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am 15. September

Hammer: Klimaschutzmilliarde beschlossen

Lukas Hammer - Novelle des Umweltförderungsgesetzes bringt Vervierfachung der Mittel

Im Umweltausschuss wurde heute eine Novelle des Umweltförderungsgesetzes beschlossen. Sie schafft die Grundlage für die Förderungen bis zum Jahr 2022. „Heute haben wir Klimaschutzinvestitionen in historischem Ausmaß beschlossen. Wir vervierfachen die Mittel auf eine Milliarde Euro und gehen damit einen wesentlichen Schritt in Richtung klimaneutrales Österreich. Für den Klimaschutz steht uns nun ein Budget wie noch nie zuvor zur Verfügung“, freut sich Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klimaschutz- und Energiesprecher der Grünen.

   In den nächsten beiden Jahren werden 650 Millionen Euro für den Tausch fossiler Heizungen ausgegeben. Historisch ist in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung sozialer Härtefälle in der Höhe von 100 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren. Hammer: „Wir sprechen hier von einem Rekordbudget in noch nie dagewesener Höhe, auch bei der Sanierungsoffensive. Bei all diesen Klimaschutzmaßnahmen darf aber niemand zurückgelassen werden. Haushalte, die ohnehin schon mit sehr wenig auskommen müssen, dürfen dadurch keinesfalls noch weiter belastet werden. Wir zeigen mit der Novelle einkommensschwächeren Menschen, dass ihnen der Staat bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungssysteme oder bei der Durchführung von Gebäudesanierungen unter die Arme greift. Auch das gab es noch nie und bedeutet einen Paradigmenwechsel in der österreichischen Umweltförderungspolitik.“

   Die Umweltförderung im Inland wird auf 110 Millionen Euro aufgestockt. Dabei stehen zusätzlich 20 Millionen Euro pro Jahr für Förderungen erneuerbarer Nah- und Fernwärmesysteme zur Verfügung. „Die Umweltförderung im Inland ist ein unverzichtbarer Teil der österreichischen Umweltförderungen. Mit der heutigen Novelle setzen wir diese wichtige Säule fort und erhöhen sie um 20 Millionen Euro“, erläutert Hammer.

   „Mit dem heutigen Paket schaffen wir einen Meilenstein in der österreichischen Klimaschutzpolitik. Wir investieren uns mit grünen Maßnahmen heraus aus der Krise und lenken damit die Wirtschaft in eine nachhaltigere Richtung. Das bedeutet einen doppelten Nutzen und ist die mit Abstand beste Form von Konjunkturmaßnahmen in diesen herausfordernden Zeiten“, hält Hammer fest.
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