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am 20. April

Schwarz zu EU-Wiederaufbaufonds: 2022 kommt CO2-Bepreisung

Jakob C. Schwarz - Klimaschutz steht im Zentrum des Wiederaufbaufonds, Konkretisierung der Ökosozialen Steuerreform ist wichtiger Eckpfeiler

„Es freut mich sehr, dass sich die Ökosoziale Steuerreform im EU-Wiederaufbaufonds wiederfindet und damit ein weiterer Schritt zur Umsetzung einer CO2-Bepreisung vollzogen wird“, so Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern. 

„Reformen wie die Flugticketabgabe und die Normverbrauchsabgabe (NoVA), erste Maßnahmen gegen den Tanktourismus oder die Senkung der Energieabgabe für Bahnstrom konnten wir im vergangenen Jahr bereits realisieren. Im Mittelpunkt der nächsten Phase steht jetzt die CO2-Bepreisung, die Anfang 2022 starten und einen maßgeblichen Beitrag zur Treibhausgasreduktion, sowie zu sozialer Gerechtigkeit leisten soll“, erklärt Schwarz weiter. 

„Die CO2 Bepreisung soll aufkommensneutral gestaltet sein. Das heißt, dass alle eingenommenen Mittel über Ausgleichsmaßnahmen rückverteilt werden. Klimafreundliches Verhalten wird billiger und klimaschädliches Verhalten bekommt einen gerechten Preis. Eine Ausgleichsmaßnahme könnte beispielsweise ein an alle Haushalte pauschal ausgezahlter Klimabonus sein.“

Auch die Reform der Pendlerpauschale, das Ende des Dienstwagenprivilegs sowie weitere Maßnahmen gegen den Tanktourismus werden im Sinne des Regierungsübereinkommens gemeinsam mit der CO2-Bepreisung verhandelt und umgesetzt.

Die weiteren Gespräche zur Umsetzung der ökosozialen Steuerreform werden - unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten- in den kommenden Wochen Fahrt aufnehmen. Im ersten Quartal 2022 wird sie in Kraft treten.