Nach dem schrecklichen Schul-Attentat von Graz kündigte die Regierung ein strengeres Gesetz an. Passiert ist bis heute nichts. Im Gegenteil: Durch die Ankündigung wurden die Waffenverkäufe sogar befeuert – allein im Juli wurden 183 Waffen pro Tag verkauft, bis Oktober werden es 21.000 sein.

Im Frühjahr verkündete die Regierung, ein neuer Entwurf für das Klimagesetz würde endlich vorliegen. Doch der publik gewordene Entwurf ist nichts anderes als eine klimapolitische Bankrotterklärung. Keine klaren Ziele, keine Verantwortung, keine echten Maßnahmen. Noch schlimmer: Sie nimmt damit Milliardenstrafen der EU in Kauf – Geld, das dann bei Schulen, Pflege und Klimaschutz in Österreich fehlt.

Preiseingriffe bei Lebensmitteln & Mieten werden vor allem von der SPÖ ständig versprochen. In der Zwischenzeit ist die Inflation aber sogar wieder gestiegen, weil man sinnvolle Maßnahmen wie zum Beispiel die Strompreisbremse & gesenkte Energieabgaben auslaufen ließ.

1. Statt die Kinderbetreuung auszubauen, richtet der Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer den Frauen in unserem Land lieber aus, sie seien „faul“ und in „Lifestyle-Teilzeit“. Die Wahrheit: Viele Frauen würden sofort mehr arbeiten, wenn es genug Betreuungsplätze gäbe – doch genau hier versagt die Regierung. Wer Frauen Teilzeit als Luxus vorwirft, verschließt die Augen vor der Realität: Teilzeit ist für viele die einzige Option, solange die Politik weiter wegschaut und keine Lösungen liefert.

Der flächendeckende Ausbau der von Alma Zadić eingeführten Gewaltambulanzen wurde im Regierungsprogramm verankert. Seither ist nichts passiert. Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Dieser wurde vertagt.

Die Regierung hat die angekündigte Digitalsteuer bis heute nicht umgesetzt. Statt die großen Konzerne endlich zur Kassa zu bitten, konsolidiert sie das Budget auf dem Rücken jener, die ohnehin schon wenig haben.

Die Bildungskarenz wurde überstürzt ersatzlos gestrichen – und offenbar hat die Regierung bis jetzt keinen Plan, wie sie eine echte Alternative schaffen könnte. Die groß angekündigte „Weiterbildungszeit“ entpuppt sich als unausgereifte Idee, die weder Sicherheit noch Perspektiven bringt.

Die groß angekündigte Aufstockung durch Minister Wiederkehr ist nichts als Show: Versprochen wurden 750 neue Stellen für die schulische Deutschförderung. Tatsächlich umgesetzt wurde nur ein Drittel – der Rest sind alte Posten mit neuem Etikett. Von solchen Zahlentricks lernt kein Kind besser Deutsch. Geld und zusätzliches Personal kommen in den Klassen nicht an. Leidtragende sind Lehrer:innen, die längst am Limit arbeiten, und Kinder, deren Chancen verspielt werden.

Der Aktionsplan steht im Regierungsprogramm, wartet aber noch auf Umsetzung. Auch Organisationen wir das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes fordern Tempo.

Auch die Einführung von Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken ist im Regierungsprogramm verankert. Ziel wäre es, Patientinnen und medizinisches Personal vor Belästigungen oder Einschüchterungen zu schützen. Ein entsprechender grüner Antrag wurde im Parlament jedoch ebenfalls vertagt, ohne dass es bisher zu einer konkreten Umsetzung gekommen ist.