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am 27. April

Götze: Das Sicherheitsnetz für EPUs wird noch engmaschiger

Elisabeth Götze - Trotzdem sind weitere Verbesserungen dringend nötig

Seit 20.4.2020 können Ein-Personen-Unternehmen, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sowie Kleinstbetriebe mit bis zu 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anträge für die Phase 2 des Härtefallfonds stellen. Dieser soll Kleinunternehmerinnen und –unternehmern, die durch die Corona-Krise in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, ihr entgangenes Einkommen ersetzen. Für den Zeitraum von 16.3. bis 15.6. können sie so bis zu 2.000 Euro nicht rückzahlbare und steuerfreie Zuschüsse je Monat bekommen, insgesamt maximal 6.000€ „Neben Lob über die rasche, einfache Abwicklung gab es auch berechtigte Kritik. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, einige Lücken nun sehr rasch zu schließen! Danke an alle, die dazu mit zahlreichen konstruktiven Vorschlägen beigetragen haben!“, so Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Die wichtigsten Änderungen sind folgende:

  • Der Zeitraum, für den die monatlichen Anträge gestellt werden können wurde bis Mitte September erstreckt. Das ist für die Unternehmen wichtig, die derzeit noch keine Einnahmenverluste haben, damit aber im Laufe des Sommers rechnen müssen. Dies beispielsweise bei jenen, die laufende Aufträge noch abarbeiten können, derzeit aber weniger neue nachkommen. Oder Einnahmen-Ausgaben-Rechner, die jetzt noch Zahlungen für Leistungen vom ersten Quartal erhalten, obwohl sie derzeit nicht arbeiten können.
  • Als Jungunternehmen, die pauschal mindestens 500€ erhalten, gelten nicht nur die Gründer*innen des heurigen Jahres (bis 15.3.), sondern all jene, die seit 1.1.2018 gegründet haben. Sie können wählen zwischen einer Pauschalierung mit mindestens 500€ monatlich oder dem Ersatz des Einkommensentfalls, wie er auch für alle anderen Unternehmen gilt.
  • Der Mindestauszahlungsbetrag je Antrag beträgt 500€ - auch wenn der errechnete Betrag weniger ausmacht.
  • Unternehmen, die in den vergangenen Jahren keinerlei Gewinn machten, erhalten trotzdem 500€, wenn sie die Gründe dafür plausibel machen können, beispielsweise wegen Investitionen oder außergewöhnlicher Belastungen.

Der Härtefallfonds ist als Sicherheitsnetz für Kleinstunternehmen und neue Selbständige konzipiert. Jene, die darüber hinaus höhere laufende Kosten haben, die sie trotz Umsatzentfalles nicht reduzieren konnten, beispielsweise Mieten, Arbeitskosten, Leasingraten oder Lizenzgebühren, sollen Unterstützung aus dem Corona-Nothilfefonds bekommen. Sie können Zuschüsse zu ihren Kosten beantragen, erforderlichenfalls in Kombination mit einer Zwischenfinanzierung – Kredite, die zu hundert Prozent vom Staat besichert werden. Dieses Instrument der zu hundert Prozent besicherten Kredite funktioniert aber in der Praxis noch nicht. „Viele Kleinbetriebe klagen über Schwierigkeiten Kredite zu bekommen. Trotz der hundertprozentigen Staatsgarantie werden private Sicherheiten sowie Businesspläne verlangt. Das verhindert, dass die Unternehmen die dringend benötigte Liquidität bekommen“, ist Götze verärgert. „Außerdem werden viele Unternehmen über eine längere Zeitspanne Unterstützung brauchen, beispielsweise in der Kultur- und Veranstaltungsbranche. Besonders für sie ist eine länger dauernde Unterstützung nötig, wenn wir sie durch die Krise bringen wollen.“