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am 15. Jänner

Klimavolksbegehren Hearings im Parlament

Lukas Hammer - Expert*innen geben klaren Handlungsauftrag für den Klimaschutz

Im Umweltausschuss des Parlaments fanden in öffentlicher Sitzung zwei Expert*innen-Hearings zum Klimavolksbegehren statt. Zum ersten Mal gab es dabei die Möglichkeit, via Live-Stream bei den Ausschüssen dabei zu sein, um den Menschen transparente Einblicke zu ermöglichen. 

Die Vertreter*innen der Wissenschaft und die Initiator*innen des Volksbegehrens richteten bei den Hearings einen klaren Handlungsauftrag an die Politik. Die Sitzungen machten einmal mehr deutlich, wie wenig Zeit uns noch zum Handeln bleibt und wie notwendig umfassende Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Erde sind. Die Expert*innen hielten nachdrücklich fest, dass wir uns ein Scheitern in der Klimapolitik nicht leisten können.

Beim ersten Hearing am 16.12.2020 wurden die Ausschussmitglieder zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Klimaschutzes beraten. Dabei stellten die Expert*innen klar, dass unsere Rechtsordnung zwar die Durchsetzung von individuellen Grundrechten ermögliche, klimaschädliches Verhalten oder fehlender Klimaschutz aber momentan gerichtlich nicht eingeklagt werden könne, obwohl jeder einzelne durch fehlende Klimaschutzziele in Zukunft stark betroffen sein werde.

Unsere Rechtsordnung hat große Lücken in Bezug auf den Klimaschutz, die es für das Wohl der Menschen in diesem Land so rasch wie möglich zu schließen gilt. Dazu braucht es aber natürlich eine breite Mehrheit im Parlament.

Außerdem wurde unter anderem debattiert, wie viele Treibhausgase Österreich in Summe überhaupt noch ausstoßen darf. Univ. Prof. Dr. Gottfried Kirchengast präsentierte dabei die vom Wegener Center errechneten Zahlen zum österreichischen Treibhausgasbudget. In der Debatte wurde deutlich, welchen Handlungsspielraum wir noch haben. Überschreiten wir und die restlichen Staaten dieser Welt ihre Budgets, so werden wir Kipppunkte im Klimasystem erreichen, die sich gegenseitig verstärken und das Klima immer weiter erhitzen lassen, mit verheerenden Konsequenzen. Dieses österreichische Treibhausgasbudget müsse daher auch verfassungsrechtlich festgeschrieben werden, um die Einhaltung zu garantieren. Die Expert*innen unterstützten dabei auch die Forderung nach einem CO2 Preis und zeigten klar auf, wie teuer im Gegenzug ein Nichthandeln werden könnte. Klimaschutzmaßnahmen seien nicht nur wesentlich billiger als nicht zu handeln, sie bringen auch Wertschöpfung nach Österreich. Eine Win-Win Situation, die wir also nutzen müssen.

Beim zweiten Hearingtermin am 13.01.2021 wurden die Ausschussmitglieder zur ökosozialen Steuerreform, dem Abbau umwelt- und klimaschädigender Subventionen, zur Energiewende und zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem beraten. Es wurde hervorgehoben, welch zentrale Rolle einer ökosozialen Steuerreform zukomme und welch positive Wirkungen der damit in Zusammenhang stehende Umverteilungseffekt habe. Auch aus Wettbewerbs- und Innovationssicht dürfen wir beim Umbau des Steuersystems nicht den Anschluss an Europa und die restliche Welt verlieren.

Die Expert*innen betonten auch, dass es die energetische Basis umzubauen und von fossilen Energieträgern wegzukommen gelte. Für wirkungsvollen Klimaschutz brauche es eine wirkungsvolle Energiewende. 

In der Diskussion wurde abermals klar, dass grüne Investitionen nicht nur dem Klima nutzen, sondern auch Wertschöpfung, Beschäftigung und Innovation fördern. Die Politik von heute bestimmt die Richtung eines tiefgreifenden Strukturwandels, der zweifellos notwendig ist. 

Bezogen auf das Verkehrssystem unterstrichen die Expert*innen, wie wichtig es sei, das Verkehrsaufkommen durch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Auch die Einbeziehung der Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung spiele dabei eine wichtige Rolle.

Das Klimavolksbegehren hat die Rückendeckung der Bevölkerung und den wissenschaftlichen Konsens für Klimaschutzmaßnahmen aufgezeigt. Wir werden jetzt alles daransetzen, eine parteiübergreifende Einigung für einen gemeinsamen Antrag mit umfassenden Maßnahmen im Nachgang des Klimaschutzvolksbegehrens zu erzielen. Alle im Parlament vertretenen Parteien und alle Ministerien sind hier und heute gefragt, die Alarmglocken zu hören und gemeinsam mit uns die so dringend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Am 9. März findet ein weiterer Umweltausschuss zum Thema statt, in dem ein fraktionsübergreifender, gemeinsamer Antrag abgestimmt werden soll.​