Die Wahlkampfspenden der Industrie an die Kurz-ÖVP zeigen bereits Wirkung: „Nach der de facto Lohn kürzenden Regelung für einen 12-Stunden-Arbeitstag ganz nach Wunsch der Arbeitgeber präsentiert die schwarz-blaue Bundesregierung schon wieder ein Geschenk für die Industrieunternehmen – diesmal auf Kosten von Natur und BürgerInnen“, stellt unser Bundessprecher Werner Kogler fest.
Damit die Vorstellungen der Konzerne auch erfüllt werden, hat die Regierung offenbar direkt von der Industriellenvereinigung abgeschrieben. Denn Kurz & Co beweisen täglich aufs Neue ihre Abhängigkeit. "Die Kurz-Regierung benimmt sich dabei wie eine käufliche Konzernregierung“, sagt Kogler.
Mit dem Standortentwicklungsgesetz soll jedes Infrastrukturprojekt automatisch als genehmigt gelten, wenn es nach Fristablauf keine UVP-Entscheidung der Behörde gibt. „Das ist eine Anschlag auf Natur, Umweltschutz, auf die Rechte der AnrainerInnen und die Gesundheit der Bevölkerung“, kritisiert Kogler. Aber seine Bedenken gehen noch weiter: „Die geplanten Regelungen sind mit Europarecht und unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen unvereinbar. Somit ist das ein heftiger Angriff auf unser Rechtssystem und unsere Rechtsstaatlichkeit."
Wer schnellere Entscheidungen in Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte will, braucht mehr Amtssachverständige: die Qualität der eingebrachten Unterlagen von Projektbetreibern muss verpflichtend verbessert werden. Dann bleiben Genehmigungsverfahren nicht mehr so lange hängen.
„Das Verfahren als solches de facto bedeutungslos zu machen, wenn es nach Ablauf von 18 Monaten automatisch genehmigt wird, ist sicher nicht die Lösung, sondern vergrößert das Problem. Wir lassen uns unsere Umweltstandards und unsere Rechtsstaatlichkeit nicht einfach über den Haufen werfen“, kündigt Kogler Widerstand seiner ParteikollegInnen an. Vor allem auch von den Grünen auf Länderebene, wo die meisten Standortentscheidungen eine Rolle spielen.
