Die Kindheit unserer Kinder schützen
Das umfassende Kinderschutzpaket Prävention, Hilfe für Opfer, Härtere Strafen
KEIN KIND DARF OPFER VON SEXUELLER GEWALT WERDEN
Hinter jeder Darstellung von Kindesmissbrauch steht ein Kind, das Opfer von sexueller Gewalt geworden ist. Jedem dieser Kinder wird durch solche Straftaten seine Kindheit geraubt. Viele dieser Kinder leiden ihr restliches Leben an den Folgen dieser abstoßenden Straftaten. Die Täter sind oft jene, die eigentlich für ihren Schutz verantwortlich wären.
Für uns Grüne ist klar: Wir müssen alles dafür tun, dass kein Kind Opfer wird. Alle gemeinsam als Gesellschaft. Und mit besseren Rahmenbedingungen und Gesetzen überall dort, wo wir als Bundesregierung einen Beitrag leisten können.
Wir stärken jetzt den Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt – mit dem umfassendsten Maßnahmenpaket seit Jahrzehnten. Wir beugen vor, um Kinder wirksam vor Täter:innen zu schützen – um zu verhindern, dass Kinder überhaupt zu Opfern werden. Wir bauen das Betreuungsangebot für Opfer stark aus und unterstützen die wertvolle Arbeit von Kinderschutzeinrichtungen. Wir setzen auf Täter:innenarbeit, um zukünftige Taten mit aller Kraft zu verhindern. Wir stärken die Ermittlungsarbeit – damit Täter:innen wissen, dass sie auch erwischt werden. Und wir sorgen mit härteren Strafen für erhöhte Abschreckung.
In Summe werden all diese Schritte die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen vor Übergriffen deutlich verbessern. Der Schutz von Kindern vor Gewalt muss für uns alle als Gesellschaft höchste Priorität haben. Denn jedes Kind hat ein Recht darauf, gewaltfrei aufzuwachsen.
Vorbeugender Schutz
Kinderschutzkonzepte an allen Schulen
Ein wirksames Kinderschutzkonzept kann Gewalt verhindern, bevor sie passiert. Es beinhaltet u.a. klare Verhaltensregeln. Mitarbeiter:innen wissen dadurch, was zu tun und wer zu informieren ist, wenn sie sich Sorgen um ein Kind machen. Viele Vereine und Organisationen nehmen Kinderschutz ernst und setzen solche Konzepte bereits freiwillig um. Wir bringen Kinderschutzkonzepte nach internationalen Standards jetzt verpflichtend an Schulen in Österreich.
Anreize für Kinderschutzkonzepte in Vereinen
Wir setzen Anreize für Kinderschutzkonzepte in Kindergärten und Vereinen. Und wir unterstützen sie u.a. mit praxistauglichen Vorlagen bei der Erarbeitung von maßgeschneiderten Konzepten. Damit sorgen wir für eine möglichst breite Umsetzung von wirksamen Kinderschutzmaßnahmen in ganz Österreich.
Gütesiegel für Kinderschutz
Eltern sollen wissen, wo ihre Kinder sicher sind. Wir richten eine Qualitätssicherungsstelle Kinderschutz ein, die Kinderschutzkonzepte auf ihre missbrauchs- und gewaltvorbeugende Maßnahmen hin überprüft. Wo die Qualitätskriterien erfüllt werden, gibt es ein Kinderschutz-Gütesiegel.
Kinder über Rechte informieren
Jedes Kind in Österreich soll wissen, was seine Rechte sind und was ein Übergriff ist – und wo es sich Hilfe holen kann, wenn diese verletzt werden. Das stärkt den Schutz vor Gewalt. Dafür starten wir erstmals eine große bundesweite Kinderrechte-Kampagne – in kindgerechter Sprache und auf den Kanälen, mit denen wir Kinder und Jugendliche direkt erreichen.
Frühzeitige Information von Arbeitgeber:innen
Arbeitgeber:innen sollen bei potenzieller Gefahr sofort reagieren können. Deshalb überprüfen wir, wie Arbeitgeber:innen informiert werden können, wenn von ihren Ehrenamtlichen oder Mitarbeiter:innen wegen sexueller Gewalt gegen Minderjährige akute Gefahr ausgeht.
