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12.10.2022 Breaking News

Das
Umbau-Bud­get
2023

Budgetplan mit Taschenrechner

Teuerung abfedern, Unabhängigkeit und Sicherheit schaffen. Jahrelang diskutiert, jetzt umgesetzt

Man kennt das von Zuhause: Beim Fenster zieht’s rein, der Siphon tropft, die Tür geht nicht mehr richtig zu – und wenn man genau schaut, kommt man drauf, in der Ecke in der Küche kommt’s feucht durch. Man weiß: Da ist eigentlich was kaputt. Aber sich aufraffen und es herrichten und umbauen, sodass es längerfristig hält – das kostet Energie, und so vergeht die Zeit.

 

So war das auch mit ganz vielen Themen in Österreich. Man wusste schon länger, da passt etwas nicht ganz. Andere Regierungen haben es immer wieder diskutiert, teilweise sogar auch in Regierungsprogramme geschrieben. Angegriffen hat es trotzdem keiner.

 

Bis jetzt: Das Budget 2023 ist ein Umbau-Budget – was jahrelang diskutiert wurde, wird jetzt umgesetzt.

Österreich energieunabhängig machen

Fossile Energie ist nicht nur schlecht fürs Klima. Sie macht uns abhängig von despotischen Regimen. Was früher Grüne Mission war, wird Staatsräson: Wir müssen noch schneller in die Energieunabhängigkeit. Schritt für Schritt, von der Industrie bis zum Einfamilienhaus und jeder Wohnung. Das Budget 2023 hat den notwendigen Turbo für die Energiewende:

MILLIARDENSCHWERE KLIMAOFFENSIVE FÜR EINE KLIMANEUTRALE INDUSTRIE

Förderungen für Industriebetriebe zur Umstellung auf klima-freundliche Produktionsprozesse, Förderungen zur Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen, Fortführung der Umweltförderung im Inland bis 2026. Die Finanzierung ist langfristig gesichert bis 2030. Dazu kommen Förderungen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich bis 2026.

Mittel für die Klima- und Transformationsoffensive:
5,7 Mrd. Euro (2023-2030)

SONNENSTROM REIN, RAUS MIT ÖL UND GAS

Sonnenstrom-Offensive für Haushalte, ein weiteres Mal mehr Budget für Heizkesseltausch und thermische Sanierung.

Mittel bis 2026:
2,5 Milliarden Euro

NOCH EINFACHER UND GÜNSTIGER KLIMAFREUNDLICH VON A NACH B

Wir fördern die E-Mobilität für Private, Nutzfahrzeuge und Busse.

Mittel für 2023:
257 Millionen Euro

"Wir krempeln die Ärmel auf und greifen dort in die Maschine wo‘s richtig quietscht. Wir kitten nicht ein paar Lecks, wir bauen um. Und das trotz der Krisen. Wir befinden uns an einem Zeitenbruch und da reicht es nicht, Probleme auf morgen zu verschieben. Dass sich Österreich jahrelang von Gas und Öl aus despotischen Regimen abhängig gemacht hat und die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft jetzt unter Putins Erpressungen leidet – das g’hört g’richt und jetzt wird‘s g’richt. Ebenso, dass die Preise gestiegen sind, die Sozialleistungen aber nicht oder die kalte Progression Teile der Gehaltserhöhung weggefressen hat – dem setzen wir ein Ende. Wer Zukunft gestalten will, der muss hier umbauen und genau das tun wir."
Werner Kogler, Vizekanzler

Die Teuerung abfedern – besonders für jene, die es am dringendsten brauchen.

Der russische Angriffskrieg führt zu einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Teuerungsrate und vorübergehenden Wohlstandsverlusten. Wir können die Inflation nicht wegzaubern, aber wirksam und gezielt gegensteuern. Diejenigen, die mehr tragen können, müssen das auch tun, damit es für andere nicht untragbar wird.

Dabei werden ewig diskutierte Reformen in Zahlen gegossen und Realität:

Sozial- und Familienleistungen automatisch anheben, wenn die Preise steigen

Die Sozial- und Familienleistungen werden jährlich an die Inflation angepasst.

