Inflation eindämmen
Wir Grüne sorgen seit Beginn der Teuerungskrise dafür, dass die Menschen in Österreich mehr Geld im Börsel haben, damit die gestiegenen Lebenskosten leistbar bleiben. Mit umfassenden Unterstützungen, dauerhaft erhöhten Sozialleistungen und niedrigeren Abgaben ist das auch sehr gut gelungen, wie der Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt. Das Problem: Die Inflation ist nach wie vor hoch. Besonders die hohen Preise für Energie und Lebensmittel sind eine große Belastung für sehr viele Menschen. Genau hier setzen wir jetzt zusätzliche Schritte.
Unser Ziel
Niedrigere und faire Preise im Supermarkt und für die Energie. Gestiegene Preise am Energiemarkt und im Lebensmittel-Großhandel wurden sofort an die Kund:innen weitergegeben. Niedrigere Kosten im Einkauf kamen aber viel später oder gar nicht auf deiner Rechnung an. Das ist nicht fair, das ändern wir.
Wir nehmen die Konzerne in die Pflicht. Wir schaffen Transparenz und kontrollieren streng, damit Konzerne keine „Fantasiepreise“ verlangen können. Du bekommst mehr Information und damit auch mehr Auswahl. Energielieferanten müssen einen höheren Beitrag von ihren Zufallsgewinnen zahlen. Öffentliche Gebühren können so niedriger bleiben.
Wir dämpfen die Inflation von mehreren Seiten gleichzeitig. Es reicht nicht, nur an einer Schraube zu drehen. Vermeintlich „einfache Lösungen“ gehen leicht nach hinten los und kosten mehr als sie bringen.
Maßnahmen Energie
Fairer Beitrag für Konzerne
Bereits jetzt werden die hohen Zufallsgewinne der Energiekonzerne abgeschöpft. Damit werden Maßnahmen finanziert, die dich entlasten – z.B. die Stromkostenbremse.
Wir erhöhen den fairen Beitrag der Energiekonzerne: Ab Juni sollen bereits Gewinne über 120 Euro pro Megawattstunde abgeschöpft werden (statt bisher erst ab 140 Euro). Bei Investitionen in die Energiewende beträgt die Grenze künftig 160 Euro (statt bisher erst 180 Euro).
Damit dämpfen wir die Inflation. Denn ein Teil dieser Einnahmen geht an die Gemeinden. Sie können damit z.B. Gebührenstopps umsetzen, die dich direkt entlasten.
Mehr Rechte für Kund:innen
Du bekommst das Recht, dass deine Vorauszahlung für die Energierechnung halbjährlich festgesetzt wird. Wenn bei dir ein Smartmeter als Stromzähler installiert ist, wird die monatliche Rechnung zum Standard. Bisher wurden Teilzahlungen in der Regel nur einmal im Jahr festgelegt. Dein Vorteil: Wenn die Preise sinken oder du Energie sparst, kommt das viel schneller auf deiner Rechnung an. Und nicht erst z.T. erst ein Jahr später als Rückzahlung.
Volle Information für dich
Dein Energieversorger muss dich mindestens einmal im Jahr über alle deine Optionen informieren: ein Ende der Bindung beim selben Anbieter, die Wechselmöglichkeit zu anderen Anbietern und den Tarifkalkulator der E-Control. Und damit dieser immer am letzten Stand ist, müssen alle aktuellen Preise in verbesserter Form laufend dort gemeldet werden.
Maßnahmen Lebensmittel
Spenden statt verschwenden
Der Lebensmittelhandel muss künftig ausweisen, welche Menge an unverkauften Lebensmitteln vernichtet werden und welche als Sachspenden zu Verfügung gestellt werden. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um transparent zu machen, wie viele Lebensmittel im Müll landen und wie viel gespendet werden könnte.
Wir stärken die Einrichtungen, die Lebensmittel kostenlos verteilen – damit jene, die es besonders brauchen, besser unterstützt werden können: Für Tafel-Programme und ähnliche soziale Einrichtungen gibt es zusätzliche Unterstützung bei der Logistik und eine digitale Drehscheibe für die Weitergabe von Lebensmittelspenden. Dafür stehen 10 Millionen Euro bereit.
Transparente Preise
Supermarktketten müssen regelmäßig an die Regierung melden, welche Preise sie im Einkauf für die wichtigsten Lebensmittel zahlen. Diese werden dann in einem Transparenzbericht veröffentlicht. Damit kannst du sehen, ob die hohen Preise an der Kassa fair sind oder ob die wenigen am Markt vertretenen Konzerne ihre Übermacht ausnutzen und selbst abkassieren.
Strenge Kontrolle
Wir werden die Rechte der Bundeswettbewerbsbehörde ausbauen und sie mit mehr Personal ausstatten. Unter anderem der Handel kann so wesentlich strenger geprüft werden, z.B. wenn angeforderte Informationen nicht geliefert werden oder unglaubwürdig sind. Das schafft einen fairen Wettbewerb – und das ist die Voraussetzung für faire Preise, die auch bei dir ankommen.
Maßnahmen Gebühren & Abgaben
Bundesgebühren eingefroren
Wir frieren die Bundesgebühren ein und leisten damit einen direkten Beitrag zur Dämpfung der Inflation. Reisepass, Personalausweis, Führerschein und viele andere Dokumente werden nicht teurer.
Gebührenstopp der Länder und Gemeinden
Ein Teil der zusätzlich abgeschöpften Zufallsgewinne der Energiekonzerne fließt an Länder und Gemeinden. Damit werden sie dabei unterstützt, ihre Gebühren niedrig zu halten. Das betrifft eine große Anzahl an Bereichen: Von Kindergärten und Schulen bis hin zu Wasserversorgung und Müllabfuhr.
Abgaben für Energie bleiben niedrig
Wir haben bereits jetzt die Elektrizitäts- und Erdgas-Abgaben um 90 % gesenkt – auf das von der EU zugelassene Minimum. Und das bleibt auch für ein weiteres halbes Jahr so. Die Menschen in Österreich sparen damit rund 400 Millionen Euro.
