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am 1. März 2013

Feinstaub: Wir starten ein Verfahren gegen das Land Steiermark

Die Redaktion - Die steirische Landesregierung wird sich vor dem Höchstgericht verantworten müssen. Wir Grüne wollen Feinstaubmaßnahmen nun rechtlich erzwingen.

Unsere Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner und die Grazer Grüne Umweltstadträtin Lisa Rücker präsentierten in Graz eine neue Initiative, mit der wir die verantwortliche Regierungspolitik endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen gegen den gesundheitsgefährdenden Feinstaub zwingen wollen. Gemeinsam mit dem Grazer Familienvater Prof. Helmut Hoffmann durchkämpfen wir den Rechtsweg, um endlich unser Recht auf saubere Luft wahrnehmen zu können: „Obwohl Österreich seit 1997 ein Immissionsschutzgesetz-Luft hat, schaffen es die verantwortlichen Politiker nicht, die Feinstaub-Emissionsquellen so zu beschränken, dass die Luft in Graz gesundheitsverträglich ist“, brachte Christiane Brunner die Grundsatzproblematik auf den Punkt: „Der Ball wird zwischen Land und Bund hinundhergespielt – damit muss endlich Schluss sein, denn die Grazerinnen und Grazer haben ein Recht auf gesunde Luft!“

Umweltsprecherin Christiane Brunner, Prof. Helmut Hoffmann und Umweltstadträtin Lisa Rücker, Foto: podesser.net

Genau dieses Recht nimmt nun der Grazer Familienvater Prof. Helmut Hoffmann in Anspruch. Er beantragt mit seiner Familie beim steirischen Landeshauptmann, beziehungsweise beim zuständigen Landesrat, die Erlassung von verkehrsbezogenen Feinstaubmaßnahmen – im Detail die Erlassung einer Umweltzone beziehungsweise von tageweise wechselnden Fahrverboten für Kfz (mit jeweils geradem und ungeradem Kennzeichen) im Herbst/Winter-Halbjahr, sowie weitere geeignete Maßnahmen zur Beschränkung des Verkehrs.

Dieser Antrag wird wie folgt begründet:

  • Die Zahl der Überschreitungstage (ÜT) an den ihnen nächst gelegenen zwei Messstellen von 2001 bis 2012 lagen regelmäßig über dem zulässigen Wert von 25 bzw. 35 ÜT (siehe Homepage des Umweltbundesamtes und Tabelle im Antrag auf S 3).
     
  • Die maximalen Tagesmittelwerte waren in den Jahren 2011 bis 2011 in Graz und auch an diesen beiden Messstellen enorm über dem zulässigen Maß von 50µg/m3 (siehe Jahresberichte auf der UBA-Homepage und Tabelle im Antrag auf S 3).
     
  • Feinstaub (PM10) führt zu Atemwegserkrankungen, Feinstaub (PM2,5) eine Teilmenge von PM10, greift das Herz- und Kreislaufsystem an. Feinstaub-exposition führt zu einer Verkürzung der Lebenserwartung. Eine Umweltbundesamt-Studie (2005) hat für Ö regional differenziert eine Berechnung zur Auswirkung von PM10 auf die Gesundheit angestellt: In Graz verkürzt sie etwa demnach die Lebenserwartung um 17 Monate . Eine jüngere UBA-Studie (2010) in Bezug auf PM2,5 kommt für Graz auf eine durchschnittliche Reduktion der Lebenserwartung von 11 Monaten.
     
  • Der Anteil der Verkehrsemissionen an der Feinstaubbelastung liegt bei 50% (siehe ‚Endbericht Emissionskataster Graz 2001‘ der Forschungsgesellschaft für Verbrennungskraftmaschinen, erstellt im Auftrag des Amtes der Stmk. Landesregierung,8. 2. 2008).
     
  • Der Anteil des PKW an Feinstaub-Abgasen Verkehr liegt bei 52% (siehe ‚Statuserhebungen für den Schadstoff PM 10 2002, 2003, 2004 und 2005‘ der Stmk. Landesregierung, vorgelegt 2006 und Grafik auf S 6 des Antrags).
     
