Im innenpolitischen Trubel der letzten Wochen ist es zweitweise in Vergessenheit geraten, aber die Bedrohung ist immer noch da. In Österreich und in Europa braut sich etwas zusammen: Rechte Parteien – bei uns die FPÖ – greifen in den Steuergeldtopf, sobald sie an der Macht sind. Und sie unterwandern unsere Demokratie, Schritt für Schritt.

Ein „Playbook“ dazu ist unser Fraktionsbericht zum Untersuchungsausschuss „Rot-Blauer Machtmissbrauch“. Er trägt den Titel „Blauer Pakt gegen Österreich. Aufarbeitung der FPÖ-Regierungsbeteiligung“

Insgesamt 3,37 Millionen Seiten Aktenmaterial, 14 Sitzungen, 12 Auskunftspersonen und 99.668 Dateien – darunter neue Chats von ehemaligen und aktuellen FPÖ-Spitzenpolitiker:innen – beweisen: Der blaue Pakt gegen Österreich existiert.

Unser Bericht belegt mit Beispielen zu blauem Postenschacher, ungenierter Selbstbereicherung, verzweifelten Vertuschungsversuchen von Flops in dreistelliger Millionenhöhe und manipulativer Medienpolitik, wie die FPÖ als Regierungspartei gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung agiert hat. Er legt offen, wie sich die FPÖ seit Jahren als Putins Handlanger in Österreich betätigt und aktiv an der Destabilisierung der österreichischen Demokratie beteiligt hat.