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am 24. Juni

Schwarz: Wichtige erste Schritte der ökosozialen Steuerreform ab 1. Juli in Kraft

Jakob C. Schwarz - Klimafreundliche Mobilität wird billiger, klimaschädliche bekommt einen fairen Preis

Der Verkehr ist die größte Herausforderung in der österreichischen Klimapolitik. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, sind Anreize zu setzen, damit sich saubere Antriebe bei den Neuzulassungen von Autos schnell durchsetzen. Deshalb wird die Normverbrauchsabgabe ab 1. Juli je nach CO2-Ausstoß des Autos angehoben. Gleichzeitig werden durch die Abschaffung von NoVA-Ausnahmen umweltschädliche Subventionen reduziert. Ebenso mit 1. Juli tritt jene Regelung in Kraft, dank der Öffi-Tickets, die Mitarbeiter*innen von ihren Betrieben erhalten, von der Einkommenssteuer befreit werden.

“Am 1. Juli beginnt, was wir mit der ökosozialen Steuerreform erreichen wollen: Klimafreundliche Mobilität wird billiger, klimaschädliche bekommt einen fairen Preis. SUVs und die dicksten Premium-Stinker unter den Neuwägen werden durch die Anhebung der NoVA jetzt teurer, während sie für kleinere Autos niedrig bleibt. Für Autos mit sauberen Antrieben fällt gar keine NoVA an, und die Nutzung von Öffis im Rahmen des Job-Tickets wird noch günstiger”, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen.

Überrascht zeigt sich Schwarz davon, dass das Kammerparlament der Wirtschaftskammer die bereits im Nationalrat beschlossenen Reformen stoppen will, und darüber hinaus mehrheitlich gegen ein Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesregierung gestimmt hat.

“Gerade für den österreichischen Wirtschaftsstandort und die österreichischen Unternehmen ist es zentral, dass Klimaschutz entschlossen angegangen wird. Das alte Denken, das im Kammerparlament herrscht, ist auch nicht repräsentativ für die Unternehmen, die es vertreten sollte. Laut Deloitte Austrian Tax Survey 2020 sprechen sich rund 55 Prozent der Befragten Unternehmerinnen und Unternehmer für eine Einführung von Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems aus, nur 16 Prozent sind dagegen."