Mittel zur Valorisierung der Sozialleistungen:

282,8 Millionen Euro (2023)

Der kalten Progression ein Ende setzen

Die untersten beiden Steuerstufen werden um 6,3 % erhöht – niedrige Einkommen werden über die Inflationsrate hinausgehend entlastet. Sonstige Tarifstufen (Ausnahme: Spitzensteuersatz) werden um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht, um 3,46 %.

Absetzbeträge (Alleinverdiener:innen- und Alleinerzieher:innenabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionist:innenabsetzbeträge) werden in voller Höhe an die
Inflationsrate angepasst.

Jährliche Anpassung der Steuersätze basierend auf dem Progressionsbericht.

Mittel zur Abschaffung der Kalten Progression:

1,48 Milliarden Euro (2023)

Die Stromkosten bremsen

Putins erpresserischer Umgang mit Energie treibt die Preise, deswegen setzt die Bundesregierung hier zusätzliche Maßnahmen.

Bis max. 2.900 kWh pro Jahr und Haushalt werden die Stromkosten auf 10 Cent pro Kilowattstunde gebremst. Der Energiesparanreiz bleibt erhalten, da für den Verbrauch über 2.900 Kilowattstunden Marktpreise gezahlt werden müssen.

Mittel für die Stromkostenbremse:
3,83 Mrd. Euro (2022-2024)

GELD FÜR DIE SICHERHEIT IN DIE HAND NEHMEN – GERADE IN UNSICHEREN ZEITEN

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas in ihren Grundfesten erschüttert. Auch für Österreich ergeben sich daraus neue Bedrohungsszenarien. Es ist Gebot der Stunde, in die Sicherheit zu investieren – und das wird jetzt getan.

UMFASSENDE LANDESVERTEIDIGUNG AUSBAUEN

Das Budget für das Österreichische Bundesheer wird um 5,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren erhöht.

FRIEDENSPOLITIK BEKOMMT DEN STELLENWERT, DEN SIE BRAUCHT

Um diese Arbeit zu intensivieren, werden die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit substanziell in den Jahren 2023 -2026 erhöht. Für 2023 um 108 Millionen Euro. Damit stocken wir unter anderem den  Auslandskatastrophenfonds auf und erhöhen die Beiträge Österreichs für internationale Organisationen – zum Beispiel für Ernährungsprogramme und den internationalen Klimaschutz.

Wir verankern weitere Grüne Meilensteine im Budget

Alte Frau mit Pflegerin

WIR SICHERN DIE ZUKUNFT DER PFLEGE

Mit der umfassenden Pflegereform setzen wir Anreize, damit Mitarbeiter:innen in Pflege und Betreuung im Beruf bleiben und neue Mitarbeiter:innen gewonnen werden. Bessere Bezahlung und mehr Erholungszeiten sorgen für verbesserte Bedingungen. Der Ein- und Umstieg in den Beruf wird durch eine Ausbildungsoffensive unterstützt. Außerdem werden die Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgebaut. 2023 stehen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung.

EIN STARKES BUDGET FÜR DIE UNABHÄNGIGE JUSTIZ

Insgesamt wird das Budget der österreichischen Justiz um 220 Millionen Euro gesteigert. Damit ist mehr Geld für dringend benötigte Ressourcen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsstrafsachen und Cybercrime vorhanden. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Schaffung von mehr als 120 zusätzlichen Planstellen, zum Beispiel für Staatsanwält:innen und Richter:innen sowie für IT-Expert:innen im Bereich Cybercrime.

WIR STÄRKEN DIE KONTROLLORGANE

Mit dem neuen Parteiengesetz bekommt der Rechnungshof zusätzliche Aufgaben, unter anderem durch direkte Einschaurechte in die Buchhaltung der Parteien. Um auch das zu finanzieren, steigen die Mittel für den Rechnungshof um 4,8 Millionen Euro auf 42,2 Millionen Euro. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird ab 2023 zur Gänze aus dem Regelbudget finanziert. Dadurch ist ihr Budget erstmals nicht abhängig von Kartellstrafen und damit stabiler.

WIR ERHÖHEN
DAS FRAUENBUDGET

Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung konnten wir für ein insgesamt fast 150 % höheres Frauenbudget sorgen. Diesen Trend setzen wir weiter fort: Für 2023 sind 24,3 Millionen Euro vorgesehen – das ist eine weitere Erhöhung von 5,9 Millionen Euro im Vergleich zu 2022.

