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am 12. Februar

Lieferkettengesetz: Unternehmen in die Pflicht nehmen!

Astrid Rössler - Für verpflichtende Regeln zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten

Am 5. November 2015 überrollte eine gigantische Schlammlawine die Umgebung der brasilianischen Stadt Mariana. Die Dämme des Absetzbeckens einer nahegelegen Eisenmine waren gebrochen. 19 Menschen starben, zwei Dörfer wurden völlig zerstört. Hundertausende Menschen wurden plötzlich von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Die mit Giftstoffen und Schwermetallen belastete Schlammlawine verursachte auf einer Länge von 650 Kilometern im Einzugsgebiet des Rio Doce eine ökologische Katastrophe. Nahezu alle Tiere im Fluss wurden getötet. Zwei Wochen später erreichte die Schlammbrühe die Atlantikküste, mit verheerenden Folgen für die dort beheimateten Korallenriffe, Buckelwale und Meeresschildkröten. Die gerichtliche Aufarbeitung der Katastrophe dauert bis heute an, bislang wurden weder der Minenbetreiber noch nachgelagerte Unternehmen zur Verantwortung gezogen.

Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen: Alltag in globalen Lieferketten

Der Fall des Dammbruch von Mariana steht exemplarisch für die zahlreichen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen, die fester Bestandteil globaler Lieferketten sind. Verurteilungen zu Schadenersatzzahlen gehören jedoch nach wie vor zur Ausnahme. Durch die komplexen Strukturen der Lieferketten, in denen die einzelnen Produktionsschritte oft in unterschiedlichen Ländern stattfinden, können Unternehmen sich häufig ihrer Verantwortung entziehen. Große, international agierende Unternehmen können nach wie vor nicht für die Verschmutzung, Kinderarbeit oder Vertreibungen verantwortlich gemacht werden, die ihre Zulieferbetriebe oder Tochterunternehmen in anderen Ländern – meist des globalen Südens – verursachen. Dabei sind große, multinationale Unternehmen – nicht zuletzt auf Grund ihrer Marktmacht – durchaus in der Lage, sozial wie ökologisch verantwortungsvolle Praktiken auch entlang der gesamten Lieferkette durchzusetzen.

Warum ein Lieferkettengesetz?

Bislang existieren fast überall lediglich freiwillige Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt und Menschenrechten entlang von Lieferketten. Jedoch erweisen sich diese freiwilligen Vorgaben als unzureichend, wie etwa die europäische Kommission oder die deutsche Bundesregierung kürzlich feststellte. Vor diesem Hintergrund mehren sich die Stimmen, die gesetzlich verpflichtende, unternehmerische Sorgfalts- und Haftungspflichten einfordern – etwa in Form von Lieferkettengesetzen.

Ein Lieferkettengesetz soll große Unternehmen dazu verpflichten, bei der Herstellung ihrer Güter und Dienstleistungen menschenrechtliche und umweltbezogene Standards einzuhalten – und zwar entlang des gesamten Produktionsprozesses. Dazu zählen demnach nicht nur die Aktivitäten des betreffenden Unternehmens selbst, sondern auch jene ihre Zuliefer- oder Tochterbetriebe. Bei Verstößen sollen Konzerne für die verursachten Schäden gegenüber den betroffenen Menschen haften.

Wo gibt es schon Lieferkettengesetze?

Frankreich hat 2017 das weltweit erste Gesetz zur verbindlichen Verankerung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht für Menschenrechte verabschiedet. Das Gesetz schreibt umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen vor, darunter die Erstellung, Veröffentlichungund Umsetzung eines jährlichen Sorgfaltspflichtenplans. Bei Verstößen können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verklagt werden. Auch die Europäische Kommission wird aktiv: für das Frühjahr 2021 hat der EU-Justizkommissar Didier Reynders einen Entwurf für einen EU-weites Lieferkettengesetz angekündigt. Auch in Österreich läuft eine zivilgesellschaftliche Kampagne, die ein starkes Lieferkettengesetz fordert.

Für verpflichtende Regeln zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten

Wir Grüne begrüßen diese Initiativen. Nur mit klaren und verbindlichen Vorgaben können wir dafür sorgen, dass zerstörte Ökosysteme, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns auf nationaler und internationaler Ebene für starke Lieferkettengesetze ein.