Bye bye,
Amtsgeheimnis!
Dein Grundrecht
auf Information kommt
Wir machen dein Recht auf Information zur Regel und schaffen das verstaubte Amtsgeheimnis ab. Das gilt vom Bund bis hin zur kleinsten Gemeinde. Dafür haben wir Grüne lange gekämpft und uns mit viel Überzeugungsarbeit durchgesetzt.
Konkret bedeutet das für dich:
- Du bekommst über eine Website Zugang zu allen Informationen, die dich interessieren.
- Du kannst direkt nachfragen, wenn du online etwas nicht findest: Telefonisch, schriftlich oder sogar anonym.
- Wenn dir die Auskunft verweigert wird, kannst du auf dein Recht bestehen und dich an das Verwaltungsgericht wenden.
Dein Grundrecht auf Information
Ohne das verstaubte Amtsgeheimnis hast du endlich ein Recht auf alle relevanten Informationen, die dich interessieren.
Beschaffungen, Statistiken, Verträge, Studien, Gutachten, Umfragen oder jede andere Art von Information, die von allgemeinem Interesse sein kann – von Ministerien, Behörden und Gerichten über die Bundesländer bis hin zur kleinsten Gemeinde.
Vertrauen muss verdient werden
Mit dem Infofreiheitsgesetz legen wir einen Gesetzesentwurf vor, den viele Menschen und Organisationen zu Recht vehement fordern.
Wir Grüne sagen: Schluss mit der Geheimnistuerei!
Du hast ein Recht zu wissen, wie Entscheidungen entstehen. Die Infofreiheit beendet die Geheimniskrämerei, hinter der sich Korruption verstecken kann.
Neben Belarus war Österreich der einzige europäische Staat, wo das Amtsgeheimnis noch gegolten hat. Das heißt, dass viele Informationen gar nicht weitergegeben werden dürfen, obwohl sie viele Menschen direkt betreffen. Die Geheimhaltung war also die Regel, der Zugang zu Informationen die Ausnahme.
Wir Grüne setzen nun einen monumentalen Kulturwandel in Gang, damit Österreich im 21. Jahrhundert ankommt.