Opferschutz und Täter:innenarbeit
Rasche Betreuung für Opfer
Kinder und Jugendliche, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, kämpfen oftmals ihr Leben lang mit den Folgen der Tat und den Auswirkungen auf ihre psychische Gesundheit. Deshalb bauen wir das bestehende Programm „Gesund aus der Krise“ für die sofortige psychosoziale Nachbetreuung für Opfer von Gewalt um 3,5 Millionen Euro aus.
Gestärkte Familienberatung
Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind und ihre nächsten Angehörigen brauchen in dieser Krisensituation vor allem eines: Unterstützung. In den Familienberatungsstellen erhalten sie diese von hochqualifizierten Teams von Ärzt:innen, Psycholog:innen, Jurist:innen sowie Sozialarbeiter:innen. Deshalb stärken wir auch die Familienberatungsstellen und stocken ihr Budget um 3 Millionen Euro auf.
Verbesserte Täter:innenarbeit
Um Kinder und Jugendliche nachhaltig vor Gewalt zu schützen, muss auch die Arbeit mit den Täter:innen verbessert werden. Dafür erhöhen wir die Mittel um insgesamt 1,5 Millionen Euro. Finanziert werden davon nicht nur Maßnahmen wie Therapien im Strafvollzug, sondern auch nach der Entlassung. Denn wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass weitere Taten begangen werden.
Ermittlung und Aufklärung
Mehr Personal für Ermittlungsarbeit
Täter:innen müssen wissen, dass sie auch erwischt werden. Dazu müssen wir die Verbreitung von Darstellungen von Kindesmissbrauch über das Internet wirksamer bekämpfen. Wir bauen die Cyber-Ermittlungen durch Spezialist:innen aus. Neue Schwerpunktdienststellen werden eingerichtet. Und das Cybercrime Competence Center im Bundeskriminalamt bekommt mehr Personal. Das sorgt für effizientere Ermittlungen – mit denen wir Täter:innen schneller stoppen können.
Bessere Technologie
Wir verbessern den Einsatz von Technologie bei der Ermittlungsarbeit und investieren dafür in neueste und leistungsstarke Software. Das unterstützt die Kriminalpolizei bei der Auswertung von Beweismaterial – und verbessert die Ausforschung von Täter:innen.
Härtere Strafen und weitere Änderungen
Wir erhöhen die Mindeststrafen für den Besitz, die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchs-Darstellungen. Und wir schaffen neben dem Grunddelikt erstmals wesentlich strengere Strafen für besonders schwere Taten.
Wir erhöhen die Strafe für den Besitz von Missbrauchs-Darstellungen mündiger minderjähriger Kinder und Jugendlicher (über 14 Jahren) von 1 auf bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe – bei Besitz vieler solcher Darstellungen auf bis zu 3 Jahre.
Für den Besitz von Missbrauchs-Darstellungen unmündiger minderjähriger Kinder (unter 14 Jahren) drohen statt 2 künftig bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe – bei Besitz vieler solcher Darstellungen auf bis zu 5 Jahre.
Wir verdoppeln die Mindeststrafe auf 1 Jahr Freiheitsstrafe für alle Täter:innen, die Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von minderjährigen Kindern und Jugendlichen herstellen bzw. verbreiten.
Auch hier gibt es besonders strenge Strafen, wenn viele Opfer betroffen sind bzw. viele Dateien verbreitet werden: Wer eine Vielzahl von Missbrauchs-Darstellungen von minderjährigen Kindern und Jugendlichen herstellt oder einer anderen Person anbietet, wird bis zu 5 Jahren Gefängnis bestraft – bei Verbreitung in größerem Rahmen drohen bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe.
Wir sorgen dafür, dass Täter:innen nicht mehr dort arbeiten dürfen, wo sie mit Kindern in Kontakt kommen. Künftig soll auch dann ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden, wenn eine Sexualstraftat nicht im Zuge der Tätigkeit (z.B. als Lehrer:in/Kindergärtner:in) erfolgt ist, sondern bereits davor. Damit schließen wir bestehende Lücken und sorgen für mehr Schutz.
Der Missbrauch von Kindern und die Darstellung davon darf in keiner Weise verharmlost werden. Deshalb passen wir Begriffe im Gesetzestext an, die dem nicht gerecht werden. Damit stärken wir das Bewusstsein, dass hinter jeder Darstellung von Kindesmissbrauch ein echtes Kind steht, das Opfer von sexueller Gewalt geworden ist.
