TiSA: Regierung soll aufklären – nicht verschleiern!

Ein Jahr ist es her, dass in Österreich ein Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben wurde. 562.552 Bürgern lehnten die umstrittenen Freihandelsabkommen entschieden ab. Seitdem ist es still geworden. Aber jetzt regt sich neuer Widerstand. Denn wir bringen das geplante Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Service Agreement) wieder aufs Tapet.

Regierung muss endlich aufklären!

TiSA wird nach wie vor geheim verhandelt. Wird das Abkommen jedoch umgesetzt, drohen negative Folgen für den öffentlichen Dienstleistungssektor in Österreich. Deshalb fordert unsere Europaabgeordnete Monika Vana die Regierung auf, die Öffentlichkeit endlich aufzuklären und zu informieren. Denn: "Die Bundesregierung informiert nicht. Viel schlimmer: sie verschleiert."​

Tisa muss Thema im Nationalrat und bundesrat sein

Unsere Europaparlamentarierin Monika Vana wirft vor allem der aktuellen, aber auch der Vorgängerregierung Verschleierungstaktik vor und fordert: "Die neue Regierung soll klarmachen, ob und welche Ausnahmen sie für Österreich in die Verhandlungen eingebracht hat." Offenbar gibt es aber gar keine geforderten Ausnahmen. 

Vana ist der Meinung, dass sich auch der Nationalrat und der Bundesrat mit der Materie befassen sollen. Schließlich drohen durch TiSA negative Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Dienstleistungssektor. Auch wenn die Geheimverhandlungen derzeit ruhen: "Mit dem Abschluss von TiSA kann es am Ende sehr rasch gehen", warnt Vana.

GRÜNE Kritikpunkte an TiSA im Detail:

• ​Ausschlussklausel: Die einzige geplante allgemeine Ausschlussklausel zur hoheitlichen Gewalt habe in der Praxis kaum Relevanz, so Vana. Nicht angewendet würde TiSA lediglich in der öffentlichen Verwaltung, Landesverteidigung und Sozialversicherung. 
• Kein Schutz der Arbeitnehmerinnen: Im weiteren Sinne könnten knapp 750.000 Beschäftigte in Österreich, davon rund drei Viertel Frauen, von TiSA-Liberalisierungen betroffen sein. "Umso bedauerlicher ist es, dass sich nirgends Bestimmungen zum Schutz von Arbeitnehmerinnen finden", beklagt Vana.
  
• Keine De-Liberalisierung möglich: Im Nachhinein dürfen über TiSA einmal liberalisierte Dinge nicht mehr re-reglementiert werden (so genannte Stillstands- und Sperrklausel). Das ist insbesondere bei neu entstehenden Dienstleistungen problematisch, Stichwort Uber oder Airbnb. Prinzipiell werden auch heimische Ankündigungen zu einem Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen konterkariert.
  
• Auch öffentlicher Dienstleistungssektor betroffen: ​Laut einer aktuellen Studie​ der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) gebe es laut Studienautorin Ingrid Mairhuber keinen Hinweis, dass der öffentliche Dienstleistungssektor bei TiSA ausgenommen wäre: "Nur Dienstleistungen, die nicht auf kommerzieller Grundlage und nicht im Wettbewerb mit anderen Dienstleistungserbringern erfolgen, sind unter dem Titel 'Hoheitliche Gewalt' ausgenommen", so die Wissenschafterin. Demnach sei es auch "unklar, ob auch Wasser betroffen sein könnte". Man kenne die Texte nicht genau, aber: "So wie ich die uns bekannten Texte lese, müsste Österreich eine Ausnahme formulieren. Davon ist uns aber nichts bekannt", so Mairhuber.,

Weitreichende Auswirkungen

Wegen der weitreichenden Auswirkungen durch TiSa müssen Bundesländer, Städte- und Gemeindebund, Sozialpartner und Nicht-Regierungsorganisationen eingebunden werden. Vana: "Es kann nicht sein, dass die neoliberale Freihandelsagenda einfach so durchgedrückt werden soll." 

Außerdem soll die Bundesregierung die österreichische Ratspräsidentschaft heuer im zweiten Halbjahr dazu nutzen, um die anderen Mitgliedsstaaten von der Wichtigkeit des Schutzes des öffentlichen Dienstleistungssektor bei allen künftigen EU-Freihandelsabkommen zu überzeugen.

Weitere Informationen zu TTIP, TiSA und CETA finden Sie unten in unserem Schwerpunkt.