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am 7. Oktober

Highlight Anti-Atomenergie

Martin Litschauer - Urteil Hinkleypoint C ruft nach EURATOM Reform

EuGH erlaubt ungedeckelte Staatsförderungen für Atomenergie  

Für uns Grüne war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.9.2020 ernüchternd. Der EuGH hat damit eine Nichtigkeitsklage Österreichs gegen Staatsbeihilfen für den Ausbau des britischen Atomkraftwerks (AKW) Hinkleypoint C endgültig abgewiesen. Martin Litschauer, Grüner Anti-Atomsprecher, sieht darin einen klaren Widerspruch zum EU-Wettbewerbsrecht: „Das Urteil billigt eine hochriskante Ausnahme im europäischen Energiemarkt, nämlich die ungedeckelte Staatsförderung einer unwirtschaftlichen Energieform. Ohne Milliarden-Subventionen würde kein einziges AKW mehr ausgebaut werden. Bezieht man Baukosten, Installations- und Instandhaltungsgebühren mit ein, ist Atomenergie bis zu fünfmal teurer als moderne Windenergie, oder Photovoltaik.“ Österreichs Klage geht ursprünglich auf das Jahr 2015 zurück und wurde 2018 erstinstanzlich abgewiesen. 

Verheerendes Signal gegen atomkraftfreies Europa 

Wir Grünen orten im Urteil ein fatales Signal für den AKW-Ausbau weiterer EU-Länder. Martin Litschauer gibt zu bedenken: „Der Ausbau vom ungarischen AKW Paks 2 und vom tschechischen Dukovany wird jetzt Fahrt aufnehmen. Auch die Betreiber des Uraltreaktors Mochovce atmen sicher auf, slowakische Steuergelder dürfen weiterhin uneingeschränkt in ihr Hochrisiko-Projekt fließen.“
Nach einer Klage Österreichs gegen staatliche Förderungen am ungarischen AKW Paks 2 wurde das Verfahren ruhend gelegt. Die rechtliche Lage hat sich mit dem aktuellen Urteil zugunsten des Ausbaus verändert. In der ersten Hälfte 2021 soll zudem ein dritter Reaktor im slowakischen AKW Mochovce, 100 km von der österreichischen Grenze entfernt, in Betrieb gehen. Die ursprünglich einkalkulierten Baukosten haben sich mittlerweile mit voraussichtlich 5,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Neben zahlreichen schweren Baumängeln und einem Feuer im Turbinenbereich, geriet das AKW zuletzt aufgrund eines Korruptionsskandals in die internationalen Medien.

EURATOM-Reform kann Fehentwicklung korrigieren  

Möglich ist diese Sonderstellung für Atomenergie durch den EURATOM-Vertrag, der die Nutzung von Atomenergie als gemeinsames europäisches Anliegen festschreibt. Martin Litschauer erklärt: „EURATOM ist ein völlig veralteter Vertrag aus dem Jahre 1957, der die Risiken von Atomenergie ignoriert. Nachdem sich das EuGH-Urteil an EURATOM als Lex specialis orientiert, ist für uns Grüne die einzige Schlussfolgerung: Wir müssen EURATOM reformieren um diese Wettbewerbsverzerrung endgültig zu beenden.“ Die Grünen unterstützen daher Umweltministerin Gewessler, die die Gründung einer breiten europäischen Allianz für die Reform von EURATOM angekündigt hat. Sie hat dazu ein Gutachten bei der Europarechts- und Beihilfenexpertin Dörte Fouquet in Auftrag gegeben, das ausloten soll, welche Änderungen im EURATOM-Vertrag vorzuschlagen sind. 

Der Brexit hilft zudem, die nötige Mehrheit für eine Vertragsstaatenkonferenz aller EU-Mitgliedsstaaten zu erreichen, in der über Änderungen des Vertrages abgestimmt werden kann. Martin Litschauer dazu: „Wenn wir es schaffen, dass ausschließlich in den sicheren Abbau alter Reaktoren und eine Lösung für den hochradioaktiven Atommüll zu investiert wird, haben alle gewonnen. Über 100.000 Österreicher*innen haben das EURTAOM Volksbegehren im Juni unterschrieben. Das ist erfreulich viel Aufmerksamkeit und eine klarer Arbeitsauftrag an uns entschieden gegen Atomenergie aufzutreten.“​