Das
Umbau-Budget
2023
Teuerung abfedern, Unabhängigkeit und Sicherheit schaffen. Jahrelang diskutiert, jetzt umgesetzt
Man kennt das von Zuhause: Beim Fenster zieht’s rein, der Siphon tropft, die Tür geht nicht mehr richtig zu – und wenn man genau schaut, kommt man drauf, in der Ecke in der Küche kommt’s feucht durch. Man weiß: Da ist eigentlich was kaputt. Aber sich aufraffen und es herrichten und umbauen, sodass es längerfristig hält – das kostet Energie, und so vergeht die Zeit.
So war das auch mit ganz vielen Themen in Österreich. Man wusste schon länger, da passt etwas nicht ganz. Andere Regierungen haben es immer wieder diskutiert, teilweise sogar auch in Regierungsprogramme geschrieben. Angegriffen hat es trotzdem keiner.
Bis jetzt: Das Budget 2023 ist ein Umbau-Budget – was jahrelang diskutiert wurde, wird jetzt umgesetzt.
Österreich energieunabhängig machen
Fossile Energie ist nicht nur schlecht fürs Klima. Sie macht uns abhängig von despotischen Regimen. Was früher Grüne Mission war, wird Staatsräson: Wir müssen noch schneller in die Energieunabhängigkeit. Schritt für Schritt, von der Industrie bis zum Einfamilienhaus und jeder Wohnung. Das Budget 2023 hat den notwendigen Turbo für die Energiewende:
MILLIARDENSCHWERE KLIMAOFFENSIVE FÜR EINE KLIMANEUTRALE INDUSTRIE
Förderungen für Industriebetriebe zur Umstellung auf klima-freundliche Produktionsprozesse, Förderungen zur Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen, Fortführung der Umweltförderung im Inland bis 2026. Die Finanzierung ist langfristig gesichert bis 2030. Dazu kommen Förderungen für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Österreich bis 2026.
Mittel für die Klima- und Transformationsoffensive:
5,7 Mrd. Euro (2023-2030)
SONNENSTROM REIN, RAUS MIT ÖL UND GAS
Sonnenstrom-Offensive für Haushalte, ein weiteres Mal mehr Budget für Heizkesseltausch und thermische Sanierung.
Mittel bis 2026:
2,5 Milliarden Euro
NOCH EINFACHER UND GÜNSTIGER KLIMAFREUNDLICH VON A NACH B
Wir fördern die E-Mobilität für Private, Nutzfahrzeuge und Busse.
Mittel für 2023:
257 Millionen Euro
Die Teuerung abfedern – besonders für jene, die es am dringendsten brauchen.
Der russische Angriffskrieg führt zu einer seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Teuerungsrate und vorübergehenden Wohlstandsverlusten. Wir können die Inflation nicht wegzaubern, aber wirksam und gezielt gegensteuern. Diejenigen, die mehr tragen können, müssen das auch tun, damit es für andere nicht untragbar wird.
Dabei werden ewig diskutierte Reformen in Zahlen gegossen und Realität:
Sozial- und Familienleistungen automatisch anheben, wenn die Preise steigen
Die Sozial- und Familienleistungen werden jährlich an die Inflation angepasst.
Mittel zur Valorisierung der Sozialleistungen:
282,8 Millionen Euro (2023)
Der kalten Progression ein Ende setzen
Die untersten beiden Steuerstufen werden um 6,3 % erhöht – niedrige Einkommen werden über die Inflationsrate hinausgehend entlastet. Sonstige Tarifstufen (Ausnahme: Spitzensteuersatz) werden um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht, um 3,46 %.
Absetzbeträge (Alleinverdiener:innen- und Alleinerzieher:innenabsetzbetrag, Verkehrsabsetzbeträge, Pensionist:innenabsetzbeträge) werden in voller Höhe an die
Inflationsrate angepasst.
Jährliche Anpassung der Steuersätze basierend auf dem Progressionsbericht.
Mittel zur Abschaffung der Kalten Progression:
1,48 Milliarden Euro (2023)
Die Stromkosten bremsen
Putins erpresserischer Umgang mit Energie treibt die Preise, deswegen setzt die Bundesregierung hier zusätzliche Maßnahmen.
Bis max. 2.900 kWh pro Jahr und Haushalt werden die Stromkosten auf 10 Cent pro Kilowattstunde gebremst. Der Energiesparanreiz bleibt erhalten, da für den Verbrauch über 2.900 Kilowattstunden Marktpreise gezahlt werden müssen.
Mittel für die Stromkostenbremse:
3,83 Mrd. Euro (2022-2024)
GELD FÜR DIE SICHERHEIT IN DIE HAND NEHMEN – GERADE IN UNSICHEREN ZEITEN
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas in ihren Grundfesten erschüttert. Auch für Österreich ergeben sich daraus neue Bedrohungsszenarien. Es ist Gebot der Stunde, in die Sicherheit zu investieren – und das wird jetzt getan.
UMFASSENDE LANDESVERTEIDIGUNG AUSBAUEN
Das Budget für das Österreichische Bundesheer wird um 5,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren erhöht.
FRIEDENSPOLITIK BEKOMMT DEN STELLENWERT, DEN SIE BRAUCHT
Um diese Arbeit zu intensivieren, werden die Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit substanziell in den Jahren 2023 -2026 erhöht. Für 2023 um 108 Millionen Euro. Damit stocken wir unter anderem den Auslandskatastrophenfonds auf und erhöhen die Beiträge Österreichs für internationale Organisationen – zum Beispiel für Ernährungsprogramme und den internationalen Klimaschutz.