WIR BAUEN DEN SCHUTZ FÜR MÄDCHEN UND FRAUEN VOR GEWALT WEITER AUS

Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung haben wir den Gewaltschutz und die Gewaltprävention in Österreich massiv ausgebaut. Bis 2026 sind dafür 71,5 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind unter anderem die weitere finanzielle Stärkung der Gewaltschutzzentren, der Interventionsstellen, der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die wichtige Arbeit im Opferschutz und im Gewaltschutz leisten. Und wir stellen dringend benötigtes Geld für Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zur Verfügung. Wir bauen die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung weiter aus, damit Frauen in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kommen. Und wir investieren in die Gewaltprävention und in die von Expert:innen lange geforderte Opferschutzorientierte Täterarbeit.

WIR FÖRDERN
DIVERSITÄT, INKLUSION
UND INTEGRATION

Wir sorgen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen besser am gesellschaftlichen Leben und auch am Berufsleben teilhaben können. Dafür stellt das Gesundheitsministerium 80 Millionen Euro bereit.

Sport ist ein Motor für die verbesserte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dafür sind rund 2,5 Millionen Euro im Budget 2023 veranschlagt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Vorbilder im Spitzensport wie etwa paralympische Athlet:innen unterstützt. Andererseits stärken wir den Breitensport, damit der Zugang zum Sport für alle Menschen möglich ist. Dafür wird es einen eigenen Fördercall für Inklusionsprojekte und Bewegungs- und Informationscoaches geben. Für Projekte, die Sport und Integration vereinen, sieht das Budget 2023 1,5 Millionen Euro vor.

GRÜNE INVESTITIONEN
IN DEN GEMEINDEN

Gemeinden werden mit 500 Millionen Euro dabei unterstützt, Energie effizienter einzusetzen, auf Erneuerbare umzusteigen und Fernwärme auszubauen. Gemeinden können mit diesen Mitteln auch gemeinnützige Vereine bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen.

Nahaufnahme eines abstrakten Ölgemäldes, das noch gemalt wird

REKORDBUDGET FÜR DIE KULTUR

Das Kulturbudget des Bundes steigt das dritte Jahr in Folge – auf einen historischen Höchstwert von 620 Millionen Euro für 2023. Das sind 63 Millionen Euro (rund 11 %) mehr als 2022. 37 Millionen Euro fließen in die Absicherung wichtiger Institutionen wie Bundestheater und Bundesmuseen. Davon stehen auch 15,5 Millionen Euro für Förderanpassungen im Bereich der Kunstförderung zur Verfügung.

WIR INVESTIEREN IN DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER

Wir erhöhen das Bildungsbudget im Jahr 2023 um 10 % auf über 11,23 Milliarden Euro. Damit schaffen wir unter anderem zusätzliche Stellen für Lehrer:innen, verbessern die Qualität von Kindergärten und anderen elementaren Bildungseinrichtungen, bauen die schulische Tagesbetreuung aus, investieren in die Sprachförderung, entlasten Schulen bei der Verwaltung, ermöglichen neue Ausbildungsplätze an Pflegeschulen und führen innovative Schulprojekte fort.

GRÖSSTE BUDGETSTEIGERUNG IN DER GESCHICHTE DES SPORTMINISTERIUMS

Insgesamt steigt das Sportbudget um 48,5 % von 156 Millionen Euro auf 231,5 Millionen Euro. Die Leitplanken des Sportbudgets sind Frauenförderung, Integration, Inklusion und Nachhaltigkeit.

"Das heute vorgestellte Budget erfüllt zwei Mammutaufgaben mit Bravour: Einerseits werden die Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerung finanziert, die wir dieses Jahr in drei Paketen beschlossen haben. Andererseits schlagen wir den konsequenten Weg ein, mit dem wir Österreich unabhängig von fossilen Energieimporten machen. Mit einer milliardenschweren Klimaoffensive für die Industrie, einem Turbo für den Umstieg auf Erneuerbare Energien und weiteren Förderungen für den öffentlichen Verkehr, wird Österreich nicht nur unabhängig vom Gas ausländischer Despoten, sondern auch ein Vorreiter in Sachen Klimaschutz."
Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern
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Redaktion Die Grünen
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