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am 9. September

Götze begrüßt Kogler-Vorstoß für mehr Unterstützung der Gemeinden

Elisabeth Götze - Grüne: Einsatz von Vizekanzler zeigt sein Verständnis für Anliegen der Kommunen

Äußerst positiv kommentiert die Grüne NR-Abgeordnete Elisabeth Götze, Sprecherin für Gemeinden und Städte, die heutigen Ankündigungen von Vizekanzler Werner Kogler bei einer Pressekonferenz in Bregenz. „Es ist sehr erfreulich, dass sich der Vizekanzler für eine Ausweitung der Unterstützung der Gemeinden und Städte einsetzt. Damit zeigt er sein großes Verständnis für die Kommunalpolitik und dafür, was derzeit dringend gebraucht wird“, betont die Grüne. Gemeinden und Städte haben Corona-bedingt den Entfall von Kommunalsteuern und Ertragsanteilen zu verkraften. Für einen Ersatz dieser Ausfälle will sich Kogler im Gespräch mit Finanzminister Blümel stark machen. 

Götze kritisiert die jüngsten Vorwürfe gegen Vizekanzler Kogler von Seiten der SPÖ und FPÖ. „Koglers Aussagen in einem Zeitungs-Interview wurden bewusst verdreht und missverstanden, hat er doch lediglich sein Unverständnis an der Reaktion eines einzigen Bürgermeisters auf die erste Corona-Ampelschaltung zum Ausdruck bringen wollen. Tatsache ist, dass Kogler sich für die Gemeinden einsetzt und grundsätzlich durchwegs positive und kooperative Reaktionen von Seiten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wahrnimmt, was die Corona-Ampel und die Maßnahmen betrifft“, betont die Grüne.

Götze ergänzt: „Gesundheit ist für den Vizekanzler ein hohes Gut, das er hier verteidigt. Mit seinem Vorstoß für mehr Geld für Gemeinden und Städte zeigt er, dass er das Ohr bei den Kommunalpolitikerinnen und –politikern und ihren Nöten hat. Wir sind hier auch in gutem Austausch mit dem Städte- und dem Gemeindebund.“

Im Mai wurde das Kommunalinvestitionsgesetz beschlossen. 50% Zuschuss, insgesamt eine Milliarde Euro, bekommen Österreichs Gemeinden, um ihre lokalen Infrastrukturprojekte fortsetzen und neue umsetzen zu können. Kogler ruft die Gemeinden dazu auf, die Gelder durch lokale Investitionsprojekte tatsächlich abzuholen - Schulen, Kindergärten, Pflegeheime Radwege, und vieles mehr werden nun neben anderen Förderungen mit 50% verlorenem Zuschuss gefördert.