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Grund- und
Menschenrechte

Grundpfeiler für ein friedliches, solidarisches und gerechtes Miteinander.

Wofür wir stehen

  • Schutz und Förderung von Menschenrechten als fester und integraler Bestandteil der österreichischen Innen- und Außenpolitik
  • Universalität, Unveräußerlichkeit und Unteilbarkeit von Menschenrechten, die für alle Menschen gleichermaßen gelten
  • Umfassendes Menschenrechtsverständnis, das neben der Achtung von klassischen bürgerlichen und politischen Rechten auch die Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einfordert
  • Stärkung der Rolle und Rechte von Frauen*, Kindern, LGBTIQ*-Personen, Personen mit Behinderungen, Minderheiten und der Zivilgesellschaft in allen Lebens- und Politikbereichen

Woran wir arbeiten

  • Umfassendere Verankerung menschenrechtlicher Übereinkommen in der österreichischen Rechtsordnung und Rechtspraxis
  • Aufwertung des Menschenrechtsschutzes in allen Ressorts der Bundes- und Landesregierungen
  • Systematischer Menschenrechtsdialog mit der Zivilgesellschaft
  • Nationaler Aktionsplan Menschenrechte, der einen menschenrechtsbasierten Rahmen für bereits bestehende und zukünftige sektorale Nationale Aktionspläne schafft
  • Zügige Ratifizierung weiterer Menschenrechtsverträge, u.a. des dritten Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtekonvention
  • Moderne, mehrjährige Menschenrechtsstrategie für die österreichische Außenpolitik, die auch neue Herausforderungen wie Klimawandel oder künstliche Intelligenz umfasst
  • Couragierte Menschenrechtsaußenpolitik, mit dem Ziel, bei allen Treffen mit anderen Staaten den Schutz der Menschenrechte klar einzufordern

Was du tun kannst

  • Engagiere dich politisch, z.B. in Vereinen, NGOs oder im Rahmen von Demonstrationen für mehr Zusammenhalt!
  • Bleibe offen für neue Begegnungen mit Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, Geschlecht oder Vermögen!
  • Melde dich mit Fragen und Ideen bei uns!

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren."
Art. 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948

Der grüne Zugang

Menschenrechte sind weder eine rein innerstaatliche Angelegenheit noch ein Privileg oder gar ein Akt staatlicher Wohltätigkeit. Menschenrechte tragen die Verpflichtung zur Universalität in sich, sollen also für alle Menschen gleichermaßen gelten, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Gesundheit, Religion, ethnischer, nationaler oder sozialer Herkunft oder Vermögen. Menschenrechte gestalten einmal sichtbarer, einmal weniger sichtbar wesentlich unseren Alltag – sie garantieren unsere fundamentalen Freiheiten, unser friedliches Zusammenleben. Kurzum, sie sind Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung. 

Als zentraler Bestandteil einer modernen Demokratie müssen Menschenrechte auch im Alltagsleben erfahrbar und entsprechend konkret werden. Für die Grünen ist daher Menschenrechtsbildung ein zentrales Anliegen: Alle Menschen sollen ihre Rechte kennen, sie einfordern und verteidigen können. In diesem Sinne soll ein Nationaler Aktionsplan Menschenrechtsbildung als Teil eines Nationalen Aktionsplanes für Menschenrechte erarbeitet werden. 

Grüne Menschenrechtspolitik lässt sich von den sechs grünen Grundwerten leiten: selbstbestimmt, demokratisch, solidarisch, feministisch, ökologisch und gewaltfrei. In diesem Sinne gehen wir von der Unteilbarkeit der Menschenrechte, d.h. von einem umfassenden Menschenrechtsverständnis, aus, das neben klassischen bürgerlichen und politischen Freiheiten auch sozioökonomische Rechte wie das Recht auf Bildung, auf Gesundheit oder auf soziale Sicherheit mitumfasst. Ebenso betrachten wir den Klimawandel als eine Menschenrechtsfrage. All diese Dimensionen und Rechte stehen in Wechselbeziehung zueinander; sind nicht gegeneinander auszuspielen oder zu hierarchisieren. Frieden, Sicherheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie sozioökonomische und ökologische Gerechtigkeit gehen Hand in Hand.

