Rechts­extremismus und Vergangenheitspolitik

• Stärkung der Strukturen im Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen und Verbrechen

• Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus
• Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit der Zuständigkeit für den jährlichen Rechtsextremismusbericht und den dafür benötigten Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium
• Ausweitung und Ausfinanzierung von Präventionsmaßnahmen sowie Ausstiegsprogrammen im Bereich Rechtsextremismus, Vergangenheitspolitik, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Verschwörungstheorien

• Achte auf extremistische Tendenzen in deinem Umfeld und suche das Gespräch mit Einzelpersonen oder Institutionen
• Sei tolerant gegenüber Andersdenkenden – Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht
• Hinterfrage Meldungen im Internet und prüfe, ob diese aus seriösen Quellen stammen

Eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus ist gefordert. Die „Nie wieder“-Worte bei Festakten müssen sich auch in der gegenwärtigen Alltagspolitik niederschlagen. 

Demokratische Politik lebt vom Streit in der Sache, rechtspopulistische & extremistische Gruppen versuchen aber, den Diskurs zu meiden und die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Doch die Grenze zu allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit darf nicht überschritten werden. Unsere Geschichte zeigt: Nationalismus, Hass und Hetze führen in die schrecklichste Barbarei. Daher ist es unsere Aufgabe, auch in schwierigen Zeiten wie einer Pandemie, der Klima- und der Wirtschaftskrise unsere offene Gesellschaft zu verteidigen und zu leben. 

Zu viele „Einzelfälle“ offenbarten in den vergangenen Jahren befremdliche, zur Schau getragene Geisteshaltungen, die als demokratiefeindlich einzustufen sind. Darunter fallen etwa Aussagen, Artikel oder Postings, in denen Revisionismus betrieben wird oder eine positive bzw. entlastende oder verzerrende Darstellung des Nationalsozialismus erfolgt. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Gruppen schüren ein Klima der Verrohung und Abwertung anderer Menschen, versuchen den völkischen Nationalismus wieder salonfähig zu machen und setzen Institutionen unter Druck.

Um dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen, benötigen wir eine starke demokratische Zivilgesellschaft, eine gestärkte Justiz und eine sensibilisierte Polizei sowie ein sensibilisiertes Bundesheer, die als staatliche Institutionen und als sichtbarer Arm des Gewaltmonopols in besonderer Weise Hüterinnen und Verteidigerinnen unserer Demokratie sind. 

Einen wichtigen Beitrag leistet der Ausbau der Präventionsarbeit, um Radikalisierung zu verhindern: Rechtsextreme setzen oft gezielt dort an, wo es an staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Angeboten mangelt. Präventionsarbeit als Teil einer effektiven Strategie für innere Sicherheit ist in fordernden Zeiten wichtiger denn je. 

Gegen sich verfestigende rechte Strukturen benötigen wir daher eine breite Allianz. Deshalb werden wir auf institutioneller Ebene mit dem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus Strukturen verankern, um ein breites Bündnis von Demokrat*innen, Initiativen, Forschung – und Bildungseinrichtungen, Vereinen, Politik und Verwaltung zu stärken. Als Gesellschaft dürfen wir es nicht akzeptieren, dass sich rechtsextremistische & rechtspopulistische Strömungen in unserer Mitte breitmachen und die Fundamente angreifen, auf denen unser Rechtsstaat beruht.