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am 8. September

Schwarz: Klimakrise größte Bedrohung für österreichischen Haushalt

Jakob C. Schwarz -

 Dass die Klimakrise langfristig die größte Bedrohung für die Weltwirtschaft darstellt, ist seit längerem bekannt. Die gestern im Morgenjournal vorgestellte Studie beziffert die Schäden pro ausgestoßener Tonne CO2 mit 2.500 Euro. Die kurzfristigen Kosten, speziell für den österreichischen Haushalt, liefert heute der Budgetdienst des Parlaments mit einer umfassenden Anfragebeantwortung. Verstärkt Österreich seine Bemühungen die EU-Zielvorgaben bei der CO2-Reduktion zu erreichen nicht, drohen Belastungen für Österreichs Haushalt in Milliardenhöhe. Österreich müsste dann Emissionszuweisungen von anderen Ländern kaufen oder Strafzahlungen bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren hinnehmen.

„Der Budgetdienst hat in seiner Analyse verdeutlicht, dass die Klimakrise kein diffuses Risiko für die Wirtschaft ist, sondern sich bereits in den nächsten Jahren signifikant negativ auf den österreichischen Haushalt auswirken wird. Die Kosten der grünen Transformation sind daher nichts im Vergleich zu den Kosten, die uns erwarten, wenn wir nicht handeln“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern.

Der Budgetdienst untersuchte die Einnahmen Österreichs aus dem EU-ETS Handel. Durch höhere Zertifikats-Preise wird Österreich von Mehreinnahmen profitieren. Konterkariert wird dies jedoch von dem prognostizierten Verfehlen der Reduktionsziele in jenen Bereichen, die nicht vom ETS-Handel umfasst sind. In Österreich ist insbesondere der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr mit einem Plus von 74 Prozent gegenüber 1990 stark angestiegen.

„Der EU-ETS Handel hatte seine Startschwierigkeiten. Inzwischen ist es aber ein gutes Instrument, um dem schädlichen CO2-Ausstoß einen Preis zu geben. Unternehmen erhalten einen Anreiz klimafreundlicher zu werden. Die Einnahmen des Staates aus den Zertifikatsversteigerungen können dazu genutzt werden, die Unternehmen bei dieser Transformation zu unterstützen. Ich unterstütze ausdrücklich die Pläne der EU, durch einen CO2-Grenzausgleich Umweltverschmutzung auch im Ausland einen Preis zu geben“, sagt Schwarz.

Zu den drohenden, erzwungenen Ankäufen von Emissionszuweisungen von anderen Mitgliedsstaaten, aufgrund verfehlter Ziele im Bereich des Lastenteilungsverfahrens und den damit verbundenen Milliardenkosten für den österreichischen Haushalt, sagt Schwarz: „In Österreich wurde hier lange zu wenig getan. Insbesondere im Verkehrsbereich wurde jahrzehntelang nicht gegengesteuert. Wir müssen hier nun viel aufholen. Die ökosoziale Steuerreform, das Klimaticket und der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sind Möglichkeiten hier noch entgegenzuwirken. Wir setzen alles daran, die Ziele zu erreichen. Denn jeder Euro, den wir für die grüne Transformation investieren, sparen wir uns mehrfach – indirekt durch eine nachhaltige, starke Wirtschaft und unmittelbar durch weniger Strafzahlungen und Ankäufe.“