Bundesländer
Navigation:
am 15. Jänner

Nein zum Klimakiller-Abkommen Mercosur

Astrid Rössler -

 „Nein zu Mercosur“ – diese klare Bekenntnis findet sich im Regierungseinkommen der türkis-grünen Koalition. Angesichts der aktuellen Weltkrisen wäre dieser Handelspakt geradezu absurd: das Jahr 2020 war nicht nur durch die Coronakrise gezeichnet; es war auch eines der heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen und das Jahr, in dem die Weltgemeinschaft sämtliche Artenschutzziele verfehlt hat. Dabei ist es erwiesenermaßen die voranschreitende Zerstörung der Natur, die zum Ausbruch neuer Krankheiten wie COVID-19 führt, wie die Vereinten Nationen betonen. Die Forderung nach Ausweitung des umweltzerstörenden Handels geht daher in die völlig falsche Richtung. Trotzdem mehren sich Stimmen von Industrielobbys, die sich für den Beschluss des Handelspakts aussprechen.

Warum wir das Abkommen ablehnen

Es gibt viele Gründe, warum wir gegen den umstrittenen Handelsvertrag sind. An dieser Stelle sei auf die katastrophalen Auswirkungen des Abkommens für Umwelt und Klima verwiesen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie krisenanfällig globale Lieferketten sind. Gerade bei Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs müssen wir vermehrt auf regionale Produktion setzen, statt unsere Abhängigkeit von langen Transportwegen zu erhöhen. Das ermöglicht auch eine bessere Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Produktionsstandards. 


Der EU-Mercosur-Pakt stellt hingegen eine zusätzliche Bedrohung der Amazonaswälder dar. Wie soll die Regenwaldabholzung aufgehalten werden, wenn in Zukunft noch viel mehr Soja, Rindfleisch und andere Entwaldung verursachende Produkte über den Atlantik geschifft werden sollen? Auch Österreich importiert jede Menge Soja aus der Region: über eine halbe Million Tonnen jedes Jahr. Dabei zählt Soja zu den wichtigsten Ursachen der Entwaldung. Gerade in Brasilien hat die Abholzung in den letzten Jahren einen rasanten Aufschwung erlebt – mit fatalen Folgen für das Klima, die Artenvielfalt und die lokalen Kleinbäuer*innen. Dass das Abkommen zu mehr Nachhaltigkeit führt, kann man getrost ausschließen. Zwar umfasst das Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“, Bestimmungen zum Klima- und Umweltschutz; allerdings ist ausgerechnet dieses Kapitel von den Sanktionsmöglichkeiten ausgenommen. 

Mit uns keine Zustimmung zum EU-Mercosur Abkommen

Wie man es auch dreht und wendet: der Handelspakt würde die aktuellen, umweltzerstörerischen Handelsbeziehungen nicht nur verstärken, sondern auf Jahrzehnte einzementieren. Damit steht das Abkommen im direkten Widerspruch zu den ambitionierten Klima- und Naturschutzzielen Österreichs sowie der EU. Wir stellen daher klar: Mit uns wird es keine Zustimmung zum Mercosur-Pakt geben. Die Koalition wird das Abkommen ablehnen.​