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am 10. Juli 2014

Neues U-Ausschuss-Gesetz fix!

- Endlich: Das neue U-Ausschuss-Gesetz ist fix! Wir haben uns im Parlament auf eine Reform geeinigt. Künftig kann auch eine Minderheit Akten und Zeugen beantragen!

Wir haben lange für ein neues Gesetz zur Einbringung eines U-Ausschusses gekämpft. Jetzt ist es endlich soweit – wir haben uns im Parlament darauf geeinigt, dass Untersuchungsausschüsse Minderheitsrecht werden! Zu den wichtigsten Neuerungen zählt, dass der Vorsitz im Parlament bleiben soll, aber von einem Richter/einer Richterin unterstützt wird. Streitigkeiten sollen der Verfassungsgerichtshof oder die VolksanwältInnen lösen. "Sie sehen uns heute strahlend", freuen sich Glawischnig und Dieter Brosz, der in die Verhandlungen zur U-Ausschuss-Reform federführend eingebunden war, über die "größte Demokratiereform seit 1945" (Peter Pilz). Nun gehört Österreich gemeinsam mit Deutschland zu den Vorreitern in Europa.

Hypo-U-Ausschuss wahrscheinlich

Eva Glawischnig rechnet nach der Einigung auf eine U-Ausschuss-Reform mit einer baldigen Einsetzung eines ​Hypo-Ausschusses. Wir hoffen, dass das Begehren noch heuer gestellt wird. Aller Voraussicht nach wird die erste Sitzung wohl aber erst nächstes Jahr stattfinden.

„Es scheint die Woche der historischen Ereignisse zu sein. Erst Deutschlands 7:1 und jetzt noch ein neuer U-Ausschuss.“
Dieter Brosz

U-Ausschuss – das ist neu:

  • Opposition ausreichend: Die wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit, dass auch die Opposition einen U-Ausschuss einsetzen kann. 
  • Minderheit hat mehr zu sagen: Im Verfahren selbst hat die Minderheit künftig mehr zu sagen. Geplant ist, dass die zweimalige Ladung von Zeugen ein Minderheitsrecht wird.
  • Schnellere Verfahren: Einwände werden vom VfGH im Eilverfahren entschieden. 
  • Beweismittel nun auch von Minderheit beantragbar: In Sachen Aktenbeschaffung wurde folgende Lösung gefunden: Auf Basis des genehmigten Untersuchungsgegenstandes wird es eine Beweismittelliste geben, die mit Mehrheit beschlossen wird. Auch hier kann bei Uneinigkeit ein Eilverfahren beantragt werden. Im weiteren Verfahren sollen zusätzliche Beweismittel dann von einer Minderheit beantragt werden können.
  • Vorsitz plus RichterIn: Den Vorsitz sollen künftig die NationalratspräsidentInnen, freilich mit Vertretungsmöglichkeit, übernehmen. Ihnen steht ein/e RichterIn zur Seite, der/die etwa auch zeitlich beschränkt die Erstbefragung von ZeugInnen durchführen kann und am Endbericht mitarbeitet. 
  • Verfassungsgericht & Volksanwaltschaft miteinbezogen: Streitfälle werden künftig in allen größeren Fragen vom VfGH entschieden. Es gibt außerdem die Möglichkeit, sich gegen Entscheidungen des Vorsitzes an die Volksanwälte zu wenden.
  • Neue Immunitätskriterien: Das Delikt der Verleumdung soll künftig von der Immunität ausgenommen sein, bewusster Geheimnisverrat sanktioniert werden. 
  • "Geheimschutzordnung": Im Zusammenhang wird es eine neue "Geheimschutzordnung" ("Informationsordnung") des Parlaments geben, die von den Koalitionsparteien als Voraussetzung für eine U-Ausschuss-Reform genannt wurde. Strafrechtliche Konsequenzen soll es nur bei der Verletzung der höheren Vertraulichkeitsstufen geben