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am 3. Dezember 2020

Weratschnig: Eisenbahngesetz nach monatelangem Patt auf Schiene gebracht

Hermann Weratschnig - Österreich ist Europas Bahnland Nummer 1 - aber wir können uns nicht darauf ausruhen

„Ich freue mich, dass wir im heutigen Verkehrsausschuss damit beginnen konnten, ein jahrelanges Patt zwischen Beschäftigten und Arbeitgeberinteressen im Sinne aller Beteiligten aufzulösen: Im Eisenbahngesetz und Unfalluntersuchungsgesetz wird die verpflichtende Dienstfreistellung von Bahnbediensteten nach schweren Unfällen ebenso verankert, wie das Angebot psychologischer Hilfe nach solchen belastenden Erfahrungen“, zeigt sich der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, zufrieden und hält fest: „Nach solchen Erlebnissen müssen sich die Betroffenen auf Unterstützung verlassen können und können nicht einfach weiter machen, als wäre nichts passiert. Die 72-stündige Dienstfreistellung für Triebfahrzeugführer*innen sichert auch die Möglichkeit, hier rasch mit einer Begleitung und Betreuung beginnen zu können. Das ist in solchen Situationen für Betroffene und deren Familien sehr wichtig.“

Wie aus dem aktuellen Bericht der Aufsichtsbehörde und Fahrgastagentur ‚Schienen Control‘ zu entnehmen ist, legte jede*r Österreicher*in im vergangenen Jahr 2019 im Durchschnitt 1.427 Kilometer per Bahn zurück. „Dieser europaweite Spitzenwert zeigt, wie wichtig die Bahn für die Mobilität der Österreicher*innen bereits ist und auch, dass sich Investitionen in Sicherheit, Qualität und Attraktivität in diesem Bereich mehrfach auszahlen“, ist Verkehrssprecher Weratschnig überzeugt. „Die gestiegenen Fahrgäste- und Personenkilometerzahlen, insbesondere im Nahverkehr, sprechen eine ebenso deutliche Sprache, wie die Pünktlichkeitsquote von über 95 Prozent – wir sind in Europa das Bahnland Nummer 1. Darauf ausruhen können wir uns aber nicht“, meint Weratschnig und erläutert: „Darum bringen wir mit diesem Bahnpaket ein modernes Sicherheitsmanagement bei gleichzeitiger Entbürokratisierung und dem Abbau von Doppelgleisigkeiten auf Schiene.“

Mit der Zuständigkeitsübertragung für Anschlussbahnen von den Bezirkshauptmannschaften zu den Landeshauptleuten können die bislang über 100 zuständigen Aufsichtsbehörden nun auf zehn zusammengefasst werden. 

„Für die nachhaltige Mobilitätswende sind sichere, attraktive und umweltfreundliche Bahnverbindungen das Um und Auf. Deshalb legen wir auch mit dem ÖBB-Rahmenplan und mit Investitionen in Regional- und Nebenbahnen gerade hierauf einen starken Fokus und unterstützen die fortlaufende Elektrifizierung mit grünem Strom aus Wasserkraft“, fasst der Abgeordnete zusammen. 

Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses stand nicht nur die Schiene. So wurde etwa auch eine Novelle des noch 2019 beschlossenen und mit 1. Jänner in Kraft tretenden Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes vorgelegt, das Taxis und Mietwagen in einem Gewerbe vereint. „Mit der Novelle präzisieren wir einige Begrifflichkeiten und geben den Landeshauptleuten einen größeren Gestaltungsspielraum, um auf regionale Besonderheiten eingehen zu können und mögliche Mindest- oder Höchstpreise für Fahrten zu verordnen. Außerdem ermöglichen wir es Kund*innen, dass sie sich künftig Fahrten und Fahrpreis teilen können“, fasst Weratschnig einige Eckpunkte der Novelle zusammen, die ab 1. März gelten soll. 

„Zwei bundesweite Arbeitsgruppen beschäftigen sich zudem aktuell mit möglichen Benachteiligungen von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen in der StVO, um solche Probleme im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung zu beseitigen“, stellt der Grüne Abgeordnete mit Blick ins kommende Jahr in Aussicht. „Ein Kernteam im BMK ist mit der Erarbeitung eines Begutachtungsentwurfs beschäftigt, der voraussichtlich bereits Anfang 2021 vorgelegt werden kann und mit dem wir die Sicherheit im Straßenverkehr zugunsten aller Beteiligten erhöhen werden.“