Wir verankern weitere Grüne Meilensteine im Budget
WIR SICHERN DIE ZUKUNFT DER PFLEGE
Mit der umfassenden Pflegereform setzen wir Anreize, damit Mitarbeiter:innen in Pflege und Betreuung im Beruf bleiben und neue Mitarbeiter:innen gewonnen werden. Bessere Bezahlung und mehr Erholungszeiten sorgen für verbesserte Bedingungen. Der Ein- und Umstieg in den Beruf wird durch eine Ausbildungsoffensive unterstützt. Außerdem werden die Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ausgebaut. 2023 stehen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung.
EIN STARKES BUDGET FÜR DIE UNABHÄNGIGE JUSTIZ
Insgesamt wird das Budget der österreichischen Justiz um 220 Millionen Euro gesteigert. Damit ist mehr Geld für dringend benötigte Ressourcen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftsstrafsachen und Cybercrime vorhanden. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Schaffung von mehr als 120 zusätzlichen Planstellen, zum Beispiel für Staatsanwält:innen und Richter:innen sowie für IT-Expert:innen im Bereich Cybercrime.
WIR STÄRKEN DIE KONTROLLORGANE
Mit dem neuen Parteiengesetz bekommt der Rechnungshof zusätzliche Aufgaben, unter anderem durch direkte Einschaurechte in die Buchhaltung der Parteien. Um auch das zu finanzieren, steigen die Mittel für den Rechnungshof um 4,8 Millionen Euro auf 42,2 Millionen Euro. Die Bundeswettbewerbsbehörde wird ab 2023 zur Gänze aus dem Regelbudget finanziert. Dadurch ist ihr Budget erstmals nicht abhängig von Kartellstrafen und damit stabiler.
WIR ERHÖHEN
DAS FRAUENBUDGET
Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung konnten wir für ein insgesamt fast 150 % höheres Frauenbudget sorgen. Diesen Trend setzen wir weiter fort: Für 2023 sind 24,3 Millionen Euro vorgesehen – das ist eine weitere Erhöhung von 5,9 Millionen Euro im Vergleich zu 2022.
WIR BAUEN DEN SCHUTZ FÜR MÄDCHEN UND FRAUEN VOR GEWALT WEITER AUS
Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung haben wir den Gewaltschutz und die Gewaltprävention in Österreich massiv ausgebaut. Bis 2026 sind dafür 71,5 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind unter anderem die weitere finanzielle Stärkung der Gewaltschutzzentren, der Interventionsstellen, der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die wichtige Arbeit im Opferschutz und im Gewaltschutz leisten. Und wir stellen dringend benötigtes Geld für Start- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder zur Verfügung. Wir bauen die psychosoziale und juristische Prozessbegleitung weiter aus, damit Frauen in Gerichtsverfahren zu ihrem Recht kommen. Und wir investieren in die Gewaltprävention und in die von Expert:innen lange geforderte Opferschutzorientierte Täterarbeit.
WIR FÖRDERN
DIVERSITÄT, INKLUSION
UND INTEGRATION
Wir sorgen dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen besser am gesellschaftlichen Leben und auch am Berufsleben teilhaben können. Dafür stellt das Gesundheitsministerium 80 Millionen Euro bereit.
Sport ist ein Motor für die verbesserte Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dafür sind rund 2,5 Millionen Euro im Budget 2023 veranschlagt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Vorbilder im Spitzensport wie etwa paralympische Athlet:innen unterstützt. Andererseits stärken wir den Breitensport, damit der Zugang zum Sport für alle Menschen möglich ist. Dafür wird es einen eigenen Fördercall für Inklusionsprojekte und Bewegungs- und Informationscoaches geben. Für Projekte, die Sport und Integration vereinen, sieht das Budget 2023 1,5 Millionen Euro vor.
GRÜNE INVESTITIONEN
IN DEN GEMEINDEN
Gemeinden werden mit 500 Millionen Euro dabei unterstützt, Energie effizienter einzusetzen, auf Erneuerbare umzusteigen und Fernwärme auszubauen. Gemeinden können mit diesen Mitteln auch gemeinnützige Vereine bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen.
REKORDBUDGET FÜR DIE KULTUR
Das Kulturbudget des Bundes steigt das dritte Jahr in Folge – auf einen historischen Höchstwert von 620 Millionen Euro für 2023. Das sind 63 Millionen Euro (rund 11 %) mehr als 2022. 37 Millionen Euro fließen in die Absicherung wichtiger Institutionen wie Bundestheater und Bundesmuseen. Davon stehen auch 15,5 Millionen Euro für Förderanpassungen im Bereich der Kunstförderung zur Verfügung.
WIR INVESTIEREN IN DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER
Wir erhöhen das Bildungsbudget im Jahr 2023 um 10 % auf über 11,23 Milliarden Euro. Damit schaffen wir unter anderem zusätzliche Stellen für Lehrer:innen, verbessern die Qualität von Kindergärten und anderen elementaren Bildungseinrichtungen, bauen die schulische Tagesbetreuung aus, investieren in die Sprachförderung, entlasten Schulen bei der Verwaltung, ermöglichen neue Ausbildungsplätze an Pflegeschulen und führen innovative Schulprojekte fort.
GRÖSSTE BUDGETSTEIGERUNG IN DER GESCHICHTE DES SPORTMINISTERIUMS
Insgesamt steigt das Sportbudget um 48,5 % von 156 Millionen Euro auf 231,5 Millionen Euro. Die Leitplanken des Sportbudgets sind Frauenförderung, Integration, Inklusion und Nachhaltigkeit.
