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am 24. März

Klimawochen im Parlament

Lukas Hammer -

Wir erleben gerade in vielerlei Hinsicht herausfordernde Zeiten - vor allem in Bezug auf die dramatischen Klimaentwicklungen. Wir freuen uns daher besonders, dass das Klimavolksbegehren und seine zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützer zu einem weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem klimaneutralen Österreich beigetragen haben. Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren kam es zu intensiven Verhandlungen für weitere Klimaschutzmaßnahmen. Im Ergebnis konnten letztendlich zentrale Forderungen des Volksbegehrens in einem Antragstext verankert werden:

Mit dem Antrag werden viele der Forderungen des Klimavolksbegehrens umgesetzt, so zum Beispiel auch die Schaffung eines Klimarates der Bürgerinnen und Bürger. Die Klimakrise betrifft uns alle und wir können sie nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen. Mit dem Klimarat binden wir die Menschen noch enger in die politischen Entscheidungen bezüglich Klimaschutz mit ein und schaffen dadurch mehr Mitbestimmung. So wird der Rat auch eigene Vorschläge für mehr Klimaschutz in Österreich erarbeiten.

Mit dem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in Zukunft in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und alle Regierungsmitglieder und Bundesländer bei dieser Thematik an einem Strang ziehen. Außerdem stellen wir die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sicher und auch ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung soll geprüft werden. Zu alldem wird auch ein Klimaverantwortlichkeitsfonds dafür sorgen, dass sowohl Bund als auch Länder ihre Verantwortlichkeiten wahrnehmen und wir gemeinsam Klimaschutzprojekte finanzieren können.

Neben diesen Punkten konkretisiert und erneuert der Antrag noch viele weitere Maßnahmen und Vorhaben aus dem Regierungsübereinkommen, wie etwa die Einbindung der Wissenschaft, die Einführung eines Klimachecks, die ökologische Steuerreform, ein CO2-Budget oder auch eine Deadline für die Offenlegung klimaschädigender Subventionen noch dieses Jahr.

Mit diesem Antrag im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Wir Grüne werden uns aber auch weiterhin mit vollem Einsatz der größten Herausforderung unserer Zeit widmen und unser Engagement für den Klimaschutz konsequent fortsetzen. Nur eine Zukunft mit einem lebensfreundlichen Klima ist eine gute Zukunft.​