompetenz und Medienforschung werden ebenso gefördert.

Einhaltung journalistischer Regeln

Faktenchecks und Qualitätssicherung sind die Voraussetzung für unabhängigen Journalismus. Es gibt verschärfte Ausschlussgründe für die Verbreitung von Hetze, Rassismus, Homophobie. Fake News gefährden die Demokratie und werden nicht gefördert.

Ausschluss von Parteizeitungen

Strenge Regeln stellen sicher, dass Parteien nicht über den Umweg der Medienförderung finanziert werden können.

"Wir stärken Österreichs Medienlandschaft mit einer grundlegenden Reform. Die Medienförderung wird um zusätzliche 20 Millionen Euro verdreifacht. Wir brauchen als Bürger:innen qualitätsvollen Journalismus, der die Unordnung ordnet. Ohne Medien und unabhängigen Journalismus ist die Demokratie inexistent. Diesen wichtigen Beitrag zur Demokratie wollen wir mit der umfassenden Medienreform gezielt unterstützen."
Sigi Maurer, Klubobfrau

Lückenlose Transparenz bei Inseraten

Neue Regeln sorgen für mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von öffentlichen Inseraten. Damit beenden wir eine jahrzehntelang gewachsene, undurchsichtige Praxis, die Medien in ein Abhängigkeitsverhältnis gedrängt haben.

Jedes Inserat muss gemeldet werden

Bisher mussten nur öffentliche Inserate bei Kosten über 5.000 Euro gemeldet werden. Diese sogenannte Bagatellgrenze streichen wir jetzt. Jeder Cent, der in öffentliche Inserate fließt, scheint auf.

Keine Schlupflöcher mehr

Bisher mussten Inserate in Sonderausgaben, die nicht regelmäßig erscheinen, nicht gemeldet werden. Dieses Schlupfloch hat zu Missbrauch geführt. Das stellen wir ab. Es ist egal, ob ein Medium regelmäßig erscheint – Stadt, Bund und Ministerien müssen jedes Inserat melden.

 

Klare Begründung für Inserate

Inserate der öffentlichen Hand dürfen nicht als Parteiwerbung missbraucht werden. Sie sollen die breite Öffentlichkeit über wichtige Inhalte informieren. Genau darüber muss jetzt genauer Auskunft gegeben werden: Die Ziele und Zielgruppen einer Kampagne müssen klar definiert werden. Es braucht eine Begründung, warum ein Inserat notwendig ist.

Analyse der Wirkung

Bei großen Kampagnen muss überprüft werden, ob die gesetzten Ziele auch erreicht wurden. Das schiebt Scheinkampagnen einen Riegel vor, die öffentliches Geld in Wahrheit für Eigenwerbung oder versteckte Parteienfinanzierung missbrauchen.

"Die neue Medienförderung markiert einen längst überfälligen und historischen Paradigmenwechsel in der heimischen Medienpolitik. Weg von der Förderung bedruckten Papiers, hin zur Förderung redaktioneller journalistischer Arbeit."
Eva Blimlinger, Mediensprecherin

Zukunftsmodell für Wiener Zeitung

Wir sichern die Zukunft der Wiener Zeitung mit einer notwendigen Reform. Denn durch eine EU-Verordnung verliert sie ihre bisher wichtigste Einnahmequelle: die Pflichtveröffentlichung von Firmenbucheinträgen im Amtsblatt. Wir sichern den Fortbestand der Traditionszeitung – und machen sie fit für die Zukunft.

Finanzierung der Publikation

In Zukunft bekommt die Wiener Zeitung allein für ihre Publikation ein Budget von 6,5 Millionen Euro netto pro Jahr. Im Vergleich: Alle anderen Tages- und Wochenzeitungen haben sich bisher knapp 9 Millionen Euro geteilt. Dadurch kann sie auch weiterhin in gedruckter Form erscheinen. Das Gesetz schreibt (so wie bisher auch) nicht vor, wie oft die Druckausgabe erscheinen soll. Ob täglich, wöchentlich oder in einem anderen Rhythmus bleibt die Entscheidung der Redaktion.

Erschließung neuer Zielgruppen

Online wird sich die Wiener Zeitung als Bildungs- und Demokratiemedium neu positionieren. Vorbild ist das erfolgreiche Modell der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland. Damit sollen vor allem auch jüngere Zielgruppen erschlossen werden und das Medium künftig von mehr Menschen gelesen werden.

Neue Aufgaben

Mit dem neu geschaffenen Media Hub wird die Wiener Zeitung künftig einen wichtigen Beitrag für die Ausbildung von Nachwuchsjournalismus leisten. Die bisherigen amtlichen Veröffentlichungen und Verlautbarungen werden auf einem digitalen schwarzen Brett („EVI“) gebündelt. Das macht sie besser zugänglich für User:innen. Über die Content Agentur Austria wird sie außerdem zu einem wichtigen Medienpartner für die öffentliche Hand und private Auftraggeber.

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Redaktion Die Grünen
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