Bundesländer
Navigation:
am 24. März

EAG - Startschuss für Verhandlungen im Parlament

Lukas Hammer -

Das EAG-Paket wird einen Wendepunkt in der österreichischen Energiepolitik einläuten. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist unsere Antwort auf die Energiefragen der heutigen Zeit. Raus aus Öl, Gas und Kohle und rein in saubere und sichere Erneuerbare Energien. Wir setzen die Segel zu einem kompletten Umstieg auf Ökostrom. Nach vielen Vorgesprächen beginnen nun die intensiven parlamentarischen Verhandlungen, denn für dieses wichtige Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.

Wir sind mit dem Versprechen in die Regierung eingetreten, der Klimakrise entschieden entgegenzutreten und dieses Gesetz zur Energiewende ist ein wichtiger Schritt dazu. Bis 2030 wird Österreich zu 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien beziehen, ein historischer Meilenstein hin zur Klimaneutralität. Insgesamt werden bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. Wir beenden damit das fossile Zeitalter und werden zum Vorreiter bei der Energiewende.

Der Zubau von 27 Terawattstunden Ökostrom bis 2030 entspricht in etwa dem gesamten Zuwachs an Stromerzeugung (fossil und erneuerbar) von 1970 bis 1998 und zeigt das historische Ausmaß dieses Projektes.

Ein besonderes Anliegen ist uns, dass Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger wird naturverträglich vonstattengehen und die ökologischen Grenzen respektieren. Wir stellen sicher, dass die letzten verbliebenen Flussjuwele vor einer Verbauung geschützt werden und legen einen großen Fokus auf die Revitalisierung bestehender Wasserkraftwerke. Für die bereits zu mehr als 80 Prozent verbauten Flüsse wurden ökologische Kriterien festgelegt, die klarstellen, wann Wasserkraft gefördert werden kann. Sehr gute Gewässerfließstrecken sind so geschützt. Kraftwerke, die Schutzgüter in Schutzgebieten negativ beeinflussen, werden ebenso nicht gefördert. Ökologische Kriterien in einem Fördergesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien sind ein absolutes Novum.

Wir ermöglichen es den Menschen und Unternehmen außerdem, mit Energiegemeinschaften den selbst erzeugten Strom untereinander zu teilen und effizient zu nutzen. Damit betreten wir europaweit Neuland und schaffen sehr weitgehende Möglichkeiten zu mehr Teilhabe. Davon profitieren alle Beteiligten. 

Alle Technologien werden ihren unterschiedlichen Ansprüchen entsprechend spezifisch gefördert werden. Mit der Stop and Go Förderpolitik ist jedenfalls Schluss. Wir stellen das Fördersystem auf völlig neue Beine und sorgen dafür, dass die genehmigten Projekte in Österreich auch gebaut werden. Statt einer Stop and Go Förderpolitik geben wir den Projektverantwortlichen Planungssicherheit und sorgen so dafür, dass wir unseren Anteil an erneuerbaren Energieträgern stetig steigern.​