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am 14. September

Hammer zu EU-Klimazielen: Meilenstein in europäischer Klimaschutzpolitik

Lukas Hammer - Österreichische Bundesregierung ist nun bei Verhandlungen verfassungsrechtlich an hohe Klimaschutzvorgaben gebunden

Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat eine außerordentlich erfreuliche Einigung erzielt. Er hat u.a. beschlossen, dass bis 2030 die Treibhausgase in der EU um 60 Prozent verringert werden müssen. „Die Abstimmung im Umweltausschuss war ein Meilenstein und ein großartiger Erfolg für die europäische Klimapolitik“, freut sich Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, und ergänzt: „Die gerade stattfindenden Verhandlungen auf EU-Ebene sind von immenser Bedeutung, denn ohne zusätzliche Maßnahmen und ohne ambitioniertes Ziel für 2030 werden wir die Pariser Klimaziele verfehlen - mit dramatischen Konsequenzen. Es ist entscheidend, dass die EU nun als einer der ‚Big Three‘ neben den USA und China vorangeht. Klar muss uns sein - auf der Weltbühne gibt es sonst keinen Akteur, der die Führungsrolle in der Klimapolitik übernimmt. Ohne die EU herrscht Stillstand. Erfreulicherweise geht das Europäische Parlament nun diesen mutigen Schritt.“

Außerdem schlägt der Ausschuss weitere Maßnahmen vor. „Der Vorschlag, Kohle, Öl und Gas nicht mehr subventionieren zu dürfen, ist ein weiterer, wesentlicher Meilenstein hin zu unseren Klimazielen. Wir müssen fossile Energieträger endlich dorthin verbannen, wo sie hingehören: in die Vergangenheit.“ Ebenso wurde durch den Ausschuss vorgeschlagen, ein einklagbares Recht auf Klimaschutz für die Bürger*innen zu schaffen, ein CO2-Budget für die EU zu installieren - also festzulegen, wie viel Treibhausgase bis zur Klimaneutralität noch ausgestoßen werden dürfen, sowie einen wissenschaftlichen Klimarat einzusetzen. „Die wissenschaftliche Begleitung bei unseren politischen Prozessen ist besonders wichtig. Wir müssen wissen, womit wir es zu tun haben, denn mit dem Klima kann man nicht verhandeln“, sagt Hammer und hält fest: „Nun liegt es an den Mitgliedstaaten, diesen Beschluss nicht mehr zu verwässern.“ 

Für Österreich ist die Position aber bereits klar: Ein Antrag auf Stellungnahme, eingebracht von den Grünen gemeinsam mit der ÖVP, wurde im EU-Unterausschuss im österreichischen Parlament angenommen. Demnach hat sich die gesamte Bundesregierung bei den EU-Verhandlungen an den Vorgaben des Pariser Übereinkommens zu orientieren. Außerdem muss sich Österreich nach dieser verfassungsrechtlich bindenden Stellungnahme in Europa konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter positionieren. „Das alleine schließt schon jede Positionierung unterhalb der Vorgaben des EU-Parlaments aus,“ sagt Hammer.