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Asyl

Schutz für Geflüchtete ist ein unverhandelbares Menschenrecht.

Wofür wir stehen

  • sicherer und effektiver Zugang zu Schutz für all jene, die vor Verfolgung, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen fliehen
  • faire und qualitätsvolle Asylverfahren, die auf klaren Regeln basieren
  • Asylpolitik im Gleichgewicht zwischen Menschenrechten, Humanität und Ordnung
  • nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen und Schaffung von Lebensperspektiven vor Ort in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität

Woran wir arbeiten

  • Verbesserung der Qualität von Asylverfahren
  • vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls in allen Phasen des Asylverfahrens
  • besonderer Schutz von vulnerablen Gruppen 
  • Sicherstellung unabhängiger Rechtsberatung und Rechtsvertretung für Asylsuchende

Was du tun kannst

  • Informiere dich über die Rechte und die Situation von Geflüchteten in Österreich.
  • Engagiere dich ehrenamtlich als Buddy oder übernehme eine Patenschaft für geflüchtete Menschen
  • Unterschreibe Petitionen, die deine Anliegen vertreten.

Der grüne Zugang

Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und somit unverhandelbar. Es bietet all jenen Schutz, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung fliehen mussten. Österreich und die EU haben sich darüber hinaus dazu verpflichtet, auch jenen Menschen Schutz zu gewähren, die in ihrem Heimatland unmenschliche Bestrafung oder Behandlung fürchten müssten. Während die Anzahl der in Europa gestellten Asylanträge seit 2016 zurückging, steigt die Zahl der vertriebenen Menschen weltweit weiter an. Die allermeisten von ihnen werden innerhalb ihres Herkunftslandes vertrieben oder fliehen in die unmittelbaren Nachbarländer. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen ihre Heimat aufgrund von Umweltzerstörungen und den Folgen der Klimakrise verlassen. Damit Flüchtende sich nicht in Abhängigkeit von Schleppern begeben, setzen wir uns dafür ein, sichere und legale Fluchtmöglichkeiten wie Resettlement zu fördern und zu schaffen.

FAIRE UND QUALITÄSVOLLE ASYLVERFAHREN

Kaum ein rechtliches Verfahren ist von so existentieller Bedeutung für Betroffene wie das Asylverfahren. Umso wichtiger ist es, diese Verfahren fair und effizient zu gestalten, unter Einhaltung aller rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätze. Schutzbedürftigen Personen soll rasch und wirksam Schutz gewährt werden, während jene, die die Kriterien hierfür nicht erfüllen, ebenso rasch Klarheit darüber erhalten sollten. Ein zentrales Anliegen der grünen Asylpolitik ist die Anhebung der Qualität von erstinstanzlichen Asylentscheidungen, insbesondere durch effektive Qualitätskontrollen und eine Ausweitung der Schulungen und Weiterbildungen für Entscheider*innen, Dolmetscher*innen und Personen im Exekutivdienst. Ein wesentlicher Bestandteil fairer Asylverfahren ist zudem der effektive Rechtsschutz. Wir achten daher genau darauf, dass die Rechtsberatung und -vertretung von Geflüchteten auch nach Übernahme dieser Tätigkeit durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen weiterhin unabhängig, weisungsfrei und qualitätsvoll ist. Eine unabhängige, qualitätsvolle Rechtsberatung ab Tag eins trägt zudem wesentlich zu effizienten Asylverfahren bei.

KINDESWOHL UND UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE

Grüne Asylpolitik ist menschenrechtsbasiert und orientiert sich auch an den Inhalten der UN-Kinderrechtskonvention. In diesem Sinne liegen uns der Schutz und die Rechte von geflüchteten Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen. Das verfassungsrechtlich verankerte Kindeswohl ist in allen Phasen des Asylverfahrens vorrangig zu berücksichtigen. Die örtliche Kinder- und Jugendhilfe sollte so rasch wie möglich die Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) übernehmen und die Minderjährigen in kindgerechten und altersadäquaten Einrichtungen unterbringen und betreuen. Die Ausübung der Obsorge soll durch qualifizierte Obsorgeberechtigte und nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards erfolgen.

