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am 11. Mai

Hammer: "Fossiles Denken der WKÖ sabotiert Klimaschutzpolitik"

Lukas Hammer - Rechnungshof dokumentiert Versagen österreichischer Klimapolitik der letzten Jahre

Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, verurteilt die Haltung der Wirtschaftskammer zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes scharf: "Das fossile Denken der WKÖ sabotiert die Klimaschutzpolitik in diesem Land. Es braucht wirkungsvolle Gesetze und nicht bloß Sonntagsreden und Lippenbekenntnisse," sagt der Umweltausschussobmann im Parlament. 

"Nach Jahren verfehlter Klimaziele sorgt sich die WKÖ nun, dass mit einem neuen Klimaschutzgesetz Strukturen geschaffen würden, die erheblichen Druck aufbauen. Genau das ist aber Sinn und Zweck eines wirkungsvollen Klimaschutzgesetzes. Wollen wir, dass sich etwas ändert oder nicht?" fragt sich Hammer. Das bisherige Klimaschutzgesetz habe es laut Hammer nicht geschafft, auch nur irgendeinen Druck aufzubauen, um die ohnehin viel zu niedrigen Klimaziele zu erreichen: "Ich erwarte mir von der WKÖ, dass sie auch mit mittel- und langfristiger Perspektive für die österreichische Wirtschaft denkt. Viele Unternehmen in diesem Land unterstützen eine innovative Klimapolitik, auch die die WKÖ sollte auf einen zukunftsgerichteten Kurs umschwenken. Wir sollten wieder gemeinsam an einem wirkungsvollen und zukunftsfitten Handlungsrahmen für den Klimaschutz arbeiten. Mit dem ausschließlichen Fokus auf die kurzfristigen Interessen einiger weniger fossiler Großbetriebe werden sie ihrem Vertretungsauftrag für die gesamte Wirtschaft und dem österreichischen Wirtschaftsstandort jedenfalls nicht gerecht."

Im Rechnungshofausschuss wird passend dazu heute auch ein Bericht diskutiert, der das Versagen der bisherigen österreichischen Klimapolitik dokumentiert. Der Umweltausschussobmann dazu: "Auch der Rechnungshof zeigt ganz klar auf, wir brauchen wirkungsvolle Klimaschutzgesetze. Genau das werden wir auch liefern. Denn wenn sich nichts ändert, zahlen wir alle! Eine Weiterführung dieser Politik des Nichtstuns ist verantwortungslos und nicht mehr tragbar."

Während sich die Treibhausgasemissionen im EU- Schnitt im Vergleich zu 1990 um 24 Prozent reduzierten, erhöhten sich die Emissionen in Österreich um rund fünf Prozent. Der Rechnungshofbericht thematisiert, dass Österreich damit eines von sechs EU Ländern ist, das keine Verringerung der Treibhausgase erreichen konnte. "Dieses absolute Klimaschutzversagen ist ein Raubbau an der Zukunft und muss sofort enden. Selbst Deutschland als eine der vier größten Wirtschaftsmächte der Welt mit einem starken Fokus auf Fertigung und Export konnte eine Treibhausgassenkung von 27,5 Prozent erreichen", zieht Hammer einen Vergleich. 

Der Rechnungshof verlangt wirkungsvolle Klimaschutzpolitik mit klaren Vorgaben, Zielen und Maßnahmen. Im Falle einer Verfehlung der Klimaziele müsste Österreich die Mehremissionen insbesondere durch den Ankauf von Emissionszertifikaten kompensieren, sagt der Rechnungshof. Hammer dazu: "Neben den ohnehin schon immensen Kosten der immer stärker werdenden Klimaereignisse würde uns das zusätzlich bis zu neun Milliarden Euro für Zertifikatskäufe kosten. Dies würde bedeuten, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher über 1.000 Euro nur für Emissionszertifikate zahlen müsste. Das heißt, fehlender Klimaschutz schadet dem österreichischen Wirtschaftsstandort und der Volkswirtschaft. Aktive Klimaschutzpolitik hingegen stärkt die heimische Wirtschaft und schafft auch langfristig Arbeitsplätze in einer nachhaltigen Ökonomie."