GRUND- UND MENSCHENRECHTE IN ÖSTERREICH

Neben dem Eintreten für die Achtung und Förderung der Menschenrechte weltweit gehört die Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen in der österreichischen Rechtsordnung und Praxis zu den Arbeitsschwerpunkten der Grünen. Wir setzen uns unter anderem für einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung, die Förderung von Frauen*-, LGBTIQ*-, Volksgruppen- und Minderheitenrechten in allen Lebens- und Politikbereichen und eine Stärkung sozioökonomischer Rechte ein. Konkrete Themenschwerpunkte der Grünen Menschenrechtspolitik sind unter anderem Opferschutz bei Menschenhandel, die Stärkung von Kinderrechten, insbesondere die vorrangige Achtung des Kindeswohls im Asylverfahren, oder die Schaffung einer unabhängigen Beschwerde-, und Untersuchungsstelle für Fälle von Polizeigewalt. Zu tun gibt es also in Österreich noch genug, um Menschenrechte für alle Personen gleichermaßen zu garantieren und Instrumente zu etablieren, damit diese gewahrt werden können.

MENSCHENRECHTSBASIERTE AUSSENPOLITIK

Gerade angesichts der wachsenden illiberalen, antidemokratischen Kräfte weltweit, die mit dem Argument der staatlichen Souveränität den Multilateralismus und den internationalen Menschenrechtsschutz in Frage stellen, sind eine aktive bi- und multilaterale Menschenrechtsaußenpolitik sowie starke internationale Menschenrechtsinstitutionen, die Staaten regelmäßig zur Einhaltung der Menschenrechte, Rechtfertigung und Reflexion vor der Weltgemeinschaft auffordern, zentral. In diesem Sinne setzen wir uns unter anderem für eine verstärkte Entsendung von österreichischen Menschenrechtsspezialist*innen in internationale Organisationen und Monitoringmechanismen sowie deren dortige Unterstützung ein. Schutz und Achtung der Menschenrechte sind das Fundament der internationalen Zusammenarbeit.

Kernanliegen der grünen Menschenrechtsaußenpolitik ist es, weltweit lokale Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafter*innen, und Journalist*innen und eine lebendige, emanzipatorische Zivilgesellschaft zu unterstützten. Konkrete Themenschwerpunkte sind unter anderem die konsequente Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Frauen*-, Kinder- und LGBTIQ*-Rechten, der Schutz von Minderheiten, ein menschenrechtsbasierter Ansatz für die Bekämpfung von Menschenhandel, eine solidarische, ökologische Wirtschafts- und Handelspolitik, die die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen ernst nimmt und nicht nur einigen wenigen, sondern allen Menschen dient.

MENSCHENRECHTSBASIERTE ASYL-UND MIGRATIONSPOLITIK

Teil der grünen Menschenrechtspolitik ist die Forderung nach einem solidarischen, gerechten und nachhaltigen Asyl- und Migrationssystem auf allen Ebenen, lokal, national, regional, global. Es braucht eine ganzheitliche Asyl- und Migrationsstrategie, die von politischer Weitsicht, Menschlichkeit und Vernunft getragen ist. Menschen in Not müssen sicher, unkompliziert und auf Basis von rechtsstaatlichen Verfahren adäquaten Schutz in Europa bekommen können. Resettlement und Relocation sind zwei besonders geeignete Mittel, sichere und geordnete Schutzmöglichkeiten zu garantieren. Grenzkontrollen und Menschenrechtsschutz müssen Hand in Hand gehen, denn das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist ein Menschenrecht und als solches unverhandelbar.

Zudem braucht es eine menschenrechtsbasierte Strategie für geordnete, sichere und reguläre Migration, die Mobilität und Austausch ermöglicht. Migration ist normal und notwendig. Migrant*innen gehören oft zu den marginalisiertesten und vulnerabelsten Personengruppen innerhalb einer Bevölkerung. Daher ist ein Fokus auf die Menschenrechte der Betroffenen zentral. Sichere und reguläre Migrationsmöglichkeiten sind vor allem auch ein wirksames Mittel, um die Abhängigkeit von Schlepperei und Menschenhandel nachhaltig zu reduzieren.

Ewa Ernst-Dziedzic

Abgeordnete zum Nationalrat

ewa.dziedzic@gruene.at
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