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am 15. September

Schwarz zum Greenpeace-Report: „Der CO2-Preis ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“

Jakob C. Schwarz - Grüne verweisen auf progressive Verteilungseffekte der Ökosozialen Steuerreform

Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, sieht im Greenpeace-Report klaren Rückenwind für die aufkommensneutrale Ökosoziale Steuerreform: „Der CO2-Preis ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ohne CO2-Preis bezahlen wir alle die volle Rechnung, obwohl gerade niedrige Einkommen vergleichsweise wenig zum Klimawandel beitragen. Die Ökosoziale Steuerreform belastet daher bewusst hohe Einkommen mit großem ökologischen Fußabdruck, um netto mehr Geld in der Tasche jener zu lassen, die sich umweltfreundliche Alternativen sonst nur schwer leisten können.“

Schwarz verweist auch auf schon im Herbst anstehende Maßnahmen im Regierungsprogramm: „Auch bei der anstehenden Reform von Normverbrauchsabgabe und Pendlerpauschale steht neben der Ökologisierung die soziale Treffsicherheit im Mittelpunkt. Die aktuelle Deckelung der Normverbrauchsabgabe bei Neuwägen begünstigt die von Greenpeace kritisierten dicken Autos. Das muss sich ändern. Dasselbe gilt für den Umstand, dass das Pendlerpauschale aktuell hohen Einkommen netto ein Vielfaches mehr bringt als niedrigen Einkommen. Bei der anstehenden Reform geht es deshalb darum, das österreichische Steuersystem nicht nur ökologisch nachhaltiger, sondern auch ein Stück weit gerechter zu machen.“