Bundesländer
Navigation:
am 4. Mai

Erste Schritte zum Glyphosat-Ausstieg

Olga Voglauer - Voglauer: Verbot für private Anwendung und öffentliche Flächen ist auf den Weg gebracht

Anfang März haben die Grünen nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einen Antrag für ein Teilverbot von Glyphosat auf den Weg gebracht. Der Antrag wurde im Mai im  Landwirtschaftsausschuss einstimmig beschlossen. „Dies ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem EU-weiten Totalverbot von Glyphosat“, ist die Landwirtschaftssprecherin der Grünen, Olga Voglauer, überzeugt. Bereits ab Sommer 2021 soll in Österreich der Verkauf des Pestizids an private Anwender untersagt sein – lediglich Restbestände dürfen noch bis einschließlich 15. Dezember ausgegeben werden. „Damit wird Glyphosat noch vor dem Jahreswechsel endgültig aus den Regalen der Baumärkte verschwunden sein“, zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen erfreut. 

Neben einem Verkaufsverbot an private Anwender sieht der Antrag ein Verbot des Pflanzengifts auf Flächen, die von sensiblen Personengruppen frequentiert werden, vor. Dazu zählen etwa Grünflächen von Kindergärten, Schulen, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie öffentliche Parks, Friedhöfe, Sport- und Freizeitplätze. Im Bereich der Landwirtschaft wird künftig die umstrittene Vorerntebehandlung mit Glyphosat verboten und damit eine gesetzliche Lücke geschlossen. 

EU-weites Totalverbot ist notwendig

Es handelt sich bei dem Gesetzesantrag um einen wesentlichen ersten Schritt, betont Voglauer. Ziel der Grünen sei weiterhin ein Totalverbot von Glyphosat: „Für ein solches Verbot setzen wir uns seit Jahren vehement ein. Nach dem Mehrheitsbeschluss des Nationalrats von 2019, auch mit Stimmen der Grünen, sind wir davon ausgegangen, dass ein totales Glyphosatverbot in Österreich kommt“, erklärt die Landwirtschaftssprecherin. Durch die Rückmeldungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens habe sich allerdings rechtlich eine neue Situation ergeben: „Wir wollen ein Verbot auf den Weg bringen, das nicht kurze Zeit später von einem Gericht wieder aufgehoben werden kann und so den Pestizidherstellern in die Hände spielt. Dies ist ein wesentlicher Punkt im Kampf gegen Glyphosat. Denn nächstes Jahr steht die Verlängerung der Genehmigung in der EU an und es ist das Ziel schlechthin, eine solche zu verhindern.“ Um einen ersten - auch gut abgesicherten - Schritt zu gehen, wurde zunächst ein Teilverbot von Glyphosat auf Schiene gebracht, sagt Voglauer und verspricht: „Wir werden weiter für ein Totalverbot auf europäischer Ebene kämpfen. Denn nur dadurch können wir auch den Import von Glyphosatrückständen an unseren Lebensmitteln verhindern.“

Ökologische Produktion für gesundes Essen 

Aus Grüner Sicht ist generell der Einsatz von Ackergiften in den nächsten Jahren massiv zu reduzieren. Die biologische Landwirtschaft zeigt seit jeher vor, dass giftfreie Lebensmittelproduktion möglich ist. Auch die EU-Strategien zu Biodiversität und „vom Hof auf den Tisch“ haben bereits letztes Jahr das Ziel der Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 vorgegeben. In Österreich sowie in der EU laufend derzeit die Verhandlungen zu den Agrarförderprogrammen ab 2023. Voglauer: „Wir unterstützen hier die Forderung der NGOs, Agrarumweltförderungen an den Verzicht auf Totalherbizide zu knüpfen. Zusätzlich fordern wir vielfältige Maßnahmen, um generell den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Präventive Maßnahmen wie lange Fruchtfolgen oder Biodiversitätsflächen als Lebensraum für Nützlinge spielen hier eine wichtige Rolle!“​