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am 18. Mai 2016

TTIP & CETA: "Fairer Handel statt Konzernherrschaft"

- Wir bleiben dabei: TTIP-Verhandlungen stoppen, CETA ablehnen. Minister Mitterlehner muss endlich Auskunft geben und sich gegen die Freihandelsabkommen stellen.

„Wir wollen eine Wirtschaft, die das Vorsorgeprinzip achtet und auf Nachhaltigkeit setzt.“
Eva Glawischnig
TTIP Verhandlungen stoppen!

Die TTIP-Verhandlungen müssen sofort abgebrochen werden! TTIP wird unsere Landwirtschaft, unsere Bauern & Bäuerinnen massiv unter Druck setzten. Wie sollen die mit den importierten Billigprodukten mithalten? Dann wird nach Senkung der Standards geschrien werden. Genau dort haben wir viel zu verlieren. Saatgutvielfalt, Naturschutz, Lebensmittelqualität,...etc. Das muss verhindert werden.

Posted by Eva Glawischnig on Mittwoch, 18. Mai 2016

Aktuelle Europastunde im Nationalrat zu TTIP & CETA

Erfolgreich durchgesetzt: TTIP und CETA sind am 18. Mai Thema im Nationalrat. Wir Grüne fordern in der aktuellen Europastunde: "Fairen Handel statt Konzernherrschaft". Wir wollen endlich Auskunft von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner!

Verhandlungen sofort stoppen! 

Wir bleiben bei unseren Forderungen und wiederholen einmal mehr: Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA müssen gestoppt werden! Was das geplante kanadisch-europäische Handelsabkommen CETA anbelangt, ist für unseren Europasprecher Werner Kogler klar: "Mitterlehner darf CETA keine Zustimmung geben." Für uns Grüne ist es das Ziel, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu entziehen. Möglich wäre dies beim Juni-Rat der Staats- und Regierungschefs der EU – ein Job für den neuen SPÖ-Bundeskanzler.

„Mitterlehner sollte als Vertreter der österreichischen Regierung beim EU-Rat NEIN zu der drohenden vorläufigen Anwendung von CETA sagen. Alles andere wäre eine Umgehung des österreichischen Parlaments.“
Werner Kogler

KEINE MEHRHEIT FÜR TTIP & CETA

Kogler fordert Wirtschaftsminister Mitterlehner erneut auf, klar zu deponieren, dass es im österreichischen Parlament für CETA keine Mehrheit gibt. Noch zumal sich gestern die Landeshauptleute klar gegen CETA und dessen vorläufige Anwendung gestellt haben. 

Angriff auf österreichische Standards

CETA enthält nicht nur Sonderklagsechte für ausländische Konzerne. CETA stellt auch einen Angriff auf hohe Standards in sensiblen Bereichen wie Gentechnikgesetzgebung, Lebensmittelsicherheit oder KonsumentInnenschutz dar. Kogler: "Außerdem höhlt CETA demokratische Entscheidungsspielräume von der europäischen Ebene bis hin zu den Ländern und Gemeinden aus. So ist das in der EU geltende Vorsorgeprinzip in CETA nicht verankert. Das bringt KonsumentInnenschutz, Gesundheitsvorsorge und Gentechnikfreiheit in Europa ins Wanken."

TTIP, TiSA, CETA - Alle Infos.