GE­MEIN­SAM AUS DER PAN­DE­MIE

Wir sehen täglich viel zu viele Neuinfektionen. Wir hören die Alarmsignale aus den Intensivstationen und die Hilferufe des Krankenhauspersonals. Wir trauern jeden Tag um Menschen, die an diesem Virus sterben. Jeder einzelne dieser Menschen ist jemandes Mutter oder Vater, jemandes Bruder oder Schwester, Freund oder Freundin, die Großmutter oder eine geliebte Person.

Die bisher getroffenen Maßnahmen haben die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Aber alle Expert*innen sagen uns, dass sie nicht reichen werden, um die vierte Welle zu brechen. Deshalb haben wir als Bundesregierung mit den Landeshauptleuten über notwendige Verschärfungen beraten. In einer Krise ist es wichtig, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Leider sind wir in den letzten Tagen als Bundesregierung an manchen Stellen hinter diesem Anspruch zurückgeblieben. Dafür möchten wir uns entschuldigen.

Wir haben gemeinsam eine Entscheidung getroffen. Und so schwer sie uns allen gefallen ist – es ist eine notwendige Entscheidung. Ab Montag, den 22. November, gilt für ganz Österreich ein dreiwöchiger Wellenbrecher-Lockdown. Das bedeutet ganztägige Ausgangsbeschränkungen für alle Personen – mit den bereits bekannten Ausnahmegründen zum Verlassen der Wohnung. Dazu zählt auch, ganz wichtig, der Weg zur Impfung – egal, ob erster, zweiter oder dritter Stich. Kindergärten und Schulen bleiben geöffnet, Präsenzunterricht und Stundenplan bleiben aufrecht. Eltern können ihre Kinder aber ohne Attest zu Hause lassen. Wo immer möglich, soll auf Home-Office umgestellt werden. Die FFP2-Maskenpflicht gilt in allen geschlossenen Räumen, auch am Arbeitsplatz, wenn es keine sonstigen Schutzvorrichtungen gibt. Diese Maßnahmen gelten für 20 Tage, nach 10 Tagen wird ihre Wirkung evaluiert. Für betroffene Branchen werden die Wirtschaftshilfen verlängert.

Ein Lockdown ist immer eine Zumutung. Aber er ist das verlässlichste Instrument, um diese vierte Welle rasch zu brechen. Wenn wir alle gemeinsam handeln und diese Entscheidung mittragen, wird diese gemeinsame Entbehrung zum Ziel führen: Wir werden die Infektionszahlen runterbringen, wir werden das Personal auf den Intensivstationen entlasten – und wir werden viele Leben retten.

Wir brauchen aber auch einen langfristigen Weg aus dieser Pandemie. Und es gibt ihn bereits: die Impfung. Sie schützt uns selbst und sie schützt unsere Mitmenschen. Aber wir brauchen eine höhere Durchimpfungsrate, wenn wir diese Pandemie hinter uns lassen wollen. Wenn die akute Lage auf den Intensivstationen sich entspannt hat, wird dieser Lockdown für geimpfte Menschen vorbei sein. Für die Ungeschützten wird es auch danach noch Schutzmaßnahmen brauchen, damit wir nicht in den nächsten Lockdown schlittern. 2-G wird uns noch lange begleiten – so lange, bis diese Pandemie vorüber ist.

Die zuletzt steigenden Zahlen bei den Impfungen zeigen: Sehr viele Menschen wollen sich und ihr Umfeld schützen. Dafür bedanken wir uns – denn sie helfen aktiv, diese Pandemie zu beenden. Die Durchimpfungsquote ist aber noch immer zu niedrig und steigt zu langsam. Daher hat sich die Bundesregierung mit den Landeshauptleuten darauf geeinigt, das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht für die Corona-Schutzimpfung zu verfolgen und bis Februar nächsten Jahres umzusetzen. Die Parlamentsklubs von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützen dieses Ziel. Für uns Grüne war dabei zwingende Voraussetzung, dass ein breiter Diskussionsprozess unter Einbindung von Expert:innen, Zivilgesellschaft, Parlamentsparteien, Sozialpartnern und Betroffenengruppen sichergestellt ist. Auf Basis dieser Diskussionsergebnisse wird ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der dann in ein reguläres Begutachtungsverfahren geht. Erst dann, wenn Rückmeldungen und Verbesserungsvorschläge aus diesem Verfahren eingearbeitet wurden, kann das Gesetz im Parlament eingebracht, im Ausschuss diskutiert und von Nationalrat und Bundesrat beschlossen werden.

Dieser Prozess wird jetzt gestartet.

Mit dem Wellenbrecher-Lockdown bekommen wir die akute Situation rasch in den Griff. Die Impfpflicht bringt uns langfristig aus der Pandemie. Wir müssen jetzt alle gemeinsam an einem Strang ziehen: die Maßnahmen einhalten, zur Impfung gehen und den Impfschutz rasch mit dem dritten Stich auffrischen. Gemeinsam schaffen wir den Weg aus der Pandemie.