VON DER INDUSTRIELLENVEREINIGUNG ABGESCHRIEBEN
Damit die Vorstellungen der Konzerne auch erfüllt werden, hat die Regierung offenbar direkt von der Industriellenvereinigung abgeschrieben. Denn Kurz & Co beweisen täglich aufs Neue ihre Abhängigkeit. "Die Kurz-Regierung benimmt sich dabei wie eine käufliche Konzernregierung“, sagt Kogler.
anschlag auf natur und umweltschutz
Mit dem Standortentwicklungsgesetz soll jedes Infrastrukturprojekt automatisch als genehmigt gelten, wenn es nach Fristablauf keine UVP-Entscheidung der Behörde gibt. „Das ist eine Anschlag auf Natur, Umweltschutz, auf die Rechte der AnrainerInnen und die Gesundheit der Bevölkerung“, kritisiert Kogler. Aber seine Bedenken gehen noch weiter: „Die geplanten Regelungen sind mit Europarecht und unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar. Somit ist das ein heftiger Angriff auf unser Rechtssystem und unsere Rechtsstaatlichkeit."