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am 12. Oktober

Schwarz: EU-Hauptausschuss für ambitionierten Klimaschutz

Jakob C. Schwarz - Mitgliedstaaten dürfen Klimaschutzvorgaben nicht mehr verwässern

Jakob Schwarz, stellvertretender Klubobmann der Grünen, freut sich über eine heute mehrheitlich beschlossene Stellungnahme im EU-Hauptausschuss, mit der der konsequente Klimaschutzweg des EU-Parlaments nun auch in Österreich fortgeschritten wird: „Der heutige Beschluss ist erfreulich und ein weiterer wichtiger Schritt in unseren Klimaschutzbemühungen.“ Mit dem Beschluss wird die Bundesregierung unter anderem daran gebunden, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass fossile Brennstoffe nicht weiter gefördert werden dürfen. Schwarz: „Dieses Bekenntnis auf europäischer Ebene ist auch von entscheidender Bedeutung für die nationalen Bestrebungen der Bundesregierung, umweltschädliche Subventionen auch hierzulande zu beseitigen.“ Schwarz verweist auf die im Regierungsprogramm vereinbarte ökosoziale Steuerreform.

   Außerdem bindet die Stellungnahme die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine ehestmögliche Einführung eines Carbon Border Adjustment Mechanism einzusetzen. Schwarz: „Mit dieser CO2-Grenzsteuer wird sichergestellt, dass europäischen Unternehmen, die Produkte unter strengen Klimaschutzvorgaben herstellen, kein Nachteil gegenüber klimaschädlich produzierten Gütern aus anderen Regionen der Welt entsteht.“

   Das Europäische Parlament hat mit seinem Beschluss, dass bis 2030 die Treibhausgase in der EU um 60 Prozent verringert werden müssen, eine außerordentlich erfreuliche Einigung erzielt. Bereits im EU-Unterausschuss im Juni dieses Jahres hat sich auch das österreichische Parlament in einem von Grünen und ÖVP eingebrachten Antrag dafür ausgesprochen, dass sich Österreich auf europäischer Ebene konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter positionieren muss. „Wir haben uns im österreichischen Regierungsübereinkommen auf noch strengere Klimaziele geeinigt, als sie nun auf europäischer Ebene diskutiert werden. Es ist also nur konsistent, uns auch bei den europäischen Klimaverhandlungen für ambitionierte Ziele einzusetzen. Die vom EU-Parlament vorgegebenen Ziele im Klimagesetz dürfen durch die Mitgliedstaaten in den finalen Verhandlungen nicht mehr verwässert werden,“ meint Schwarz und betont: „Klar ist aber auch, dass wir uns nicht an hochgesteckten Zielen messen, sondern an den Maßnahmen, die diesen Zielen folgen.“​