  • Die Beschränkungen für Kraftfahrzeuge in der Luftreinhalte-VO 2011 sind unzureichend: Es wurden lediglich Mindestemissionsstandards für Taxis und Fahrverbote für alte Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge über 7,5 t verordnet (siehe LGBl 2/2012).
     
  • Die Europäischen Kommission hat mehrfach eine Umweltzone in Graz im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens eingefordert (siehe Antrag S 8 – 9). • Das Reduktionspotential der Umweltzone ist wesentlich. Daten zur Umweltzone Variante 2012: Die Abgaspartikel vermindern sich im ersten Jahr um 27% und im zweiten Jahr um 50% (siehe ‚Abschätzung der Emissionswirkung einer Umweltzonenvariante in Graz‘ des Instituts für Verbrennungskraftmaschinen und Thermodynamik der TU Graz, erstellt im Auftrag des Umweltamtes Graz, 11. 5. 2012)
     
  • Reduktionspotential des wechselweisen Fahrverbots nach Studie TU Wien 2004: 26% für Partikel (siehe Amt der Stmk Landesregierung, Protokoll der 5. Sitzung der Arbeitsgruppe IG-L, Statuserhebungen und Maßnahmenpläne für PM10 vom 24.3.2004).
     
  • Von 2011 auf 2031 soll die Bevölkerung von Graz um 10% wachsen. Dies bedeutet neue Wohn- und Gewerbeansiedlungen und eine entsprechende Zunahme der Verkehrsemissionen in Graz, wenn nicht durch spezifische Verkehrsbeschränkungen gegengesteuert wird (zum Bevölkerungswachstum siehe www1.graz.at/Statistik/bevölkerung/Bevölkerungsprognose_2011_2031.pdf).
     
  • Das Judikat des Verwaltungsgerichtshofes aus 2012 (VwGH 2010/07/2012) bestätigt das BürgerInnen-Recht auf Maßnahmen gegen Feinstaub, wenn die verlangten Maßnahmen die Feinstaubbelastung am dauernden oder wiederholten Aufenthaltsort mindern. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das Recht auf Entscheidung durch den säumigen Verordnungserlasser (siehe zum Recht auf Feinstaubmaßnahmen Antrag S 13 f).
     

Sollten Landeshauptmann Voves bzw. Landesrat Kurzmann auf den Antrag nicht reagieren, also säumig sein, wird die zweite Instanz, Bundesminister Berlakovich (ab 1. Jänner 2014 das Landes-Verwaltungsgericht) im Wege eines Säumnisantrags angerufen. Wird ein abschlägiger Bescheid erlassen, wird dagegen Berufung bei Bundesminister Berlakovich (ab 1. Jänner 2014 das Landes-Verwaltungsgericht) eingebracht. Entscheidet auch dieser negativ, wird der Verwaltungsgerichtshof angerufen. Die zuständigen Organe werden jedenfalls in Zug- und Begründungszwang gesetzt. Der Landeshauptmann respektive der Landesrat müssen sich letztlich gegenüber dem Höchstgericht rechtfertigen, sollte die LuftreinhalteVO nicht ausreichend ergänzt werden, um die Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit einzuhalten.

Fotos: podesser.net

Die Grünen unterstützen Hoffmann dabei – sowohl fachlich als auch finanziell: Der Grünalternative Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen (gespeist mit Geldern der Mitglieder des Grünen Parlamentsklubs) hat zudem für zukünftige allfällige anwaltliche Hilfe 7000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Es geht um die politische Verantwortung für die Gesundheit der Menschen“, betonte die Grazer Grüne Umweltstadträtin Lisa Rücker auch heute: „Wir wissen, dass auch die Masse an Verkehr für hohe Feinstaubbelastungen verantwortlich ist – deshalb haben wir von Anfang an Maßnahmen in allen feinstaubverursachenden Bereichen gefordert. Bei der Fernwärme ist schon viel geschehen – beim Verkehr, der in Graz zu 50 % verantwortlich ist, noch viel zu wenig“, so Rücker: „Es ist grob fahrlässig, dass sich die verantwortlichen Regierungspolitiker hier drücken!“

Christiane Brunner wird übrigens nächste Woche gemeinsam mit der Grünen Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth die zuständigen EU-Beamten treffen und an dieser Stelle auch die Europäische Kommission über diesen aktuellen Schritt der Grünen informieren.