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Rechnungshof

Für eine Stärkung des Kontrollorgans des Nationalrats.

Wofür wir stehen

  • Transparenz und Kontrolle aller öffentlich verwendeten Gelder
  • Unterstützung der Tätigkeit des Rechnungshofs durch Umsetzung der
    Nutzung der Erkenntnisse aus den Rechnungshofprüfungen als Innovationsmotor für sinnvolle Reformen
  • Aus Fehlern lernen! Durch den Rechnungshof aufgezeigte Defizite sollen bei zukünftigen Projekten vermieden werden

Woran wir arbeiten

  • Erweiterung der Rechnungshofprüfzuständigkeit für Unternehmen an denen die öffentliche Hand mit zu mindestens 25 % beteiligt ist
  • volle Einschaurechte des Rechnungshofs in Parteifinanzen
  • Stärkung des Kontrollorgans der Republik durch solide finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs

Was du tun kannst

  • Nicht wegschauen: Hör hin, wenn der Rechnungshof Steuergeldverschwendungen anprangert!
  • Informier dich über die zahlreichen Berichte des Rechnungshofs zu den unterschiedlichsten Themen
  • Rege selbst eine Prüfung an: Der Rechnungshof bietet jedes Jahr die Möglichkeit Anregungen für zukünftige Prüfungen einzumelden. Wer weiß – vielleicht ist Dein Prüfvorschlag schon bald ein Anstoß für eine umfassende Rechnungshofkontrolle!
  • Melde Dich, wenn du das Gefühl hast, dass es im Staat irgendwo falsch läuft!

Der grüne Zugang

Der Rechnungshof ist nicht nur ein Haus in der Dampfschiffstraße mit 1.200 Fenstern sondern das Kontrollorgan des Nationalrats. Seine Aufgabe ist zu überprüfen, ob Steuergeld immer sinnvoll eingesetzt wird, und den Abgeordneten zu sagen, wo die Minister*innen nicht gut gewirtschaftet haben oder wo es bei Staatsbetrieben Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Damit die Abgeordneten immer genau wissen, wo es Sinn macht Änderungen vorzunehmen oder wo sie Sparsamkeit seitens der Ministerien einmahnen können.

Überprüft wird dabei praktisch die gesamte Republik, also alle öffentlichen Stellen, egal ob es um ein Straßenbauprojekt oder um den Einkauf von Kugelschreibern in einer Behörde geht. Dazu zählen auch staatliche Förderungen, Staatsbetriebe oder unlängst die Überprüfung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Dabei achtet der Rechnungshof vor allem darauf, ob das verwendete Steuergeld sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich verwendet wird.

Bei der Frage der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ist auch immer eine zentrale Überlegung ob bestehende Regelungen sinnvoll sind und wie sich der Staat insgesamt verbessern könnte. Diese Verbesserungsvorschläge umfassen das gesamte staatliche Handeln. Es gibt daher zu beinahe allen Bereichen des staatlichen Handelns Berichte des Rechnungshofs, in denen die gegenwärtige Situation analysiert und gleichzeitig Verbesserungspotential aufgezeigt wird, das der Rechnungshof in Empfehlungen an die Politik richtet.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass diese Empfehlungen soweit und rasch wie möglich umgesetzt werden.

David Stögmüller

Abgeordneter zum Nationalrat

david.stoegmueller@gruene.at
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