SCHUTZ FÜR BESONDERS VULNERABLE GRUPPEN

Bei Asylverfahren von Angehörigen vulnerabler, also verletzlicher, Gruppen wie zum Beispiel Opfer von Menschen-/Frauen*handel oder LGBTIQ*-Geflüchtete ist die Beachtung persönlicher Umstände von besonderer Bedeutung. Entsprechend unserem gemeinsamen Entschließungsantrag vom Juli 2020 setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Entscheider*innen, Dolmetscher*innen und Personen im Exekutivdienst im Erkennen von und Umgang mit Angehörigen von vulnerablen Gruppen sichergestellt werden. Die besondere Vulnerabilität ist auch bei der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden zu berücksichtigen.

GRUNDVERSORGUNG UND ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT

Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen, sind von Anfang an mit Würde, Respekt und unter Achtung ihrer Grund- und Menschenrechte zu behandeln. Dazu gehört eine qualitätsvolle Versorgung und Betreuung während des Asylverfahrens nach bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards und unter Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen (z.B. UMF, Opfer von Menschen-/Frauen*handel, Menschen mit Behinderungen, LGBTIQ*-Geflüchtete, Menschen mit psychischen/physischen Erkrankungen). Wie in der Asyl-Aufnahmerichtlinie der EU vorgesehen, sollen Asylsuchende bereits während des Asylverfahrens effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Wir setzen uns zudem für gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Schutzberechtigte ein.

HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Wir setzen uns dafür ein, dass das Bleiberecht reformiert wird. Wir wollen eine Regelung, die menschenwürdig ist und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vorsieht. Die Achtung der Menschenrechte, wie das Recht auf Privat-und Familienleben und der Schutz des Kindeswohls, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Daher soll das Bleiberechtsverfahren wieder von den Aufenthaltsbehörden in den Bundesländern geführt werden, weil diese näher an den betroffenen Menschen sind und die Situation vor Ort besser beurteilen können. Bei jeder Entscheidung sollen eigens dafür eingerichtete Härtefallkommissionen eingebunden werden, die aus Vertreter*innen öffentlicher, privater und kirchlicher Stellen bestehen. Das Kindeswohl ist auch im Bleiberechtsverfahren vorrangig zu berücksichtigen.

EUROPÄISCHE ASYLPOLITIK

Ein wesentlicher Aspekt der grünen Flüchtlingspolitik ist die Forderung nach einem solidarischen, gerechten und nachhaltigen Asyl- und Migrationssystem auf allen Ebenen, lokal, national, regional und global. Auf europäischer Ebene, braucht es ein gesamtheitliches Asyl- und Migrationssystem, das von politischer Weitsicht, Menschlichkeit und Vernunft getragen ist. Menschen in Not müssen sicher, unkompliziert und auf Basis von rechtsstaatlichen Verfahren adäquaten Schutz in Europa bekommen können. Resettlement und Relocation sind zwei besonders geeignete Mittel, sichere und geordnete Schutzmöglichkeiten zu garantieren. Grenzkontrollen und Menschenrechtsschutz müssen Hand in Hand gehen, denn das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist ein Menschenrecht und als solches unverhandelbar.
Zudem braucht es eine gesamteuropäische Strategie für geordnete, sichere und reguläre Migration, die Mobilität und Austausch ermöglicht. Migration ist normal und notwendig. Sichere und reguläre Migrationsmöglichkeiten sind zudem auch ein wirksames Mittel, um die Abhängigkeit von Schlepperei und Menschenhandel nachhaltig zu reduzieren.

INFORMIERE DICH!

Informationen zu Asyl in Österreich, den Rechten und Pflichten von Asylsuchenden und anerkannten Geflüchteten und anderen verwandten Themen erhältst du auf der Help-Seite von UNHCR Österreich. Auf der Seite der NGO asylkoordination österreich findest du zusätzlich dazu einen Überblick über ehrenamtliche Initiativen, Adressen (Beratungsstellen etc.) und die wichtigsten aktuellen asylpolitischen Debatten. Aktuelle Statistiken zum Thema Asyl kannst du unter folgenden Links abrufen: Österreich (BMI), EU (Eurostat), weltweit (UNHCR).

Georg Bürstmayr

Abgeordneter zum Nationalrat

georg.buerstmayr@gruene.at
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