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am 21. September

Tomaselli zu FinCEN-Files: Banken müssen Verantwortung übernehmen

Nina Tomaselli - Wer nichts gegen Geldwäsche tut, macht sich zum Komplizen

„Bei der Geldwäschebekämpfung darf sich niemand aus der Verantwortung stehlen. Es geht um die Verhinderung von Steuerhinterziehung und schmutzigen Geldtransfers aus kriminellen Machenschaften“, stellt die Finanz- und Kontrollsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, klar und weiter: „Die FinCEN-Files zeigen einmal mehr, dass sich Banken über die Gesetze und gesellschaftlichen Regeln lustig machen, anstatt ihren Teil zur Bekämpfung von dubiosen Machenschaften beizutragen.“

   Die FinCEN-Files legen eine systemimmanente Problematik offen: Die Banken machen zwar Geldwäschemeldungen an die Zentralstelle, benutzen dies aber um die Sorgfaltspflicht abzuschieben. Einwandfrei konnte vom internationalen Journalistennetzwerk nachgewiesen werden, dass Überweisungen am Ende trotzdem durchgeführt werden. „So wird die Geldwäschebekämpfung ad absurdum geführt. Wenn der Geldwäscheverdacht konsequenzlos bleibt, dann geht das Geschäft mit schmutzigem Geld weiter, genau das sollte ja verhindert werden“, hält Tomaselli fest und verweist darauf, dass auch in Österreich die Banken bei verdächtigen Transfers nur wenig oder kaum prüfen, obwohl dies den geltenden Gesetzen entspreche.

   „Nach diesem internationalen Geldwäscheskandal, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wer nichts gegen das Geschäft mit dem schmutzigen Geld tut, macht sich zum Komplizen“, meint Tomaselli.​